01.09.2012 | FORUM POLITIK
Keine strafbare Korruption von Kassenärzten
Bundesgerichtshof sieht Niedergelassene nicht als Amtsträger
Erschienen in: Der Hausarzt | Ausgabe 15/2012
Einloggen, um Zugang zu erhaltenZusammenfassung
BERUFSBILD Sind Vertragsärzte Beauftragte der Krankenkassen oder gar Amtsträger mit allen Pflichten? Viele Beteiligte des Gesundheitswesens, denen die Niedergelassenen zu widerborstig sind, hätten das gern höchstrichterlich feststellen lassen. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wollte ihnen diesen Gefallen nicht tun. Die Richter stellten klar, dass die Behandlung von Patienten kein bloßer Dienst für die Kasse ist — und die freien Ärzte sich deshalb auch nicht der Bestechlichkeit strafbar machen können.