Gesundheitspolitik im Wahlkampf: Alles wie gehabt

Auszug

Es herrscht Wahlkampf im Land und in diesen Zeiten gilt es gerade für die freiberuflich tätigen Ärzte genau hinzuschauen, was da so alles an Versprechen und Drohungen auf der Agenda der einzelnen Parteien steht. Um es gleich vorwegzunehmen: wenig und noch weniger Neues; das gilt parteiübergreifend. Auch was die Kandidaten für eventuell zu besetzende Regierungspöstchen betrifft, gibt man sich wenig phantasievoll; entweder man kennt die Leute nicht oder es werden Ladenhüter á la Lauterbach aus dem Hut gezogen, der sich nun zum wiederholten Mal warmläuft, um an dem von seiner Ziehmutter eingerichteten Flickwerk weiterzustricken. Obwohl — hier droht Ungemach aus den eigenen Reihen: Die Hamburger Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks bringt sich innerparteilich vorsichtshalber schon mal mit einem eigenen Gesundheitsreformprogramm in Stellung. Das Positionspapier führt dann auch noch den großspurigen Titel „Patient first“ , eine in Anbetracht der internationalen politischen Großwetterlage wohl eher unglückliche Formulierung. Dem Selbstbewusstsein der Genossin tut dies offensichtlich aber keinen Abbruch, wenn sie tönt: „Eine Defizitanalyse gibt es schon seit 40 Jahren: Das deutsche Gesundheitssystem orientiert sich an seiner eigenen System- und Abrechnungslogik und nicht am Patientenwohl oder an Behandlungspfaden.“ Dass man mit der eigenen Partei wesentlich zu den heutigen Verhältnissen beigetragen hat, wird ausgeblendet. Es gilt halt — wie überall in der Politik — die alte Schröderdevise: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. …