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14.04.2021 | Recht für Ärzte | Konsensuspapiere | Ausgabe 11/2021

Der Nervenarzt 11/2021

Neuregelung des § 64 StGB aus psychiatrischer Sicht – Positionspapier einer Task-Force der DGPPN

Zeitschrift:
Der Nervenarzt > Ausgabe 11/2021
Autoren:
Prof. Dr. Jürgen L. Müller, Felix M. Böcker, Beate Eusterschulte, Matthias Koller, Jutta Muysers, Thomas Pollmächer
Wichtige Hinweise

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Die Onlineversion dieses Beitrags (https://​doi.​org/​10.​1007/​s00115-021-01109-w) enthält weitere Hintergrundinformationen. Beitrag und Zusatzmaterial stehen Ihnen auf www.​springermedizin.​de zur Verfügung. Bitte geben Sie dort den Beitragstitel in die Suche ein, das Zusatzmaterial finden Sie beim Beitrag unter „Ergänzende Inhalte“.
Dieses Positionspapier entstand im Rahmen der DGPPN-Task-Force „Psychiatrie im Spannungsfeld von ärztlichem Behandlungsethos, Interessen Dritter und rechtlichen Anforderungen“.

Zusammenfassung

In Deutschland geschehen jedes zweite Körperverletzungsdelikt und etwa jedes vierte Sexualdelikt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Unbehandelte Substanzkonsumstörungen sind ein Risikofaktor für weitere Straftaten. § 64 StGB regelt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für Straftäter in Folge eines Hangs zur Einnahme berauschender Substanzen im Übermaß. Die bisherige Regelung steht in der Kritik, weil zu viele Patienten zugewiesen würden, das Angebot oftmals die falschen Personen bekämen, die Behandlung häufig nicht erfolgreich beendet wird und das Angebot zu viele Ressourcen verbrauche. Eine Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) muss aus psychiatrischer Sicht den medizinethischen Prinzipien, insbesondere dem Respekt vor der Autonomie des Patienten, dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit und der ärztlichen Berufsordnung gerecht werden. Die Unterbringung nach § 64 StGB muss auf die Behandlung von Menschen mit klinisch relevanten Substanzkonsumstörungen beschränkt werden. Entscheidend für die Erfolgsaussicht einer psychiatrischen Suchtbehandlung sind die Behandlungsbereitschaft und Selbstbestimmung bei Aufnahme in die Klinik. Um die Therapie von behandlungsfremden Einflüssen des Strafvollstreckungsrechts zu entlasten, sollte bei Antritt der Behandlung bereits so viel Strafe verbüßt sein, dass die Unterbringung nur noch dem Behandlungs- und Resozialisierungszweck und dem Ziel dient, das Risiko weiterer substanzmittelbedingter Straftaten zu senken. Der Begriff „Entziehungsanstalt“ sollte ersetzt werden durch die angemessenere Bezeichnung „Forensische Klinik für Abhängigkeitserkrankungen“.

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