SPD und Lauterbach verteidigen Bürgerversicherung

Auszug

Die SPD sieht offenbar in Öffentlichkeit und Presse die von ihr vorgeschlagene Bürgerversicherung falsch dargestellt. In einem ausführlichen Papier hierzu erläutert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Professor Karl Lauterbach, MdB, dass es sich nicht um eine Einheitskasse handle. Auch wolle er die privaten Krankenkassen nicht abschaffen. Vielmehr gehe es darum, dass in Zukunft mehr als 100 Bürgerversicherungen in einen Wettbewerb um die Krankenvollversicherung treten können. Dabei handle es sich um die derzeit (Stand November 2017) 113 GKV-Versicherungen und um 44 private Krankenversicherungsunternehmen. Jede Krankenkasse müsse jeden Patienten ohne Gesundheitsprüfung annehmen. Die Behandlung jedes Patienten werde bei Ärzten und in Krankenhäusern gleich honoriert, gleichgültig bei welcher Krankenkasse er versichert ist, denn die Bürgerversicherung fuße vor allem auf einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung. Einbezogen werden sollen auch Beamte und bisher privat Versicherte, sofern sie dies wünschen. Dabei dürfen private Vollversicherungen (wohl einstweilen) bestehen bleiben. Für Beamte soll es beihilfefähige Tarife geben. Die Versicherungsprämie soll wieder paritätisch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden. Für Selbstständige bemessen sich die Beiträge in der Bürgerversicherung nach ihrem (Brutto-)Einkommen. Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige soll abgesenkt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für Angestellte werde nicht angehoben. Weitere Einkunftsarten wie Miet- oder Kapitaleinkünfte sollen nicht einbezogen werden. Die Krankenversorgung werde durch die Einführung einer Bürgerversicherung auf eine solide und zukunftsfähige finanzielle Grundlage gestellt, weil alle erstmalig Versicherten in die Bürgerversicherung aufgenommen werden, auch und gerade diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens erstmalig in die PKV wechseln könnten. Die Steuerbeiträge zur GKV will die SPD anheben. Die Bundesländer könnten erhebliche Kosten sparen, die bisher über die Beihilfe bei privat versicherten Beamten zu leisten sind. …