Die überdauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit als Voraussetzung der Geschäftsunfähigkeit

Zusammenfassung

Die §§ 104, 105 des BGB unterscheiden zwischen überdauernden und vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit, wobei nur die zuerst genannten zu Geschäftsunfähigkeit führen. Angesichts der weitreichenden Folgen einer Geschäftsunfähigkeit müssen beide Störungsgruppen sorgfältig unterschieden werden. Klare gesetzliche Richtlinien für diese Unterscheidung stehen jedoch, ebenso wie eindeutige psychiatrische Stellungnahmen, noch aus. Im Folgenden wird, ausgehend von den aktuellen diagnostischen Konventionen der ICD-10-Forschungskriterien, ein Lösungsmodell entwickelt, das den gegenwärtigen Kenntnisstand über Therapie und Verlauf psychischer Störungen berücksichtigt und zur Qualitätssicherung psychiatrischer Gutachten beitragen kann.

Summary

German civil law differentiates between continuous and temporary mental disorder. Loss of legal capacity can only be ascertained if a continuous mental disorder is evident. Considering the far-reaching consequences of the loss of legal capacity, careful distinction between these two groups of disorders is necessary, but clear legal guidelines and unequivocal psychiatric statements are still lacking. The solution given here can assure the quality of expert testimony by taking into account the current diagnostic conventions of ICD-10 research criteria as well as relevant knowledge about clinical course and therapy of psychiatric disorders.