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MMW - Fortschritte der Medizin
Erschienen in: MMW - Fortschritte der Medizin 20/2016

14.11.2016 | AUS DER PRAXIS

Verfassungsgericht kippt Drei-Monats-Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit

verfasst von: Springer Medizin

Erschienen in: MMW - Fortschritte der Medizin | Ausgabe 20/2016

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Auszug

_ Das Bundesverfassungsgerichts hat am 26. September die Regelung aus § 19 Abs. 3 der Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV) für rechtswidrig erklärt (Az.: 1 BvR 1326/15). Bisher musste eine vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen werden — ansonsten endete die Zulassung. Diese Vorschrift erklärten die Verfassungsrichter für nichtig, weil sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 98 SGB V gedeckt ist. In diesem Paragrafen wird das Bundesgesundheitsministerium berechtigt, die Zulassungsverordnung zu erlassen. …
Metadaten
Titel
Verfassungsgericht kippt Drei-Monats-Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit
verfasst von
Springer Medizin
Publikationsdatum
14.11.2016
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
MMW - Fortschritte der Medizin / Ausgabe 20/2016
Print ISSN: 1438-3276
Elektronische ISSN: 1613-3560
DOI
https://doi.org/10.1007/s15006-016-9030-2

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