Ernährungsminister Özdemir will Kinder besser vor ungesunden Lebensmitteln schützen. Ein Gesetz dazu will er „schnell“ in den Bundestag bringen. Dafür aber braucht erst einmal die Zustimmung der Koalitionspartner.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir drängt weiter auf eine Begrenzung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. „Werbung hat wesentlichen Einfluss auf das Essverhalten.“ Deshalb müsse an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung, die „sehr häufig“ stark verarbeitete Produkte mit viel Zucker, Fett oder Salz anpreise, „dringend reguliert“ werden, sagte der Grünen-Politiker anlässlich der Vorstellung des Ernährungsreports 2023 am Freitag bei der Bundespressekonferenz. „Wir wollen die Kinder schützen, wir wollen gleichzeitig die Eltern stärken.“
Sein Ziel sei es, so Özdemir, mit dem zuletzt modifizierten Gesetzentwurf „schnell“ in die Anhörung von Ländern und Verbänden und anschließend ins parlamentarische Verfahren zu gehen, „damit sich alle konstruktiv einbringen können“. Er sei „von Beruf Optimist und zuversichtlich, dass man sich einigen wird.“
Nährwertprofile der WHO als Messlatte
Konkret zielen die Pläne darauf ab, die Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, in allen für Kinder wichtigen Medien sowie als Außenwerbung gesetzlich zu regulieren. Messlatte sollen Nährwertprofile der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sein.
Werbung und Spots für süße und ungesunde Snacks sollen beispielsweise nicht mehr an Tageszeiten zu sehen sein, an denen viele Kinder Medien besonders nutzen – laut neuem Entwurf wäre das wochentags in der Zeit von 17 bis 22 Uhr sowie an Samstagen von 8 bis 11 Uhr und an Sonntagen in der Zeit von 8 bis 22 Uhr. Ursprünglich sollte die zeitliche Einschränkung von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr gelten, egal ob im TV, Radio oder im Web.
Krankenkassen, Ärztekammern und Ärzteverbände, Fachgesellschaften sowie Verbraucherschützer pochen darauf, dass die Werbeeinschränkungen möglichst breit ausfallen. Die Süßwarenindustrie stemmt sich dagegen und spricht von unverhältnismäßigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Plänen.
Pläne hängen in der Ampel-Koalition fest
Kritik kommt auch aus den Reihen der Koalitionspartner. Der FDP gehen die angedachten Einschränkungen zu weit. Mit Blick auf die SPD erklärte Özdemir, seine Wahrnehmung sei, dass sich die Sozialdemokraten bei der Frage der Werbebeschränkung nicht sperrten – das habe ihm auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil bestätigt.
Klingbeil hatte unlängst in der „Lebensmittelzeitung“ Gesprächsbedarf beim Thema angemeldet. Özdemir betonte, er ziehe keine „roten Linien“. Für ihn gelte, was im Koalitionsvertrag stehe.
„In Kürze“ solle auch ein Entwurf für die ebenfalls angekündigte Ernährungsstrategie in die Ressortabstimmung gehen, kündigte Özdemir an. Eckpunkte habe das Kabinett Ende 2022 verabschiedet. Eine Ernährungsstrategie sei nötig, weil das Gros der Bundesbürger gesundes und nachhaltiges Essen wolle – der Ernährungsreport belege das. „Doch dort, wo die Menschen essen, wo sie kaufen, wird ihnen das nicht immer leicht gemacht.“
„Immense“ Folgekosten ungesunder Ernährung
Laut Report legen 91 Prozent der Bundesbürger Wert auf gesundes Essen. Dass es kalorienarm zubereitet wird, ist 35 Prozent wichtig. Immer weniger Befragte verzehren täglich Fleisch- und Wurstwaren. Ihr Anteil liegt derzeit bei 20 Prozent. Zu Beginn der Befragungen 2015 waren es 34 Prozent.
Die Folgen ungesunder Ernährung seien „gravierend“ und in zahlreichen Studien belegt, so Özdemir. Mehr als jeder zehnte Bundesbürger sei an Diabetes erkrankt, auch die Zahl adipöser Menschen steige. Das verursache hohe gesellschaftliche Kosten. Allein durch Adipositas fielen jährlich rund 63 Milliarden Euro an direkten und indirekten Folgekosten an. „Das sind einfach immense Summen angesichts der Probleme, die wir bei der Finanzierung des Gesundheitsetats haben.“
Quelle: Ärzte Zeitung