BERLIN - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) hat die Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Honorarverhandlungen in der ärztlichen Versorgung kritisiert, nachdem das BMG ein "Faktenpapier zur ambulanten Versorgung" veröffentlicht hatte. Mitten in den laufenden Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und KBV über die Anpassung des Orientierungspunktwertes aufgrund der Inflation und der Mengenentwicklung presche das BMG mit einem Papier an die Presse voran und bezichtige die Ärzteschaft der Verbreitung von Unwahrheiten, monierte der SpiFa. Das Vorgehen hält der SpiFa für einen schwerwiegenden Eingriff in die "Tarifautonomie" der gemeinsamen Selbstverwaltung. "Das Bundesgesundheitsministerium hat hier allenfalls eine Rechts-, aber keinesfalls die Fachaufsicht. Es verstößt zudem mit diesem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht", so der SpiFa.
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