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16.04.2021 | Die Verbände informieren | Ausgabe 4/2021

NeuroTransmitter 4/2021

Recht

Zeitschrift:
NeuroTransmitter > Ausgabe 4/2021
Autor:
RA Bernhard Michatz
Gemäß § 630g Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in deren Patientenakten zu gewähren, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Bisher konnten die Ärzte für dieses Einsichtsrecht eine Gebühr verlangen: Die ersten 50 Seiten jeweils 50 Cent und danach für jede weitere Seite 15 Cent. So entschied es das Landgericht München im Jahr 2008. ...

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