Zervix-Zytologie: Placet für die Auslagerung aus der Praxis

Das Landessozialgericht Schleswig macht einem Frauenarzt den Weg frei für den Betrieb eines Speziallabors in seinem unweit der Praxis gelegenen Privathaus. Allerdings dürfte wohl das BSG noch ein Machtwort sprechen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig will Ärzten die Auslagerung nicht patientengebundener Tätigkeiten erleichtern. In einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Zervix-Zytologie trennte es dabei die Genehmigung von der Frage der Anwesenheit des Arztes. Der Streit ist bereits beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel anhängig. Der Lübecker Frauenarzt ist seit 1985 zugelassen. Er ist zudem Belegarzt im Marien-Krankenhaus Lübeck. 1995 erhielt er eine Abrechnungsgenehmigung für die zytologische Krebs-Diagnostik. Im Zuge der Neufassung der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Zervix-Zytologie zum 1. Oktober 2007 beantragte der Frauenarzt erneut die Genehmigung, diesmal mit seiner Privatanschrift in Lübeck als „Hauptbetriebsstätte“. Dort hatte er ein Labor eingerichtet. KV sah Voraussetzungen nicht erfüllt Die KV erteilte die Genehmigung für den Standort der Praxis und „unter der Bedingung seiner persönlichen Anwesenheit“. Eine Genehmigung für das Privathaus des Arztes lehnte sie ab. Dort seien die Voraussetzungen der persönlichen Leistungserbringung nicht erfüllt. Dagegen wandte sich der Arzt. In seinem Privathaus erfülle er sämtlich räumliche und apparative Anforderungen. Auch seine persönliche Anwesenheit reiche aus. Das Labor sei nur zwei Kilometer von der Praxis entfernt und in drei bis fünf Minuten erreichbar. Es sei keine Zweigpraxis. Beide Standorte seien letztlich eine „Verwaltungs- und Arbeitseinheit“. Unter Berücksichtigung seiner Sprechstunden und der Beleg-Tätigkeit sei er nur neun Stunden pro Woche nicht im Labor anwesend; das seien nur 20 Prozent der Laborzeiten. Eine „kurzfristige Abwesenheit“ des verantwortlichen Arztes sei aber zulässig. Nachdem die KV den Widerspruchsbescheid abgewiesen hatte, zog der Frauenarzt vor Gericht. Während das Sozialgericht Kiel die Klage noch abgewiesen hatte, gab das LSG Schleswig dem Frauenarzt recht. Unbestritten erfülle das Labor alle fachlichen, räumlichen und apparativen Voraussetzungen. „Ungeschrieben“ gehe die Qualitätssicherungsvereinbarung allerdings auch davon aus, „dass das Labor in Räumen betrieben wird, in denen der Arzt zulässigerweise seine Arbeit verrichten darf“, heißt es in dem Schleswiger Urteil. Alte BSG-Regelung gilt nicht mehr Das BSG habe zwar 2001 entschieden, dass Vertragsärzte abgesehen von Belegkrankenhäusern nur in ihrer Praxis tätig sein dürfen. Dies gelte angesichts zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen aber nicht mehr. Vereinbarung zur Qualitätssicherung Die Qualitätssicherungsvereinbarung Zervix-Zytologie ist eine Maßnahme zur Qualitätssicherung, mit der die Qualität zytologischer Untersuchungen zur Früherkennung des Zervixkarzinoms gesichert werden soll. Die Vereinbarung regelt die fachlichen, räumlichen, apparativen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung präventiver zytologischer Untersuchungen. Danach seien Sprechstunden in ausgelagerten Praxisräumen zwar weiterhin unzulässig. Der Frauenarzt verlange aber gerade keinen weiteren „vollständigen Praxisbetrieb im Sinne einer Zweigpraxis“. Es gehe hier nur um die „Auslagerung von Praxistätigkeiten“, nämlich um „Laborleistungen ohne Patientinnenkontakt“. Der Frauenarzt sei daher „grundsätzlich befugt, Laborleistungen in gleicher Weise in seiner Praxis als auch in seinem Labor im Wohnhaus zu erbringen“, heißt es in dem Schleswiger Urteil. Im Fall der Zervix-Zytologie ist allerdings damit auch nach Überzeugung des LSG das Problem der persönlichen Anwesenheit des Arztes nicht vom Tisch. Mit den Vorgaben der Qualitätssicherungsvereinbarung sei „bestenfalls eine kurzfristige, vorübergehende Abwesenheit vereinbar, bei der der Arzt in angemessener Zeit persönlich in der Einrichtung erreichbar ist“. Statt die Genehmigung ganz zu verweigern, könne die KV dies aber mit Auflagen in den Griff bekommen. Der Frauenarzt habe angeboten, seine Sprechstunden und den Laborbetrieb so aufeinander abzustimmen, dass es zu keinen nennenswerten Überschneidungen kommt. Eine entsprechende Auflage „wäre als milderes Mittel jedenfalls vorrangig vor der Versagung der Genehmigung gewesen“, so das LSG. Kommentar von Martin Wortmann: Pragmatische Entscheidung Was tun, wenn die Praxis expandiert und die Räume zu klein werden? Eine komplette Verlagerung ist aufwändig und könnte Stammpatienten verschrecken. Die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten ist dann eine naheliegende Lösung. Geht es um mehr als die Durchsicht von Unterlagen oder Verwaltungstätigkeiten am heimischen PC, dann sind Konflikte mit der KV programmiert. Denn die muss darüber wachen, dass geltende Beschränkungen nicht unterlaufen werden. „Nur wenn“ statt „entweder oder“ ist das Motto eines Urteils des Landessozialgerichts Schleswig. Statt nur einen von zwei Standorten zu genehmigen, soll die KV prüfen, ob sie Probleme nicht mit Auflagen in den Griff bekommen kann, sodass sie beide Standorte genehmigen kann. Im Streitfall geht es um ein ausgelagertes Labor für Zervix-Zytologie. Die KV hatte die Genehmigung verweigert, weil der Arzt dort nicht durchgehend anwesend sei. Laut Urteil wird umgekehrt ein Schuh draus: Die KV muss das Labor genehmigen, kann dies aber mit Auflagen zur Anwesenheit verbinden – eine gute und pragmatische Sicht. Und sollte es zum Streit um die Auflagen kommen, haben Ärzte bei ihrer Abrechnung jedenfalls insoweit Rechtssicherheit, als sie die Auflagen erfüllt haben. Schreiben Sie dem Autor: wi@springer.com Az.: L 4 KA 24/11

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