Auszug
GKV-- Nach Auffassung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach, die Krankenversorgung bedürftiger Bürger zu sichern - mit Folgen: „Mit einer ausreichenden Finanzierung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu gewährenden gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden hätten wir zu Jahresbeginn über Beitragssatzsenkungen sprechen können, statt Beitragssatzerhöhungen umsetzen zu müssen“, sagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Pfeiffer verweist auf ein Ende Mai vorgestelltes IGES-Gutachten, wonach mit den Beiträgen des Bundes nur gut ein Drittel der Ausgaben für Bürgergeldbezieher gedeckt werden, sodass der GKV für diese Gruppe 9,2 Milliarden Euro Kosten 2022 entstanden sind. Zur „Gesundheitsfinanzierung“ steht im Koalitionsvertrag: „Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.“ Während jedoch der jährliche Bundeszuschuss an die GKV aus Steuermitteln seit 2017 gleichbleibend 14,5 Milliarden Euro beträgt, flossen 2022 pandemiebedingt zusätzlich 14 Milliarden Euro an die GKV, die das in ihrer Mitteilung ausklammert. Zugleich geben Kassen bekannt, die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben. PAD …
