Immobilienkauf okay

Auszug

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Aufsichtsministerium hat eine vom GKV-Spitzenverband in Berlin-Mitte geplante Immobilieninvestition als „vertretbar“ genehmigt. Nach Prüfung der erforderlichen Unterlagen hat das Ministerium den Erwerb eines Bürogebäudes gebilligt, weil der Verband die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Paragraf 69 SGB IV berücksichtigt habe, so das Ministerium. Nach der gesetzlichen Regelung sind auch Immobilien- und Liegenschaftsangelegenheiten dem Aufsichtsministerium anzuzeigen und gegebenenfalls zu genehmigen oder abzulehnen. Der GKV-Spitzenverband verhandelt zurzeit über den Erwerb eines Verwaltungsneubaus im Wert von mehr als 75 Millionen Euro (brutto), den der Spitzenverband mit 375 Mitarbeitern (!) bereits bezogen hat. Nach Berechnungen des Verbandes soll der Kauf günstiger sein, als den Bürotrakt mit mehr als 15.000 Quadratmetern Fläche anzumieten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass der Spitzenverband 4,5 Millionen Euro verliere und als Eigentümer vermeidbare Risiken auf sich nehme. Das BMG folge dagegen den Argumenten des GKV-Spitzenverbandes, weil dieser die primäre Entscheidungskompetenz und einen Einschätzungsspielraum habe, der aus dem Selbstverwaltungsrecht folge. …