Gutachtenflut in der Straf- und Maßregelvollstreckung – rechtliche Probleme und (mögliche) Lösungen

z. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die vorgeschlagenen Änderungen zur externen Begutachtung und zu den Überprüfungsintervallen (in § 463 Abs. 4 StPO-E) lassen (trotz Soll-Regelung) zu wenig Ermessensspielraum. Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen eine frühere oder spätere als die zunächst vorgesehene Begutachtung sinnvoller ist. Insofern sollte die Regelung dahingehend erweitert werden, dass auf Antrag der untergebrachten Personen und/oder ihres Anwalts eine Abweichung vom Zeitpunkt der Begutachtung sowie der Person des Gutachters zulässig ist“ (BTDruckS 18/8267 v. 27.04.2016). Dagegen CDU/CSU-Fraktion: „Die insbesondere aus der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse seien in den Koalitionsfraktionen intensiv beraten, dann aber mit sehr guten Gründen verworfen worden.“

Z. B. deutlich bei OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2018 – 3 Ws 355/18 –, juris: Die Aufhebung des Beschlusses der StVK wird gerade nicht entscheidend auf übergangene Fünf- oder Dreijahresfristen zur Einholung von Gutachten gestützt, sondern auf die im Fall fehlende gebotene vertiefte Aufklärung der Tatsachengrundlage; das der StVK vom OLG grundsätzlich zugebilligte Ermessen bezüglich des Einholens eines Gutachtens sei aus sachlichen Gründen nicht vorhanden.