Erschienen in:
03.03.2015 | aktuell
Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Kabinett beschließt Karenzzeit
verfasst von:
cas
Erschienen in:
Der Freie Zahnarzt
|
Ausgabe 3/2015
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Auszug
Anfang Februar hat das Kabinett eine Karenzzeit von zwölf oder in besonders schweren Fällen 18 Monaten für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft beschlossen. Im Oktober hatte der Wechsel des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung für Aufsehen gesorgt. Das nun beschlossene Gesetz schreibt fest: Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausschieden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss diesen Wechsel der Regierung schriftlich mitteilen. Ein speziell dafür eingerichtetes Gremium aus drei anerkannten Persönlichkeiten wird jeden Fall genau unter die Lupe nehmen und der Bundesregierung Handlungsempfehlungen geben. Bei problematischen Überschneidungen wird eine Sperrfrist von einem Jahr verhängt. Liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor, kann die Regierung eine Frist von 18 Monaten auferlegen. Die Festlegungen gelten für amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder sowie für Staatssekretäre. …