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Erschienen in: Die Gynäkologie 12/2022

28.11.2022 | Medizinrecht

Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte

verfasst von: Dr. iur. Rudolf Ratzel

Erschienen in: Die Gynäkologie | Ausgabe 12/2022

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Auszug

Strafverfahren gegen Ärzte folgen generell keinen anderen Regeln als die strafrechtliche Ahndung von Vergehen in anderen Bevölkerungsgruppen. Und dennoch weisen sie einige Besonderheiten auf, sowohl was ihre Bewertung in der Allgemeinheit anbelangt, nach dem Motto „das hätte ich ihm aber nicht zugetraut“ oder „wer hoch fliegt fällt tief“, als auch die berufsrechtlichen Folgen, wie Verlust der Approbation oder der Zulassung als Vertragsarzt. Deshalb ist die Schnittstelle zwischen Strafrecht und Medizinrecht je nach Fallkonstellation von großer Bedeutung. …
Fußnoten
1
BayVGH, 28.11.2016 – 21 ZB 16.436; VG Chemnitz, 21.08.2018 – 4K 2279/16 (Kinderpornographie).
 
2
BSG, Beschl. v. 11.10.2017 – B 6 KA 29/17 B; BSGE 106, 222; in der Literatur umstritten; siehe aber auch BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19, GesR 2020, 774, BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 05.05.2021 – 2 BvR 2023/23; Wodarz/Teubner, medstra 2021, 74ff.; LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2019 – 618 KLs 2/17.: Pawlita, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl. 2020 § 95 Rn. 146ff., 164–165.2, 166ff.; siehe auch BSG, Urt. v. 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R.
 
3
§§ 128 i. V. m. 73 Abs. 7 SGB V.
 
4
Richter, Strafvereitelung wegen Nichtanzeige von Straftaten nach Prüfung durch die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, Nomos 2017.
 
5
OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2003, 4 U 1532/02 – MedR 2003, 580; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.11.2003 – 6 U 17/03 – MedR 2004, 270; a. A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.11.2004, I − 20 U 30/04, 20 U 30/04 – MedR 2005, 169, wobei die Besonderheit des Falles darin bestand, dass sich das Krankenhaus an den Inhalten eines Strukturvertrages (Kataraktoperationen) der KV als Modellvorhaben orientierte, an dem es selbst nicht teilnehmen durfte; zur Problematik des Ausschlusses des UWG im Bereich des SGB V auch hier BGH, Urt. v. 02.10.2003 – I ZR 117/01 – MedR 2004, 325, kein Unterlassungsanspruch von Orthopädietechnikerinnung gegen Krankenkasse. Soweit die Vergütung im Rahmen der IV für den Arzt auch Anteile für Arznei und/oder Hilfsmittel enthält, kann dies zur Gewerblichkeit und damit Infektion führen. BMF, Schreiben v. 01.06.2006 – IV B 2 – S 2240 – 33/06.
 
6
Siehe § 128 Abs. 6 SGB V i. d. F. der 15. AMG Novelle Art. 15, BGBl. 2009 I, 2015 v. 22.07.2009 sowie i. d. Fass. des GKV-VStG zum 01. Januar 2012, BGBl. I, S. 2983 v. 28.12.2011.
 
7
BGH, Beschl. v. 04.12.2008 – I ZB 31/08, GesR 2009, 370, zum Rechtsweg bei Kick-Back im Rahmen integrierter Versorgung, Sozialgerichte sind zuständig.
 
8
Beschluss der Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer vom 02.04.2007, DÄ 2007 (A), 1607 ff.
 
9
„Eine Beeinflussung ist dann nicht berufswidrig, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise auf sozialrechtlicher Grundlage dient und der Ärztin oder dem Arzt die Möglichkeit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziellen Anreizen verbundene Entscheidung zu treffen.“.
 
Metadaten
Titel
Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte
verfasst von
Dr. iur. Rudolf Ratzel
Publikationsdatum
28.11.2022
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
Die Gynäkologie / Ausgabe 12/2022
Print ISSN: 2731-7102
Elektronische ISSN: 2731-7110
DOI
https://doi.org/10.1007/s00129-022-05028-y

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