Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei SSB-Prüfungen

Auszug

DÜSSELDORF - In Nordrhein ist eine kurzfristige Verbesserung der Situation bei den massenhaft gestellten Prüfanträgen zum Sprechstundenbedarf (SSB) durch die Rezepturprüfstelle Duderstadt GmbH nicht in Sicht. Während der BVDD-Landesvorsitzende Dr. Rolf Os- tendorf beim NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Verhalten der Krankenkassen im Beschwerdeausschuss gestellt hat (s. DD 6/2022, S. 453), ist die Vorgehensweise im Beschwerdeausschusses aus Sicht des Ministeriums "aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden". Dies geht aus dem Antwortschreiben an den Landesvorsitzenden hervor, das der "Deutschen Dermatologie" vorliegt. Darin stellt das Ministerium die recht- lichen Hintergrün- de für Prüfanträge klar, die von Ostendorf allerdings gar nicht angezweifelt worden waren. Auf den eigentlichen Grund seiner Dienstaufsichtsbeschwerde, nämlich die ohne jegliche Expertise von der Rezepturprüfstelle Duderstadt gestellten Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle, geht das Ministerium hingegen nicht ein. Dies hat Ostendorf inzwischen in einem weiteren Schreiben an Minister Laumann mit deutlichen Worten kritisiert. …