Das ändert sich 2023 im Gesundheitswesen

Das neue Jahr bringt viele Änderungen mit sich. Unter anderem will Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine große Krankenhausreform anstoßen. Die Ärzte Zeitung fasst die beschlossenen und geplanten Neuerungen für das Gesundheitswesen zusammen. Änderungen und Neuerungen im Überblick Zuschläge für schnellere Arzttermine TI-Pauschale Verordnungsprüfung: Rahmenvereinbarungmit kritischem Inhalt Strom- und Gaspreisbremse Vorlage AU Notfallversorgung, Long-COVID und Biosimilar-Austausch Zweitmeinung Inflationsausgleich MFA-Gehälter Corona-Impfung in der Regelversorgung Wegfall der Teilimpfpflicht Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten Homeoffice-Pauschale Düsseldorfer Tabelle GKV Elektronische Gesundheitskarte Steuertarife und Freibeträge Hilfen für Pädiatrie und Geburtsabteilungen Midi-Job Krankenhausvergütungsreform Zusatzbeitrag Sektorgleiche Vergütung Tagesstationäre Behandlungen Rentenbeiträge Zuschläge für schnellere Arzttermine Um die Terminvermittlung aufzuwerten, hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die neuen Vorgaben des SGB V dazu wie folgt umgesetzt: Die Haus- und Kinderarztzuschläge 03008 und 04008 für die Vermittlung eines Facharzttermins bringen jetzt 131 Punkte (bisher 93). Beide GOP – und ebenso die komplementären Zuschläge auf Facharztseite – sind ab Januar nur berechnungsfähig, wenn die Behandlung spätestens am 4. Tag nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit beginnt. Ausnahme: Wenn eine Terminvereinbarung durch die TSS oder den Patienten selbst medizinisch unangemessen oder unzumutbar ist, darf die Behandlung auch bis zu 35 Tage später beginnen. Die Zuschläge für TSS- oder hausarztvermittelte Fälle auf Empfängerseite (neuer Punkt 4.3.10 der „Allgemeinen Bestimmungen“): 100 Prozent der Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale bei Behandlungsbeginn bis 4. Tag nach Feststellung des Bedarfs, 80 Prozent bei Beginn 5. bis 14. Kalendertag, 40 Prozent bei Beginn 15. bis 35. Kalendertag. Der Zuschlag zum Akutfall steigt auf 200 Prozent der Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale (bisher 50 Prozent). 200 % Zuschlag auf die Versicherten- oder Grundpauschale wird für akute Vermittlungsfälle gezahlt. TI-Pauschale Für die Finanzierung der Ausstattungs- und Betriebskosten gibt es künftig eine monatliche TI-Pauschale. Die konkrete Höhe der Pauschale und welche Komponenten und Dienste zur erforderlichen Ausstattung der Praxen gehören, sollen Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband für jeweils zwei Jahre festlegen – erstmals zum 30. April 2023. Können sich die Beteiligten nicht einigen, wird das Bundesgesundheitsministerium die Pauschale festlegen. Ausgezahlt werden soll die Pauschale erstmals am 1. Juli 2023. Für Praxen bedeutet die neue Finanzierungsregelung, dass sie bei Neuanschaffungen erst einmal in Vorleistung gehen müssen. Verordnungsprüfung: Rahmenvereinbarung mit kritischem Inhalt Im Januar treten Änderungen in Kraft, die unter anderem auf die Höhe möglicher Regressforderungen Auswirkungen haben. Eigentlich ist per Gesetz vorgeschrieben, dass Einsparungen, die Krankenkassen trotz unwirtschaftlicher Verordnungen von Ärzten erzielen, auf den Regress angerechnet werden und die Summe der Rückforderung damit mindern (sog. Differenzberechnung). Per Schiedsspruch wurde aber inzwischen festgelegt, dass diese Differenzberechnung nicht anzuwenden ist, wenn die Verordnung durch gesetzliche und untergesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist. Die KBV hat gegen diesen Schiedsspruch Klage beim Landessozialgericht erhoben, weil die Entscheidung ihrer Ansicht nach rechtswidrig ist. Vom Wortlaut des SGB V sei sie nicht gedeckt. Die KBV fürchtet erhebliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung insbesondere von Menschen mit schweren Erkrankungen. „Da der Einsatz von Arzneimitteln beispielsweise im Off-Label-Use insbesondere bei schweren Erkrankungen wie Prostatakrebs, Melanom, Mammakarzinomen sowie im Rahmen