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20.03.2024 | Medizinrecht

Die Pein der Abrechnung oder: Peinlich genau heißt peinlich genau

Anmerkung zu SG München, Urteil vom 04.05.2023 – S 38 KA 180/20

verfasst von: Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn, Bernd Josef Fehn, Jan Ole Schmieding

Erschienen in: Die MKG-Chirurgie

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Auszug

Das Sozialgericht (SG) München hat in seinem Urteil vom 04. Mai 20231 den Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung für die Dokumentation ärztlicher Leistungen unterstrichen. Im dortigen Fall wurden grob fahrlässig und wohl zumindest teilweise auch vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung gemacht. Diese Entscheidung zeigt nicht nur die Konsequenzen für augenscheinlich falsche Abrechnungen auf, sondern ist auch für wahrheitsgemäß abrechnende (Zahn)ärztinnen und (Zahn)ärzte von großer Bedeutung. Das Gericht zeigt den Maßstab auf, an dem sich eine kassenärztliche Abrechnung messen lassen muss. Es folgt mit seinem Urteil dem Ansatz der peinlich genauen Abrechnung, bei dessen Nichtbeachtung Rückzahlungsforderungen drohen, die u. U. ein wirtschaftlich-existenziell relevantes Ausmaß erreichen können. …
Fußnoten
1
SG München, Urteil vom 04.05.2023 – S 38 KA 180/20 (juris).
 
2
So auch SG Marburg, Urteil vom 13.09.2017 – S 12 KA 349/16 (juris).
 
3
Z. B. BayLSG, Urteil vom 07.07.2004 – L 3 KA 510/02 (juris); SG Marburg, Urteil vom 13.09.2017 – S 12 KA 349/16 (juris); SG München, Urteil vom 25.07.2018 – S 38 KA 645/16 (juris).
 
4
Clemens, in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018, § 24 Disziplinarverfahren, Rn. 22.
 
5
Clemens, in Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018, § 24 Disziplinarverfahren, Rn. 22.
 
6
Arg. ex § 630a Abs. 1 BGB: „[…], soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.“; s. auch BT-Drs. 17/10488, 18 f.; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2023, § 630a BGB, Rn. Rn. 20 ff. m. w. N.; Spickhoff, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 630a BGB, Rn. 21 m. w. N.;.
 
7
Greiner, in: Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 839 BGB, Rn. 219; Rehborn/Kern, in: Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 61, Rn. 10; Kern, in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 111, Rn. 8.
 
8
Die Rechenschaftspflicht dürfte zumindest einen Nebenzweck der Dokumentation darstellen: Vgl. BGH, NJW 1978, 2337, 2339; BGH, MedR 1984, 24; BGH, NJW 1984, 1403; BGH, NJW 1988, 762, 763; BGH, NJW 1989, 2330; BGH, NJW 1993, 2375; BGH, NJW 1994, 799; BGH, VersR 1988, 916; Rehborn/Kern, in: Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 61, Rn. 11 m. w. N.; Kern, in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 111, Rn. 8.
 
9
Vgl. zum Solidaritätsprinzip Zuck, in: Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018, § 2 Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben, Rn. 77 ff.
 
10
BSG, 09.11.2019, Az.: B 6 KA 13/18 R (juris).
 
11
Die Urheberschaft ist historisch und sprachwissenschaftlich nicht abschließend erwiesen.
 
12
Wer schreibt, der bleibt!.
 
Metadaten
Titel
Die Pein der Abrechnung oder: Peinlich genau heißt peinlich genau
Anmerkung zu SG München, Urteil vom 04.05.2023 – S 38 KA 180/20
verfasst von
Prof. Dr. Dr. Karsten Fehn
Bernd Josef Fehn
Jan Ole Schmieding
Publikationsdatum
20.03.2024
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
Die MKG-Chirurgie
Print ISSN: 2731-748X
Elektronische ISSN: 2731-7498
DOI
https://doi.org/10.1007/s12285-024-00464-2

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