Das neue Patientenrechtegesetz – was müssen wir beachten?

Am 26. Februar 2013 ist das kontrovers diskutierte Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ohne Übergangsfristen in Kraft getreten. Durch das neue Patientenrechtegesetz werden die überwiegend durch Richterrecht entwickelten Grundsätze zum Patienten- und Arzthaftungsrecht erstmals an einer einheitlichen Gesetzesstelle im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengetragen und sollten aus justiziabler Sicht Beachtung bei allen Beteiligten finden. Das Gesetz schafft mehr Transparenz für den Rechtsuchenden und soll u. a. eine offene Fehlervermeidungskultur stärken und kräftigen, allerdings wird gleichermaßen der Klink- und Praxisalltag für die gesamte Ärzteschaft durch einen höheren bürokratischen Aufwand deutlich komplizierter und das Patienten-Arzt-Verhältnis verlagert sich zugunsten einer akribischen Dokumentation des ärztlichen Handelns.