Ärzteverbände fordern Verlängerung des Rettungsschirms

Wie wirkt sich der neuerliche Lockdown auf die Inanspruchnahme von Ärzten aus? Ärzteverbände fordern eine Verlängerung des Schutzschirms. Wer Kurzarbeit erneut anmeldet, muss vor allem eines beachten. Es ist wie ein kleines Trauma: Als Mitte März im ersten Lockdown plötzlich die Patienten in den Praxen ausblieben, Termine im letzten Augenblick absagten oder einfach nicht erschienen, da ging in vielen Praxen Existenzangst um. Die Angst vor Ansteckung hielt viele Patienten davon ab, für nicht dringende Termine in die Praxis zu kommen. Prävention fand zeitweise fast nicht mehr statt, wie die Zahlen des Zi-Trendreports für das zweite Quartal eindrucksvoll belegt haben. Die Existenzangst verflog schnell, als Gesundheitsminister Jens Spahn die Praxen für 2020 unter den Schutzschirm nahm. Die Patienten kehrten dann unter dem Eindruck verbesserter Hygienemaßnahmen in den Praxen und nachlassender COVID-19-Inzidenz in die Praxen zurück. Corona-Sonderregeln gelten fort Und jetzt? Zuerst der weiche Lockdown, seit Mittwoch nun der harte. Die Corona-Sonderregeln, die Fernbehandlung am Telefon oder per Videosprechstunde fördern, sind verlängert worden. Aus Hausarztpraxen ist zu hören, dass die Anzahl der Fernkontakte wieder stark zugenommen hat. Infektsprechstunden und die Entzerrung des Patientenaufkommens durch verbessertes Terminmanagement sollen dazu beitragen, das Vertrauen von Patienten zu erhalten, bei Bedarf nach Voranmeldung in die Praxen zu kommen. Um Praxen abzusichern, falls diese Maßnahmen noch nicht genügen, haben jetzt mehrere Ärzteverbände vom Gesetzgeber gefordert, den Schutzschirm für Praxen zumindest auf das erste Halbjahr 2021 auszudehnen. Zur Erinnerung: Bei starken Umsatzeinbußen bei Leistungen innerhalb und auch außerhalb der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung können Praxen auf einen Ausgleich hoffen, der einen Großteil der Einbußen abdeckt. Nur ein Rückgang bei Privatleistungen und IGeL wird gar nicht ausgeglichen. KBV befürchtet Praxissterben Um Praxen im zweiten harten Lockdown abzusichern, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nun von der Politik mit Nachdruck eine Verlängerung des Schutzschirms gefordert. Ähnliche Forderungen waren zuvor bereits aus den Kassenärztlichen Vereinigungen gekommen, unter anderem aus der KV Hessen. „Endet der Schutzschirm – wie bisher geplant – Ende 2020, (sind) Insolvenzen von Praxen zu befürchten“, hieß es seitens der KV. Ähnlich argumentiert auch die KBV-Spitze: Eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung des Rettungsschirms sei „dringend notwendig“. Ansonsten könne nicht sichergestellt werden, dass es im Lockdown nicht zu Insolvenzen und zum Sterben der vertragsärztlichen Praxen komme. Eine Ausdehnung des Schutzschirms mindestens auf das erste Quartal 2021 sei erforderlich: „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein angesichts der Rettungspakete für Unternehmen und Dienstleister in Milliardenhöhe“, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen. Gassen weist in einer Mitteilung der KBV darauf hin, dass durch den Schutzschirm – bedingt durch das vertragsärztliche Vergütungssystem – im Wesentlichen keine Belastungen oder Zusatzkosten für die Krankenkassen entstanden seien. Der Schutzschirm habe aber dafür gesorgt, dass die medizinische Versorgung während der gesamten Pandemie uneingeschränkt zur Verfügung gestellt worden konnte. „Eklatante wirtschaftliche Verluste für Praxen“ befürchtet auch KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister. „Fatales politisches Signal“ Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Forderung nach einer Weiterführung des Schutzschirmes für die Praxen der vertragsärztlichen Versorgung bekräftigt. „Angesichts der Tatsache, dass die zweite Welle Deutschland erkennbar noch deutlich härter trifft, als die Pandemie im Frühjahr, wäre es geradezu paradox, ausgerechnet jetzt den Schutzschirm über denen wegzuziehen, die maßgeblich zur Bewältigung der ersten Welle beigetragen haben.“ Das sei nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Absicherung, sondern auch der Anerkennung der Leistungen von Kolleginnen und Kollegen in der Krise“, sagte Reinhardt. Ein Schlussstrich unter dem Projekt Rettungsschirm wäre deshalb ein fatales politisches Signal. „Die Politik sollte nicht vergessen, dass sie schon in wenigen Tagen – mit Beginn der Corona-Impfungen – auf motivierte Ärztinnen und Ärzte angewiesen ist, die sich keine unnötigen Sorgen um die Existenz ihrer Praxen machen müssen“, betont Reinhardt in einer Mitteilung seines Verbandes. Kurzarbeitergeld für betroffene Praxen – Fußangel beachten! Wenn die Patienten ausbleiben, die Praxis aber offen bleibt, können Praxen auch wieder Kurzarbeit beantragen. Wer bereits für den April dieses Jahres Kurzarbeit angemeldet und beantragt hatte, sollte allerdings beachten, dass die Anmeldung der Kurzarbeit, die eigentlich für das ganze Jahr gilt, erneut erfolgen muss. Bedingung dafür ist, dass über mehrere Monate hinweg dann keine Kurzarbeit beantragt wurde – genau dies war ja in den meisten Praxen der Fall. Auf diese Problematik weist Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Geschäftsführer der ETL Rechtsanwälte GmbH in Köln, hin. Wer jetzt mit dem beginnenden harten Lockdown im Juli bemerkt, dass die Patientenzahlen massiv sinken, kann auch rückwirkend für den Monat Dezember noch Kurzarbeitergeld beantragen, schriftlich oder elektronisch bei der Arbeitsagentur der Region. Dafür ist der Arbeitsausfall in der Praxis anzuzeigen, die Anmeldung der Kurzarbeit ist ebenfalls vorzulegen. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind ebenfalls anzugeben. Das Gehalt für ausgefallene Stunden streckt der Praxisinhaber vor. Ab Januar gilt auch im Tarifvertrag, dass das Kurzarbeitergeld, das ausgezahlt wird, aufzustocken ist auf das Tarifgehalt. Für Zeiten, in denen die Praxis ohnehin geschlossen ist, beispielsweise bei Betriebsurlaub zwischen den Jahren, kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Quelle: Ärzte Zeitung

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