In Kürze

Auszug

Impfpflicht-- Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat dem Vorschlag, die Umsetzung einer Impfpflicht zu kontrollieren, eine Absage erteilt. Ein Sprecher erklärte, die Kassen seien bereit, ihre Versicherten zu informieren und zu beraten. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates." Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP hat im Februar einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Kassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Anhand dieser Daten sollten die Kassen dann den Kommunen alle Personen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben. Die Gesundheitsämter würden schließlich einen Impftermin anbieten. Wer den verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen impfen lasse. jh …