Erschienen in:
01.02.2009 | Medizinrecht
Aktuelles aus dem Medizinrecht
Für den Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008
verfasst von:
Rechtsanwalt Dr. A. Wienke
Erschienen in:
HNO
|
Ausgabe 2/2009
Einloggen, um Zugang zu erhalten
Auszug
Am 31.03.2008 haben niedergelassene Kinderkardiologen und internistische Onkologen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen § 116 b SGB V eingelegt. Die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten verletzte die Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und führe zudem zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung im Zulassungswesen, da eine Bedarfsprüfung im Falle der Zulassung von Krankenhäusern im Gegensatz zu den niederlassungswilligen Ärzten nicht vorgesehen sei. …