Exkurs: „Mobbing als Straftat“ – Betrachtung der aktuellen rechtlichen Einordnung von Mobbing in Deutschland

Zusammenfassung

Wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es auch in Deutschland nur insofern Rechtsmittel für Mobbingbetroffene, als dass bestimmte einzelne Handlungen eines Mobbing-Prozesses als allgemeine strafbare Handlungen (z. B. Beleidigung, Bedrohung) angesehen werden können. Typische Mobbing-Aktivitäten sind jedoch sehr viel subtiler und niederschwelliger und dadurch auch als einzelne Handlungen nicht strafbar. Hier ist es, wie auch bei Stalking, die Summe der vielen einzelnen Handlungen und die Dauer in der sie angewandt werden, die den Betroffenen psychisch und physisch verletzt. Der von den Gegnern eines Anti-Mobbing-Gesetzes oft als ausreichend zitierte Rechtsschutz der der/dem Betroffenen zur Verfügung steht, wird dadurch ausgehöhlt. Die rechtliche Einordnung einer Mobbinghandlung beurteilt sich lediglich danach, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer anderen Rechtsvorschrift im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch die Mobbinghandling erfüllt werden. Einen juristischen Begriff des Mobbings gibt es in allen bestehenden Rechtsvorschriften Deutschlands nicht.