Rouge ou noir - nichts Genaues weiß man nicht

Neue Regierung, altes Prozedere: Die Tage der Arbeitsgruppen. Die Koalitionäre lassen verlauten, es gebe tiefgreifende strukturelle Reformen, die man wage. Eher sollte es heißen: Reformen, die vage sind. Nur nicht festlegen, sonst muss man liefern! Es fehlt den Parteifunktionären wohl an Rückgrat, unabhängig von parteikonformen ideologischen Dogmen bitternotwendige Reformen durchzusetzen. Mit der Appeasement-Mentalität der erzwungenen Koalitionsparteien ist kein Staat zu machen. In der Gesundheitspolitik wich nur Nordrhein-Westfalen von den Bekundungen „könnte sein, möchte sein, sollte sein“ ab, machte Nägel mit Köpfen und beschloss eine Krankenhausreform. Ob diese als Blaupause der von Eigeninteressen dominierten Föderation deutscher Länder dienen wird, sei dahingestellt. Die übrigen Länder bekunden, die Reform soll unter Verlängerung der Fristen fortgesetzt werden. Die Transformationskosten sollen aus einem Sondervermögen finanziert werden, also aus Schulden, die von Steuerpflichtigen zu tilgen sind. Heute, morgen, übermorgen. Vielleicht erübrigt sich weiteres Taktieren aufgrund der machtpolitischen Interessen in der Welt. …