Neue GOÄ: Gebührenrahmen soll stark eingeschränkt werden

Das geplante Paragrafenwerk der neuen GOÄ sieht einige massive strukturelle Änderungen vor. So soll es beim Gebührenrahmen und bei der Abrechnung von Leistungen außerhalb des Fachgebietes Einschränkungen geben. Die Steigerungsmöglichkeiten bei Gebühren für Leistungen nach der neuen GOÄ sollen erheblich eingeschränkt werden: Der Entwurf des Paragrafenwerks der neuen Gebührenordnung, der am 4. September an das Bundesgesundheitsministerium geleitet worden ist, sieht unter anderem vor, dass eine Steigerung des einfachen Gebührensatzes nur noch unter vorher von einer "Gemeinsamen Kommission" festgelegten Umständen "aufgrund der objektiven Schwere des Einzelfalls" und nur noch um den Faktor 2 möglich sein soll. Noch einiges unter Verschluss Der Entwurf, der von der Bundesärztekammer zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und Vertretern der Beihilfe erarbeitet worden ist, liegt dem Springer Medizin Verlag vor. Aus früheren Ankündigungen der Bundesärztekammer zur neuen GOÄ geht hervor, dass die Einschränkung beim Gebührenrahmen dadurch möglich werden soll, dass ein "robuster Einfachsatz" bereits so kalkuliert ist, dass in sehr vielen Fällen eine Steigerung nicht mehr nötig sein wird. Die Legenden und Bewertungen der einzelnen Leistungen werden bisher allerdings noch unter Verschluss gehalten. Nach den Plänen der Initiatoren der neuen GOÄ wird das Gebührenwerk im Oktober 2016 in Kraft treten, also noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes. Anders als bisher steht der Punktwert für die Leistungen nicht mehr im Paragrafenteil der GOÄ, sondern wird erst später bekannt gegeben, wenn die Bewertungen der Leistungen zwischen den Verhandlungspartnern konsentiert sind. Auch anderswo stärkere Reglementierung Auch an anderen Stellen sieht die neue GOÄ eine stärkere Reglementierung vor. So heißt es, dass der Arzt nur Vergütungen für Leistungen berechnen darf, "für deren Erbringung der Arzt nach Maßgabe des Weiterbildungsrechts grundsätzlich die fachliche Qualifikation besitzt". Die zuletzt geäußerte Kritik des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa) und der Zahnärzte richtet sich zum einen gegen die zunehmende Reglementierung, zum anderen gegen "Lösungen zur modellhaften Erprobung von Elementen zur Verbesserung der Versorgungsstruktur", die in dem Gebührenwerk ebenfalls vorgesehen sind. Die Verbände sehen darin die Einführung von Öffnungsklauseln für die GOÄ durch die Hintertür.

Springer Medizin

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Abrechnung: Die aktuellen Änderungen im Blick