Schwarz-rote Klinik-Ideen: Keine Einigung trotz Einigkeit

Schwarz und Rot knöpfen sich die Vergütung der Kliniken vor. Offiziell hieß es am Abend des 6. November nach den Koalitionsverhandlungen: keine Einigung. Doch in einer Sache gibt es Einigkeit. Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition die Vergütung der Kliniken an der Behandlungsqualität orientieren. Das ist am Abend des 6. November nach einer langen Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit von CDU, CSU und SPD in Berlin deutlich geworden. Auch die Unikliniken könnten womöglich von Neuregelungen profitieren. Zwar wollten die Unterhändler noch nicht von einer letztgültigen Einigung reden. Doch gerade beim Thema Kliniken gebe es „eine größere Nähe, als es manchmal den Eindruck hat“, sagte CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn. Sein SPD-Konterpart Professor Karl Lauterbach sagte, man könne „sogar fast von Einigung sprechen“. Spahn vermutet, dass die AG für Detailergebnisse noch „ein oder zwei Runden“ braucht, „weil das ein ziemlich komplexes Thema ist“. Eine Ursache für die fehlende Einigung dürfte aber auch sein, dass einige CSU-Vertreter, unter anderem Johannes Singhammer, am 6. November bei den Verhandlungen fehlten. Singhammer hatte sich bereits im Vorfeld etwa gegen das Prinzip der Monistik bei der Klinikfinanzierung ausgesprochen, also die Steuerung der Finanzflüsse und Bedarfsplanung über den Bund durch die Krankenkassen. Die Bedarfsplanung gehöre auch weiterhin in die Zuständigkeit der Länder, so sein Credo. Einigkeit gibt es indes beim Thema Qualität. Union und SPD wollen die Behandlungsergebnisse in den Kliniken besser auswerten und vergleichbar machen. „Das Krankenhaus der Zukunft muss eine gute, messbare Qualität haben“, sagte CDU-Politiker Spahn am Abend des 6. November. Auch SPD-Mann Lauterbach plädiert für ein höheres Gewicht des Qualitätsaspekts in der stationären Versorgung: „Bislang können Kliniken unabhängig von der Qualität abrechnen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das bedeutet, dass eine Klinik durch gute Qualität keine zusätzlichen Honorare gewinnen kann“, monierte er schon am Mittwochmorgen. Qualität über Sektorengrenzen hinweg messen Wie die Qualität allerdings konkret gemessen werden soll, etwa durch strengere Vorgaben für die Qualitätsberichte oder höhere Veröffentlichungspflichten, darüber ließen sich die Koalitionäre noch nicht im Detail aus. Festzustehen scheint aber, dass Union und SPD die Qualitätsdaten künftig Sektoren übergreifend erheben lassen wollen. Spahn: „Dazu gehört auch, dass man die Routinedaten, die vorhanden sind, zusammenfügt.“ Damit wollen die Parteien auch der Mengenausweitung bei medizinisch nicht immer indizierten Eingriffen, etwa Hüft- und Knie-Operationen, ein Ende bereiten. So sollen etwa ambulant aufgetretene Komplikationen nach Entlassungen aus der Klinik künftig mit in die Qualitätsbewertung einfließen. „Hier kann man einen ganzen Schritt nach vorne gehen, wenn man das miteinander verknüpft“, sagte Spahn. Lauterbach sprach bei diesem Vorhaben von „fast einer Einigung“ – will heißen, man ist sich näher, als manche glauben. Nach Lauterbachs Worten sollen künftigen die Qualitätsdaten von Kliniken und Kassen zusammengeführt werden. Anhand dieser Kombination soll sich nach dem Willen der künftigen Regierungspartner dann auch die Honorierung der Klinikleistungen bemessen. Lauterbach: „Ich glaube, da haben wir einen Konsens erzielt.“ Etwas klarer wird es denn auch bei den DRG: Die sollten nach den Worten von Lauterbach weiterentwickelt werden – zumindest müsse man „darüber nachdenken“. Er verwies auf die Unikliniken, die sich zusehends mit roten Zahlen konfrontiert sehen. „Dort gibt es eine Konzentration der besonders teuren Fälle“, sagte Lauterbach. Das führe dauerhaft zu Verlusten. Nach Schätzungen des Verbands der Universitätsklinika (vud) werden in diesem Jahr 90 Prozent der 33 Unikliniken mit einem Minus abschließen.

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