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Der Nervenarzt
Erschienen in:

06.09.2018 | Neurologie | Originalien

Nach der Reform ist vor der Reform

Ergebnisse der Novellierungsprozesse der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze der Bundesländer

verfasst von: G. Gerlinger, A. Deister, A. Heinz, M. Koller, S. Müller, T. Steinert, T. Pollmächer

Erschienen in: Der Nervenarzt | Ausgabe 1/2019

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Zusammenfassung

Hintergrund und Fragestellung

Wenn Symptome psychischer Erkrankungen dazu führen, dass der betroffene Mensch sich selbst oder andere gefährdet, kann auf Basis der Unterbringungsgesetze bzw. Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze der Länder gegen seinen Willen eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus richterlich angeordnet werden. Diese Landesgesetze werden seit 2011 überarbeitet. Ziel des vorliegenden Papiers ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der Ergebnisse der Novellierungsprozesse, auf deren Basis weiterer Handlungsbedarf für die Gesetzgeber definiert werden soll.

Methodik

Recherche und vergleichende Analyse des aktuellen Stands und der Ergebnisse der Novellierungsprozesse in den einzelnen Bundesländern. Anhand ausgewählter, rechtlich und medizinisch besonders relevanter Bereiche werden die Landesgesetze verglichen.

Ergebnisse

Die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind auch nach den Anpassungen höchst heterogen und entsprechen in vielen Ländern nicht vollständig den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Diskussion

Die Landesgesetze sollten insbesondere dort, wo sie Grund- und Menschenrechte einschränken, also bei den Unterbringungsvoraussetzungen und -zielen und bei den Regelungen zu Zwangsmaßnahmen, länderübergreifend harmonisiert werden.
Fußnoten
1
Die Zahl der gerichtlichen Genehmigungen wird hierbei nicht erhoben. Als Anhaltspunkt kann die Quote der Genehmigung in betreuungsrechtlichen Unterbringungsverfahren dienen, welche kontinuierlich etwa 95 % beträgt (Bundesamt für Justiz, Betreuungsverfahren 2014).
 
2
Redaktionelle Änderungen an PsychKG, die keine Anpassung an die BVerfG-Rechtsprechung enthielten, wurden hier nicht als Novellierung gewertet (z. B. Änderung des ThürPsychKG, seit 28.07.2014 in Kraft).
 
3
Zur Frage, ob Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer Unterbringung als „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“ bereits richterlich genehmigt oder einer erneuten Genehmigung bedürfen, hat die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 Klarheit gebracht: 5‑Punkt- und 7‑Punkt-Fixierungen, die nicht lediglich kurzfristig (Dauer unter 30 min) sind, lösen zukünftig einen Richtervorbehalt im Sinne des § 104 Abs. 2 GG aus.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Nach der Reform ist vor der Reform
Ergebnisse der Novellierungsprozesse der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze der Bundesländer
verfasst von
G. Gerlinger
A. Deister
A. Heinz
M. Koller
S. Müller
T. Steinert
T. Pollmächer
Publikationsdatum
06.09.2018
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
Der Nervenarzt / Ausgabe 1/2019
Print ISSN: 0028-2804
Elektronische ISSN: 1433-0407
DOI
https://doi.org/10.1007/s00115-018-0612-3

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