Das Strafverfahren gegen den SS-Oberführer Erich Ehrlinger aus rechtsmedizinischer Sicht

In seinem 2014 erschienen Artikel „Prekäre Balance: Überlegungen zum heiklen Verhältnis von Richtern und Gutachtern“ [2] beschreibt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler die schwierige Rolle der Sachverständigen im deutschen Recht. Vordergründig sind die Aufgaben der Sachverständigen von denen des Gerichts klar getrennt. Sachverständige sind fachkundige Beraterinnen und Berater des Gerichts und haben sich zu Rechtsfragen nicht zu äußern. In der Praxis jedoch müssen Sachverständige häufig Rechtsbegriffe mit ihren jeweiligen Fachkenntnissen ausfüllen, sodass ihre Tätigkeit auch normative Elemente enthält. Darüber hinaus ist der „(revisionsrechtliche) Anreiz, dem Gutachten zu folgen, […] unwiderstehlich“¹, sodass sich ein komplexes Machtgefüge zwischen Gerichten und Sachverständigen ergibt. Gerade auf dem Gebiet der Rechtsmedizin wird oft mit Begriffen gearbeitet, die sich nicht allein mit naturwissenschaftlichen Fakten füllen lassen. Es werden nicht nur Diagnosen anhand quasimathematischer Befunde gestellt, sondern Verletzungs- und Krankheitsfolgen in verschiedene Kontexte eingeordnet und interpretiert. Rechtsmedizinischen Sachverständigen kommt somit schon aus strukturellen Gründen in Strafverfahren eine Position zu, die mit Macht verknüpft sein kann. Damit besteht die Möglichkeit eines Machtmissbrauchs. Dieses Problem lässt sich auch anhand historischer Fälle veranschaulichen, wie im Folgenden anhand eines prägnanten Beispiels gezeigt werden soll.

Ausgehend von dem Vorwurf des Holocaustüberlebenden Simon Wiesenthal, medizinische Gutachter hätten Kriegsverbrechern Schlupflöcher eröffnet und so zu einer Art Amnestie verholfen [1, 8], die Rede ist auch von „medizinischer Amnestie“ [1, 11], wird nachfolgend der Fall des SS-Oberführers Erich Ehrlinger beleuchtet. Einer der Gutachter zur Haft- und zur Verhandlungsfähigkeit Ehrlingers war der über seine Zeit hinaus bekannte Gerichtsmediziner Berthold Mueller.

Ehrlinger (1910–2004) war ab 1931 Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), ab 1935 Offizier im Sicherheitsdienst (SD) der Schutzstaffel (SS) und stieg bis Ende des Kriegs zum Amtschef im Reichssicherheitshauptamt und SS-Oberführer auf. Während des Zweiten Weltkrieges war Ehrlinger als Vertreter „kämpfender Verwaltung“ [12] Einsatzgruppenleiter der Sicherheitspolizei und des SD in den besetzten Ostgebieten. In dieser Rolle wurde Ehrlinger zum „Massenmörder an vorderster Front“ [6]. Nach dem Krieg versteckte sich Ehrlinger unter falschem Namen, bis er anlässlich des Vorwurfs, eine Doppelehe zu führen und Unterhaltszahlungen zu versäumen, ausfindig gemacht wurde. Es folgten Ermittlungsverfahren mehrerer Staatsanwaltschaften, darunter Karlsruhe und Rottweil, wegen seiner Kriegsverbrechen, wobei keines dieser Verfahren in eine rechtskräftige Verurteilung mündete, da Ehrlinger von medizinischen Gutachtern die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit bestätigt wurde.

Zwar wurde der Fall Ehrlinger von historischer Seite bereits eingehend untersucht [9], eine fachinterne rechtsmedizinische Analyse hinsichtlich der Plausibilität der vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden und der Schlüssigkeit der rechtsmedizinischen Gutachten fehlt aber bislang und könnte die historischen Erkenntnisse zu den beteiligten Personen und ihren Entscheidungen sinnvoll ergänzen. Als medizinisches Fach, das im Dienst der Öffentlichkeit steht, hat die Rechtsmedizin zudem ein eigenes Interesse, kritisch auf ihre Vergangenheit zu blicken. Dabei ist in den letzten Jahren wiederholt eine differenzierte Betrachtung des Faches in der Zeit des Nationalsozialismus erfolgt [5, 7].

Das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Ehrlinger soll in diesem ersten Teil des vorliegenden Beitrags in groben Zügen rekonstruiert werden, mit besonderem Augenmerk auf medizinische Belange und ihre Bedeutung. Im zweiten Teil soll auf Berthold Mueller als Gutachter und auf seine im Fall Ehrlinger erstatteten Gutachten näher eingegangen werden. Es soll hierbei der Frage nachgegangen werden, ob und inwiefern sich der Vorwurf Wiesenthals gegenüber Berthold Mueller aus rechtsmedizinischer Sicht bestätigen lässt.

