Blitzlicht: Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs?

Nicht überall, aber an vielen Standorten ist die Lage im Maßregelvollzug gemäß §§ 63 und 64 StGB problematisch bis schlecht. Es gibt ein ganzes Bündel von Problemen. Im Vordergrund steht Personalmangel – nicht zuletzt hinsichtlich psychiatrisch ausgebildeter Ärzte. Man kann die Behandlung von mehreren Tausend Psychosepatienten nicht allein mit Psychologen leisten, und auch die werden rar. Es gibt Überbelegung. Während die Zahl der psychiatrisch Untergebrachten in den letzten Jahren weitgehend konstant blieb, werden die Kliniken in den letzten Jahren zunehmend überschwemmt, mit Eingewiesenen gemäß § 64 StGB, deren Zahl in NRW beispielsweise in den letzten 10 Jahren um 50 % zunahm. Seitdem mehrfach vorbestraften Drogenhändlern mit einer Begleitstrafe von 7 Jahren Haft eine Entlassung zur Halbstrafe winkte, war Unterbringung nach § 64 ein vorrangiges Verteidigerziel. Das soll in der Reform des § 64 StGB jetzt ein Ende haben. …