der medikamentösen Therapie bei Kindern und Jugendlichen häufig dem Therapiestandard nicht entspricht, hätte der generelle Ausschluss unzulässiger Verordnungen aus der Differenzmethode erhebliche Einschränkungen in der Versorgung dieser Patientengruppe zur Folge“, so die KBV. Strom- und Gaspreisbremse Beschlossen vom Bundestag wurde kurz vor Jahresende die Gas- und Strompreisbremsen, die ab 2023 bis zum April 2024 wirken sollen. Vorgesehen ist, den Strompreis für den am Vorjahr gemessenen Basisbedarf in Höhe von 80 Prozent für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch soll der Deckel bei 13 Cent (Netto-Arbeitspreis) liegen. Hier soll er 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs umfassen. 40 Cent/kWh: Der Strompreis wird auch für Arztpraxen auf diese Höhe gedeckelt. Anwendbar soll der festgezurrte Preis auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sein. Was darüber hinaus geht, muss zum Marktpreis bezahlt werden. Bei der Gaspreisbremse wird für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen (zu denen auch Praxen gehören) mit weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gasverbrauch pro Jahr der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde festgezurrt. Bei Fernwärme soll der Preis bei 9,5 Cent je Kilowattstunde liegen. Diese niedrigen Preise gelten für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für die restliche Gasmenge muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Die beiden Bremsen werden rückwirkend zum Januar 2023 greifen. Auch wer Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizt, soll entlastet werden. Geplant ist, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 Verbraucher Heizkosten bis zu einer Verdoppelung selbst zahlen müssen. Für die zusätzlichen Kosten übernimmt der Bund 80 Prozent ein. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro. Krankenhäuser und stationäre Pflegeheime werden Mehrkosten für Strom und Gas zu 100 Prozent ausgeglichen. Vorlage AU Arbeitgeber erhalten ab Januar 2023 die Daten zur Arbeitsunfähigkeit (AU) ihrer Angestellten von den Krankenkassen nur noch elektronisch. Die Verpflichtung von Arbeitnehmern, die AU-Bescheinigung in Papierform vorzulegen, fällt weg. Notfallversorgung, Long-COVID und Biosimilar-Austausch Weil die Ampelregierung erst ihr Konzept für eine Reform der Notfallversorgung ausarbeiten (lassen) will, erhält der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mehr Zeit, eine Richtlinie für das Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus zu erarbeiten. Diese soll nun bis Ende Juni 2023 stehen. Die Frist für Hinweise zum Biosimilar-Austausch wurde bis zum 16. August 2023 verlängert. Bis Ende Dezember hat der G-BA wiederum Zeit, um eine Long-COVID-Versorgungsrichtlinie zu erarbeiten. Zweitmeinung GKV-Patienten haben vor einer geplanten Cholezystektomie Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Ambulant oder stationär tätige Ärztinnen und Ärzte können ab 2023 bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eine Genehmigung beantragen, Zweitmeinungen abrechnen zu dürfen. Patientinnen und Patienten sind bei der Indikationsstellung auf den Anspruch zur Einholung einer Zweitmeinung hinzuweisen. Ärztinnen und Ärzte, die bei einer geplanten Entfernung der Gallenblase als Zweitmeiner tätig sein wollen, müssen in einer der folgenden Fachrichtungen qualifiziert sein: Innere Medizin und Gastroenterologie, Allgemeinchirurgie, Viszeralchirurgie, Kinder- und Jugendchirurgie oder Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatz-Weiterbildung Kinder- und Jugend-Gastroenterologie. Inflationsausgleich Während der Corona-Bonus nur bis Ende 2022 gezahlt werden kann, haben Praxen im nächsten Jahr die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern noch eine Inflationsausgleichsprämie zukommen zu lassen. Bis zu 3000 Euro können steuer- und sozialabgabenfrei ausgeschüttet werden. Der Inflationsausgleich ist Teil des dritten Entlastungspakets – genauer wurde er mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ beschlossen, das rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft getreten war. Der Begünstigungszeitraum ist zwar schon am 26. Oktober angelaufen, gilt aber bis zum 31. Dezember 2024. Das soll den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mehr Flexibilität geben, so die Bundesregierung. Der steuerliche Freibetrag kann in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Wichtig ist: Der Inflationsausgleich muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Dabei genügt es, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Prämie deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht. Dies kann etwa durch einen entsprechenden Hinweis auf der Lohnabrechnung erfolgen. MFA-Gehälter Die Tariflöhne für Medizinische Fachangestellte sowie die Ausbildungsvergütungen für Lehrlinge steigen mit dem neuen Jahr. Das bedeutet beispielsweise, dass das Gehalt in der Tarifgruppe I für MFA im ersten bis vierten Berufsjahr von 2151,05 auf 2206,98 Euro steigt. Die monatliche Ausbildungsvergütung erhöht sich im ersten Jahr auf 920 Euro, im zweiten Jahr auf 995 und im dritten Jahr auf 1075 Euro. Corona-Impfung in der Regelversorgung Nach dem 7. April sollen die Impfungen gegen COVID-19 im Rahmen der Regelversorgung erfolgen. Die aktuelle Corona-Impfverordnung wird bis 7. April verlängert. Das heißt: Die Vergütung wird bis dahin von der Verordnung geregelt und das Honorar wie bisher bei 28 Euro liegen. Wegfall der Teilimpfpflicht Die Verpflichtung von Gesundheitseinrichtungen, nur gegen Corona geimpftes Personal zu beschäftigen, entfällt. Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten Ab 2023 muss in jedem Bundesland mindestens ein Modellprojekt nach Paragraf 64 d SGB V starten. In diesen Tests soll die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen erprobt werden. Bisher sollten nur ambulante Pflegedienste an den Modellen beteiligt sein. Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werden jetzt auch Pflegeheime einbezogen. Homeoffice-Pauschale Steuerpflichtige und damit auch Selbstständige können dauerhaft für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich zu Hause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen – ab 2023 maximal 1000 Euro statt bisher 600 Euro. Düsseldorfer Tabelle Die Richtlinie zur Bestimmung des Kindesunterhalts erfährt zum 1. Januar 2023 wieder einige Änderungen. Konkret: In der ersten Einkommensgruppe (bis 1900 Euro) steigt der Bedarfssatz für minderjährige Kinder auf 437 Euro (bis vollendetes 6. Lebensjahr), auf 502 Euro (bis Ende 12. Lebensjahr) beziehungsweise auf 588 Euro (bis zur Volljährigkeit). In den folgenden Einkommensgruppen erfolgt eine Anhebung des Unterhalts wie bisher um fünf bzw. acht Prozent. Der Bedarfssatz für volljährige Kinder bleibt bei 125 Prozent der Bedarfssätze der zweiten Altersstufe. Der Unterhalt für studierende Kinder, die nicht mehr zu Hause wohnen, wird gegenüber 2022 von 860 EUR auf 930 EUR angehoben. GKV Der bestehende reguläre Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,5 Milliarden Euro wird für 2023 um zwei Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöht. Der Bund gewährt der GKV zudem ein unverzinsliches Darlehen für das nächste Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro – das Geld fließt direkt an den Gesundheitsfonds. Elektronische Gesundheitskarte Die Krankenkassen müssen elektronische Gesundheitskarten mit NFC-Funktion und einer PIN ausgeben. Versicherte, die bis 31. Dezember 2022 eine elektronische Patientenakte (ePA) beantragt haben, sollen eine entsprechend ausgerüstete Karte bis spätestens 30. Juni 2023 erhalten. Ab 1. November müssen die Kassen ihren Versicherten auch Zugriffsrechte auf ihre Gesundheitsdaten per elektronischem Identitätsnachweis anbieten. Steuertarife und Freibeträge Mit dem Ziel, die steuerliche Mehrbelastungen auszugleichen, werden ab 2023 die Tarife der Einkommenssteuer verändert sowie Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und „Soli“-Freibetrag angehoben. