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14.11.2016 | AUS DER PRAXIS | Ausgabe 20/2016

MMW - Fortschritte der Medizin 20/2016

Verfassungsgericht kippt Drei-Monats-Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit

Zeitschrift:
MMW - Fortschritte der Medizin > Ausgabe 20/2016
Autor:
Springer Medizin
_ Das Bundesverfassungsgerichts hat am 26. September die Regelung aus § 19 Abs. 3 der Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV) für rechtswidrig erklärt (Az.: 1 BvR 1326/15). Bisher musste eine vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen werden — ansonsten endete die Zulassung. Diese Vorschrift erklärten die Verfassungsrichter für nichtig, weil sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 98 SGB V gedeckt ist. In diesem Paragrafen wird das Bundesgesundheitsministerium berechtigt, die Zulassungsverordnung zu erlassen. ...

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