Um auf das archivalische Quellenmaterial über die strafrechtliche Verfolgung Ehrlingers zugreifen zu können, war zunächst ein Antrag auf die Verkürzung von Sperrfristen beim Generallandesarchiv Karlsruhe zu stellen. Nach Genehmigung einer Einsichtnahme des Archivguts zu wissenschaftlichen Zwecken wurde bei einer sehr umfangreichen Gesamtüberlieferung von 185 Aktenheften eine Vorauswahl relevanter Akten getroffen, die zur Einsichtnahme in den Lesesaal bestellt wurden. Es folgte die Analyse der Akten im Hinblick auf die genannte Fragestellung. Als wichtige Quelle erwies sich hierbei insbesondere die mit der Signatur 309 Karlsruhe 2970 [4] bezeichnete Akte.

Das Studium der Verfahrensakten hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ehrlinger und seine Fürsprechenden seine gesundheitlichen Belange taktisch einsetzten, um das Verfahren zu verzögern und letztlich eine Haftentlassung zu erreichen. Ehrlinger lehnte bereits vor seiner Verurteilung Vernehmungen wegen gesundheitlicher Beschwerden ab, obwohl ärztlicherseits keine Vernehmungsunfähigkeit festgestellt wurde. Seine Ehefrau ging sogar so weit, die Vernehmungsunfähigkeit Ehrlingers für einen Zeitpunkt zu behaupten, zu dem Ehrlinger selbst sich noch vernehmen ließ. Zwar steht fest, dass Ehrlinger nach dem Urteilsspruch des Schwurgerichts Karlsruhe in der Haft schwer erkrankte, jedoch argumentierte auch sein Fürsprecher Karl Cerff bereits vor der Magenperforation mit Ehrlingers angeblich reduziertem Gesundheitszustand. Ehrlingers Ehefrau und Karl Cerff suggerierten Zusammenhänge gesundheitlicher Beschwerden mit den Haftbedingungen und versuchten so, die Behörden unter Druck zu setzen. Ein solcher Versuch wurde auch kurz nach der Magenperforation unternommen, als Cerff in einem Brief an den Bundesjustizminister auf den angeblich drohenden Suizid Ehrlingers anspielte, mit Verweis auf dessen Gesundheitszustand während der Haft. Nach der chirurgischen Behandlung der Magenperforation kam es im Zusammenhang mit der dann auftretenden Bandscheibenproblematik zu weiteren Verzögerungen, die zumindest teilweise auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft Ehrlingers zurückzuführen sind, wie aus den Verfahrensakten hervorgeht. Indizien, die die Vorwürfe der Ehefrau Ehrlingers und Cerffs stützen würden, ließen sich den Akten nicht entnehmen. Obwohl Ehrlinger nach den neurochirurgischen Eingriffen massiert und zu Bewegungsbädern nach Stuttgart gefahren wurde, kam es nicht so weit, dass die neue Hauptverhandlung begonnen werden konnte. Als objektivierbare, aber von Ehrlinger beeinflussbare Gesundheitsstörung trat ein starker Gewichtsverlust auf, als nicht sicher objektivierbare Störungen wurden ein Nachlassen der Konzentrationsfähigkeit und eine depressive Verstimmung geltend gemacht. Es sticht ins Auge, dass als Diagnosen neben dem Zustand nach Bandscheibenoperationen ohne Angabe aktueller diesbezüglicher Beschwerden ein Früh-Dumping-Syndrom nach Magenresektion und eine hypotone Kreislaufregulationsstörung genannt wurden – jeweils funktionelle Störungen, deren Auswirkungen im Einzelfall v. a. von der Intensität der Beschwerden her schwer zu widerlegen sind. Man darf schließlich nicht außer Acht lassen, dass Ehrlinger bei der Neuverhandlung eine höhere Strafe zu befürchten hatte und außerdem die Möglichkeit gesehen haben muss, auch in Rottweil und anderswo verurteilt zu werden.

Zu einer Neuverhandlung kam es nicht, weil medizinische Gutachter eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit Ehrlingers postulierten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die detaillierte Betrachtung des medizinischen Zustandsbildes anhand der historischen Dokumente deutliche Hinweiszeichen für eine wiederholte mangelnde Kooperationsbereitschaft, anhaltende Äußerungen von nicht sicher objektivierbaren Symptomen und Aggravationstendenzen ergaben. Die Feststellung und Auseinandersetzung mit solchen Anhaltspunkten stellt sowohl historisch als auch aktuell eine Herausforderung für medizinische Sachverständigen dar. Vor diesem Hintergrund sollen die rechtsmedizinischen Gutachten Berthold Muellers zur Frage der Haft- und Verhandlungsfähigkeit im zweiten Teil des Beitrags einer näheren Betrachtung unterzogen werden.