Was sich jetzt ändert: Die Neuerungen im Jahr 2024 im Überblick

Seit dem 1. Januar greifen viele Neuerungen – im EBM, Arbeits- und Steuerrecht oder bei der digitalen Vernetzung. Darunter einige Verbesserungen, aber teils auch Mehraufwand. Die wichtigsten Veränderungen für Ärztinnen, Ärzte und Praxisteams haben wir zusammengestellt. Höhere Kinderfreibeträge Der Kinderfreibetrag wird auf 3.192 Euro je Elternteil angehoben. Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes bleibt allerdings bei jeweils 1.464 Euro je Elternteil. Insgesamt können Familien, in denen beide Elternteile zusammen veranlagt werden damit 2024 je Kind auf einen Steuerfreibetrag von 9.312 Euro (2023: 8.952 Euro) kommen. Das gilt für den Steuertarif Ab Januar erhöht sich der Grundfreibetrag auf 11.604 Euro (2023: 10.908 Euro). Alle übrigen Eckwerte des Steuertarifs werden um 6,3 Prozent angehoben. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab 2024 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.761 Euro. Der Solidaritätszuschlag wird erst ab einer veranlassten Einkommensteuer von 18.130 Euro (Splittingtarif 36.260 Euro) erhoben. Energie-effizientes Heizen gefragt Ab Januar wird der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend. Allerdings gibt es hierfür ein enges Setting, das Besitzer von Altheizungen entlasten soll. Genauer gilt: In Neubaugebieten muss ab 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen. Für Bestandsgebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden, gelte diese Vorgabe abhängig von der Gemeindegröße nach dem 30. Juni 2026 bzw. 30. Juni 2028, so das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Diese Fristen seien angelehnt an die im Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die Erstellung von Wärmeplänen. Ab den genannten Zeitpunkten müssten neu eingebaute Heizungen in Bestandsgebäuden und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten die Vorgaben des Gesetzes erfüllen. „Um es den Eigentümern zu ermöglichen, die für sie passendste Lösung zu finden, kann für eine Übergangsfrist von fünf Jahren noch eine Heizung eingebaut werden, die die 65-Prozent-EE-Vorgabe nicht erfüllt“, heißt es. Bestehende Heizungen sind von den Regelungen ausgenommen, können also weiter genutzt werden. Auch wenn eine Reparatur ansteht, muss kein Heizungsaustausch erfolgen, so das BMWSB. Das MoPeG tritt in Kraft Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts enthält wesentliche Änderungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und dürfte damit für viele Berufsausübungs- und Praxisgemeinschaften sowie MVZ von Bedeutung sein. Unter anderem wird ein GbR-Register geschaffen, in das sich die Gesellschaften – zunächst nach einem Anreizsystem, aber freiwillig – eintragen lassen können. Neu ist auch, dass die GbR bei Tod und Kündigung nicht mehr aufgelöst wird. Bisher führte der Tod eines Gesellschafters dazu, dass die Gesellschaft aufgelöst wurde, es sei denn, die Gesellschafter hatten im Vertrag eine anderweitige Regelung getroffen. Mit dem MoPeG bewirkt der Tod oder die Kündigung eines Gesellschafters stattdessen das Ausscheiden des Gesellschafters. Sein Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern „im Zweifel“ nach ihren Verhältnissen zu. Zudem wird die Stimmkraft einzelner Gesellschafter in der GbR künftig vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen geregelt. Letztere sind nach der neuen Gesetzeslage auch maßgeblich für die jeweiligen Anteile der Gesellschafter an Gewinn und Verlust. Für BAG und MVZ, die als GbR firmieren, könnte es sich lohnen, die Gesellschafter-Verträge auf Änderungsbedarf zu überprüfen. Pflichtanwendung E-Rezept Zum 1. Januar startet das E-Rezept als neue Pflichtanwendung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Dafür war nicht