Nach der Wahl ist vor der Wahl ...!

Auszug

Hoffentlich nicht — möchte man sagen. Die letzte Legislaturperiode brachte Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, die alles andere als Mehrheitsentscheidungen waren. Denken wir an die Migrationspolitik. Ein Weiterwurschteln der großen Koalition wäre fatal geworden. Die SPD geht angeblich in die Opposition. Doch wo sind die wirklichen Alternativen? Gerade in der Gesundheitspolitik neigen alle Parteien zum Konsens, insbesondere was das Sparen angeht. Möglichst keine höheren Kosten! Doch wer gute Leistung will, muss dafür auch zahlen. Eine Fortsetzung der Sparpolitik à la Schäuble inklusive Nullzinsen beziehungsweise sogar Negativzinsen für den Gesundheitsfonds wäre sträflich. …