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Zeitschrift für Rheumatologie
Erschienen in:

09.03.2017 | Rheumatologie | Hot Topic

4 Jahre Patientenrechtegesetz

Verrechtlichung ärztlicher Tätigkeit?

verfasst von: T. Bayer, Prof. Dr. iur. A. Spickhoff

Erschienen in: Zeitschrift für Rheumatologie | Ausgabe 4/2017

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Auszug

Nach jahrzehntelanger Diskussion trat 2013 das Patientenrechtegesetz in Kraft.1 Obwohl als dessen Kernstück die Kodifikation des Behandlungsvertrages (§§ 630a–h Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) anzusehen ist, wurde das Regelwerk bezeichnenderweise nicht „Arzt“- oder „Behandlungsvertragsgesetz“ genannt. Der Patient (und weniger andere) sollten ihre Rechte nun im Gesetz nachlesen können – ein frommer Wunsch. Zuvor war das Recht der Arzthaftung – übrigens im internationalen Vergleich keineswegs patientenfeindlich – allein durch die Rechtsprechung der Gerichte geprägt worden. An sie lehnt sich das Patientenrechtegesetz im Großen und Ganzen auch an, erfindet das Rad also gewiss nicht ganz neu. Im nachfolgenden Beitrag soll anhand einiger Beispiele die Frage diskutiert werden, ob durch die Kodifikation die rechtlichen Anforderungen an die Ausübung ärztlicher Tätigkeit gestiegen sind. …
Fußnoten
1
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.02.2013, BGBl I, S. 277.
 
2
BGH NJW 1999, 3408, 3409.
 
3
BGH NJW 1989, 2330, 2331.
 
4
BT-Drs. 17/10488, S. 26.
 
5
Sog. Revisionssicherheit, vgl. dazu auch Jorzig, Der Gynäkologe 2014, 524, 525.
 
6
Ausführlich Spickhoff, MedR 2015, 845, 851.
 
7
Wagner, in: Münchener Kommentar BGB, 7. Aufl. 2016, § 630c Rn. 14.
 
8
Die sog. Körperverletzungsdoktrin entwickelte 1894 das Reichsgericht, vgl. RGSt 25, 375.
 
9
Zu Behandlungsalternativen jüngst BGH GesR 2016, 351; OLG Hamm MedR 2016, 63 m. Anm. Finn; LG Berlin GesR 2016, 261.
 
10
Zu dieser Problematik eingehend Spickhoff, ZMGR 2016, 21.
 
11
Häser, Klinikarzt 2016, 60.
 
12
BGH MedR 2010, 857.
 
13
Spickhoff, NJW 2016, 1633, 1637.
 
14
Katzenmeier, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Auflage 2015, Kap. V Rn. 84 mit Nachweisen.
 
15
Vgl. Spickhoff, in: Scholz/Treptow, Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht, 2017, D.I.8 Anm. 2.
 
16
Dazu Katzenmeier, NJW 2013, 817, 819.
 
17
Hierzu Spickhoff, JZ 2015, 15, 24 ff.
 
18
Vgl. Rehborn, MDR 2013, 497, 499.
 
19
Eingehende Darstellung zum Gesundheitsdatenschutz bei Dochow, GesR 2016, 401.
 
20
So auch Spickhoff, NJW 2016, 1633, 1636.
 
21
Wagner (Fußn. 7), Vor § 630a Rn. 33 mit Nachweisen.
 
Metadaten
Titel
4 Jahre Patientenrechtegesetz
Verrechtlichung ärztlicher Tätigkeit?
verfasst von
T. Bayer
Prof. Dr. iur. A. Spickhoff
Publikationsdatum
09.03.2017
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
Zeitschrift für Rheumatologie / Ausgabe 4/2017
Print ISSN: 0340-1855
Elektronische ISSN: 1435-1250
DOI
https://doi.org/10.1007/s00393-017-0295-3

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