einmal das Digitalgesetz erforderlich, das nach aktuellem Stand wahrscheinlich erst im Frühjahr in Kraft treten wird, weil es noch nicht im Bundesrat verabschiedet worden ist. Vielmehr ist vom BMG die alte gesetzliche Regelung wieder in Kraft gesetzt worden, die das E-Rezept zum 1. Januar 2022 zur Pflicht erklärt hatte. Begründung: Die technischen Voraussetzungen seien jetzt alle erfüllt. Die angedrohten Sanktionen mit der Kürzung des Honorars aus der Quartalsabrechnung um ein Prozent treten daher auch erst später in Kraft. Allerdings wird bereits ab 1. Januar Praxen, die kein E-Rezept können, die Hälfte der TI-Pauschale gestrichen – ein niedriger dreistelliger Betrag im Monat, je nach Praxisgröße. Es gibt keine Verpflichtung, alle Rezepte elektronisch auszustellen. Praxen benötigen für das E-Rezept einen TI-Anschluss über einen Konnektor mit aktuellem Update, einen E-Arztausweis für die digitale Signatur, ein Kartenterminal und eine KIM-Adresse. Mittlerweile werden an manchen Tagen bereits mehr als 300.000 E-Rezepte eingelöst, was etwa zehn Prozent des Volumens ausmacht. Der gerne gewählte Weg, das Rezept über Stecken der eGK in der Apotheke einzulösen, ist allerdings noch ziemlich ausfallanfällig. Je nach Leistungsfähigkeit des Praxissystems wird der Signaturvorgang als mehr oder weniger lästig empfunden. Telefonische AU ist Regelleistung Am 7. Dezember hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die telefonische AU in die Regelversorgung überführt – dies mit sofortiger Wirkung. Seither kann bei Patienten, die der Praxis bekannt sind, auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Hierbei gelten folgende Spielregeln: Die Telefon-AU ist erlaubt, sofern die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich ist. Zudem darf es sich nicht um eine schwere Symptomatik handeln (in diesem Fall müsste die Erkrankung durch eine unmittelbare persönliche Untersuchung abgeklärt werden). Möglich ist per Telefon eine Erstbescheinigung über bis zu 5 Kalendertage. Besteht die telefonisch festgestellte Erkrankung fort, muss der Patient für die Folgebescheinigung die Praxis aufsuchen. Ausnahme: Wurde die erstmalige Bescheinigung anlässlich eines Praxisbesuchs ausgestellt, können die Feststellungen einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit auch per Telefon erfolgen. Ein Anspruch der Versicherten auf eine Anamnese und Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon besteht nicht, stellt der G-BA klar. Das Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte ist für das Ausstellen der telefonischen AU nicht erforderlich, so die KBV. War der Patient in dem Quartal bereits mit seiner eGK in der Praxis, liegen die Versichertendaten vor. Anderenfalls übernehme die Praxis die Versichertendaten für die Abrechnung im Ersatzverfahren aus der Patientenakte. Für den Versand der AU-Bescheinigung an Patienten können Vertragsärzte das Porto über die Kostenpauschale GOP 40128 im EBM abrechnen. Zudem haben KBV und GKV-Spitzenverband vereinbart, dass seit dem 18. Dezember für die ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld (Formular 21) ebenfalls dauerhaft ausschließlich nach Telefonkontakt möglich ist. Auch diese Regelung soll dauerhaft gelten. Und für den postalischen Versand des Formulars Muster 21 bei telefonischer Anamnese können Ärztinnen und Ärzte die Kostenpauschale 40129 ansetzen. DiGA: EBM um zwei Ziffern erweitert Schmerztherapeuten können ab Januar die Verlaufskontrolle bei der Nutzung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) „somnio“ bei Schlafstörungen und „Vivira“ bei Rückenschmerzen abrechnen. Aber auch Ärzten für Physikalische und Rehabilitative Medizin wird die Verlaufskontrolle für „somnio“ ab Jahresstart vergütet. KBV und GKV-Spitzenverband hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, den Kreis der Ärzte, die die Verlaufskontrolle abrechnen dürfen, zu erweitern. Ärzten mit einer KV-Genehmigung für Schmerztherapie stehen damit ab Januar für die Verlaufskontrolle zwei neue Gebührenordnungspositionen (GOP) zur Verfügung: für die DiGA „somnio“ die GOP 30780 und für die DiGA „Vivira“ die GOP 30781. Beide Leistungen sind mit 64 Punkten (ab Januar: 7,64 Euro) bewertet. Alle anderen abrechnungsberechtigten Ärzte rechnen die Verlaufskontrolle und Auswertung der DiGA „somnio“ weiterhin mit der GOP 01471 (64 Punkte) ab, so die KBV, diese gelte auch für Ärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin. Für die Verlaufskontrolle und Auswertung der DiGA „Vivira“ setzen andere Ärzte weiterhin die GOP 01472 (64 Punkte) an. Der neue Orientierungswert Der Orientierungswert zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, also der Preis für einen Punktwert im EBM, liegt ab Januar bei 11,9339 Cent (2023: 11,4915 Cent). OPS-Kapitel im EBM angepasst Zum Januar wird wieder Anhang 2 des EBM auf den neuesten Stand gebracht. Hierbei handelt es sich mehr oder weniger um eine Routineaufgabe: Da der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) zur Kodierung von ambulanten und belegärztlichen Operationen jährlich durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aktualisiert wird, passt der Bewertungsausschuss den Anhang 2 des EBM anschließend an die neue OPS-Version an. Neu im Anhang 2 sind laut KBV ab Januar unter anderem Prozeduren für die Destruktion von Nervengewebe sowie aus den Bereichen der freien Hauttransplantation für den permanenten Hautersatz mit alloplastischem oder xenogenem Material inklusive der Versorgung von Verbrennungen und Verätzungen. Gestrichen werden hingegen Kodes der Varizenchirurgie mit veralteter Lokalisationsangabe und die Exzision von (erkranktem) Knochen- und Gelenkgewebe am Wirbelbogen. Außerdem wirkt sich die Erweiterung des AOP-Kataloges, auf die sich KBV, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft verständigt haben, auf den Anhang 2 aus. Der Anhang wird dadurch um 33 zusätzliche Verfahren ergänzt. Hierbei handele es sich insbesondere um Biopsien an der Prostata und an Gelenken, Inzisionen im Bereich der Augen und der männlichen Geschlechtsorgane und die Revision von venösen Katheterverweilsystemen, berichtet die KBV. Neue Ziffern für Nachbeobachtung Mit der Erweiterung des Anhangs 2 EBM (Katalog für ambulante Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe) werden vermehrt Leistungen in den EBM aufgenommen, für die im Anschluss eine Überwachung oder Nachbeobachtung erforderlich ist, so der Bewertungsausschuss. Um diesem Leistungsbedarf gerecht zu werden, werden zum Jahresstart vier neue Gebührenordnungspositionen in den Abschnitt 1.5 EBM eingeführt. Die GOP 01500, 01501, 01502 und 01503 gelten für die Nachbeobachtung oder Überwachung außerhalb des Kapitels 31 EBM. Im unmittelbaren Anschluss an eine Prozedur gemäß Spalte 1 des Anhangs 8 ist entweder die GOP 01500 (101 Punkte, 12,05 Euro) oder 01501 (141 Punkte, 16,83 Euro) einmal berechnungsfähig. Allerdings nur, sofern die Nachbeobachtung oder Überwachung mindestens 30 Minuten dauert. Wenn im Anschluss daran eine Fortsetzung der Beobachtung oder der Beobachtung und Betreuung erforderlich ist, sind hierfür die entsprechenden Leistungen nach den GOP 01502 (70 Punkte, 8,35 Euro) oder 01503 (107 Punkte, 12,77 Euro) gegebenenfalls mehrfach berechnungsfähig. Für die Entlastungspunktion unter Gewinnung von mindestens 250 ml Ascites-Flüssigkeit entsprechend der GOP 02341 können für die Nachbeobachtung die GOP 01500 und 01502 angewendet werden. Für die im Zusammenhang mit der externen elektrischen Kardioversion (GOP 04421 oder GOP 13352) durchgeführte Beobachtung und Betreuung gelten