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent zum Beispiel, der im Moment ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, ist im kommenden Jahr ab 62.810 Euro fällig. Erhöht wird auch das Kindergeld: auf einheitlich jeweils 250 Euro pro Kind. Hilfen für Pädiatrie und Geburtsabteilungen Um Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern zu unterstützen, erhalten die Bundesländer zusätzliche finanzielle Mittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Eingeplant sind für die Geburtshilfe jeweils 120 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird das vor der Pandemie im Jahr 2019 erbrachte Erlösvolumen weitgehend garantiert und für die Jahre 2023 und 2024 zusätzlich um jeweils 300 Millionen Euro aufgestockt. Midi-Job Die Grenze für Midi-Jobs steigt von aktuell 1600 auf 2000 Euro. Bis zu diesem Einkommen zahlen Praxismitarbeiter und Arbeitgeber dann geringere Beiträge in die Sozialversicherungen. Krankenhausvergütungsreform Aufgrund von Empfehlungen der Krankenhauskommission will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach folgende Reformen 2023 in Angriff nehmen: Die DRG-Finanzierung soll zu einer Zwei-Säulen-Finanzierung umgebaut werden. Diese besteht aus den heutigen Fallpauschalen plus eines Vorhaltebudgets im Verhältnis 60 zu 40. In sensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendmedizin sollen auch Relationen von 40 zu 60 möglich sein. Das gesamte Erlösvolumen soll unverändert bleiben. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die stationäre Versorgung sich auf 128 Leistungsgruppen ausrichten, für die jeweils bundeseinheitliche Mindestvoraussetzungen definiert werden. Die Krankenhäuser werden zudem in drei Versorgungsstufen von Grund- über Regel- bis zur Maximalversorgung eingeteilt. Zusatzbeitrag Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen wird im kommenden Jahr um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angehoben. Sektorgleiche Vergütung Für bestimmte ambulant erbringbare Behandlungen wird eine sektorengleiche Vergütung eingeführt. Dafür sollen bis Ende März 2023 Krankenkassen, Vertragsärzte und Krankenhäuser einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen sowie eine entsprechende Vergütung festlegen. Klappt das nicht, kann das Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung die Einzelheiten festlegen. Als Kriterien bei der Auswahl der Leistungen sind laut Gesetz vor allem eine hohe Fallzahl im Krankenhaus, eine kurze Verweildauer und ein geringer klinischer Komplexitätsgrad zu berücksichtigen. Die Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die Prüfung der Abrechnung und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualität der Leistungserbringung erfolgt durch die Krankenkassen, die hiermit eine Arbeitsgemeinschaft oder den Medizinischen Dienst beauftragen können. Tagesstationäre Behandlungen Mit dem vorrangigen Ziel, die Ambulantisierung voranzutreiben und das Krankenhauspersonal zu entlasten, wird der Katalog der Klinikbehandlungen um die tagesstationäre Behandlung erweitert. Patienten können gemeinsam mit Ärzten und Ärztinnen entscheiden, ob sie etwa nach einem Eingriff im Krankenhaus übernachten oder nach Hause gehen. Laut Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz umfasst die tagesstationäre Behandlung „einen täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, währenddessen überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung erbracht wird“. Die im Rahmen der tagesstationären Behandlung vorgenommen Leistungen sollen „hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung“ entsprechen. Behandlungen nach dem AOP-Katalog können nicht tagesstationär abgerechnet werden. Rentenbeiträge Sie können voll abgesetzt werden und reduzieren damit die Steuerzahlungen. Die Neuregelung gilt sowohl für Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung als auch in die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und in Basisrentenverträge („Rürup-Renten“). Mitarbeit: af, hom, kaha, maw, cw Quelle: Ärzte Zeitung

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