die GOP 01501 und die GOP 01503. Die Abrechnung der GOP 01500 und 01502 sowie der GOP 01501 und 01503 unterliegt laut Bewertungsausschuss einem gemeinsamen Höchstwert in Stunden für die Summe der berechnungsfähigen GOP einer Leistung. Bei der Punktion II: Ascites als Entlastungspunktion unter Gewinnung von mindestens 250 ml Ascites-Flüssigkeit gemäß GOP 02341 wären dies zusammen mit den Überwachungs- und Nachbeobachtungs-GOP 01500 und 01502 etwa 4 Stunden. Bei mehreren Indikationen zur Nachbeobachtung oder Überwachung in einer Sitzung erfolgt die Abrechnung entsprechend der Leistung mit dem größten Gesamthöchstwert. Chromoendoskopie: Jetzt auch im EBM In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) kann eine Chromoendoskopie für Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen ab 1. Januar auch nach EBM abgerechnet werden. Bislang war die Leistung in der ASV nur über die GOÄ berechnungsfähig. Zum Jahresstart wird nun eine neue GOP 50601 (402 Punkte) in das ASV-Kapitel 50 Abschnitt 50.6 des EBM eingeführt. Die GOP kann laut KBV von allen Mitgliedern des ASV-Kernteams im Rahmen einer Überwachungskoloskopie einmal im Krankheitsfall als Zuschlag zur (Teil)Koloskopie abgerechnet werden. Die Vergütung erfolge wie für alle Leistungen in der ASV zu festen Preisen extrabudgetär. Dialyse: Sachkosten werden angehoben Zum 1. Januar steigen die Dialyse-Sachkostenpauschalen (EBMAbschnitt 40.14) um 3,85 Prozent. Für die Kostenpauschale 40823 (Dialyse bei Versicherten ab 18 Jahren) auf Preisstufe 2 (aktuell 475,63 Euro) bedeutet das etwa, dass es ab Januar 18,31 Euro mehr gibt. Bis Ende kommenden Jahres will der Bewertungsausschuss darüber hinaus ein Verfahren zur „dauerhaften Überprüfung und Weiterentwicklung der Kostenpauschalen des Abschnitts 40.14 EBM“ beschließen, das dann ab 1. Januar 2026 anzuwenden ist. Kleines Update für Videosprechstunde Ärztinnen und Ärzte können für die Authentifizierung von Patienten im Rahmen der Videosprechstunde weiterhin die GOP 01444 ansetzen. Eigentlich wäre die Abrechnungsmöglichkeit Ende 2023 ausgelaufen. Doch weil eine technische Authentifizierungslösung für die Videosprechstunde flächendeckend noch nicht ab Januar sichergestellt ist, hat der Bewertungsausschuss den Zuschlag nochmals bis 31. Dezember 2025 verlängert. Die GOP 01444 ist einmal im Behandlungsfall ansetzbar und mit 10 Punkten (2024: 1,19 Euro, 2023: 1,15 Euro) bewertet. Außerdem dürfen Ärzte ab Januar auch folgende GOP im Rahmen der Videosprechstunde erbringen: 01420: Prüfung der Notwendigkeit und Koordination der häuslichen Krankenpflege (94 Punkte; 2024: 11,22 Euro) 01424: Folgeverordnung von Behandlungsmaßnahmen zur psychiatrischen häuslichen Krankenpflege (154 Punkte; 2024: 18,38 Euro) 01611: Verordnung von medizinischer Rehabilitation (315 Punkte; 2024: 37,59 Euro) 01613: Zuschlag zur GOP 01611 bei Beantragung einer geriatrischen Rehabilitation (75 Punkte; 2024: 8,95 Euro). PrEP: Pauschale für die Kontrolle Die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Menschen mit erhöhtem HIV-Ansteckungsrisiko werden seit September 2019 von den Krankenkassen getragen – und Ärzten extrabudgetär vergütet. Allerdings hatte der Bewertungsausschuss die extrabudgetäre Vergütung zunächst für zwei Jahre festgelegt. Nach einer erstmaligen Verlängerung um ein Jahr hatten sich KBV und GKV-Spitzenverband bereits im November darauf geeinigt, diese nun bis vorerst 31. Dezember 2025 auszuweiten. Das heißt, ab Januar werden die Leistungen für weitere zwei Jahre extrabudgetär vergütet. Gleichzeitig wird die Gebührenordnungsposition zur Kontrolle der Arzneimittelgabe in eine Pauschale überführt: Die GOP 01922 wird dazu um 81 Punkte auf 163 Punkte erhöht, berichtet die KBV. Dafür können Ärzte sie nun nur noch einmal im Behandlungsfall abrechnen „und nicht wie bisher je 5 Minuten (bis zu dreimal)“, heißt es. Videofallkonfi 2024 noch extrabudgetär 2024 läuft die Videofallkonferenz mit den an der Versorgung des Patienten beteiligten Pflege(fach) kräften gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (GOP 01442, 86 Punkte) noch extrabudgetär. Zum 1. Januar 2025 wird sich dies ändern. Der Bewertungsausschuss hat nach der Prüfung der Mengenentwicklung eine Überführung der Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und damit unter den Budgetdeckel beschlossen. Zusatzpauschale bei Herzkatheter Zum 1. Januar wird in Abschnitt 1.5 EBM eine neue GOP zur Nachbeobachtung nach invasiver Kardiologie und zur Anästhesie bei kleinchirurgischen Eingriffen eingeführt. Damit soll dem medizinischen Fortschritt und der Weiterentwicklung bei den Stentimplantationen in Koronargefäße Rechnung getragen werden, bei denen eben keine 12-stündige Überwachungszeit mehr erforderlich sein wird. Die neue GOP 01522 (1307 Punkte, 155,98 Euro) ist in unmittelbarem Anschluss an eine therapeutische Herzkatheteruntersuchung entsprechend der Gebührenordnungsposition 34292 ansetzbar – sofern die Überwachung mehr als 6 Stunden dauert. Die Pauschale darf einmal im Behandlungsfall berechnet werden. ePA: Erstbefüllung wird weiter vergütet Die Erstbefüllung einer elektronischen Patientenakte (ePA) wird Ärztinnen und Ärzten auch 2024 noch über die Zusatzpauschale GOP 01648 (89 Punkte, ab 2024: 10,62 Euro) vergütet. Wegen der anstehenden Änderung der ePA-Anwendung inklusive des geplanten Opt-out-Verfahrens für die Akte im Zuge des Digital-Gesetzes hatte der Bewertungsausschuss eine Verlängerung des Zuschlags bis 14. Januar 2025 beschlossen. „Sollte sich der Termin des Inkrafttretens im weiteren gesetzgeberischen Verlauf ändern, wird der Bewertungsausschuss beschließen, dass die Laufzeit dieses Beschlusses zur GOP 01648 entsprechend angepasst wird“, heißt es in dem Beschluss. Kostenpauschale für die AKI Ärzte und Kliniken, die die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege übernehmen, können ab Januar auch eine Kostenpauschale ansetzen. Werden die in der GOP 37706 enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 (Ärztlicher Bericht) und 01601 (Individueller Arztbrief) durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den GOP 40110 und 40111 berechnungsfähig. Dazu hat der Bewertungsausschuss die „Ärzte und Krankenhäuser gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 der AKI-RL“ in die Liste der Höchstwerte für die Kostenpauschale in Abschnitt 40.4 EBM aufgenommen. Sie erhalten demnach einen Höchstwert je Arzt von 6,02 Euro. Verordnungsrahmen gibt 7,95 Prozent vor Für 2024 haben die KBV und der GKV-Spitzenverband in den Rahmenvorgaben Arzneimittel vereinbart, dass die Arzneimittelausgaben um 7,95 Prozent steigen dürfen. Die Mehrausgaben in Höhe von vorgesehenen 3,8 Milliarden Euro sind vor allem auf die planmäßige Absenkung des Herstellerrabatts zurückzuführen. Auch Preiserhöhungen, die aufgrund des Lieferengpassgesetzes bei einigen Medikamenten möglich sind, dürften zu Buche schlagen, ebenso die Strukturkomponente durch Einsatz innovativer Arzneimittel. Die für Verordner maßgeblichen Arzneimittelvereinbarungen und damit Ausgabenvolumina werden allerdings zwischen Kassen und KVen auf Landesebene getroffen. In den Rahmenvorgaben werden zudem Arzneimittelgruppen und Leitsubstanzen zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven festgelegt. Auch hier gelten auf regionaler Ebene ausgehandelte Zielvereinbarungen und Verordnungsempfehlungen zu bestimmten Wirkstoffgruppen. Ebenso sieht es mit Empfehlungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen aus. Rahmenvertrag für PVS kommt Der Gesetzgeber hat der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den KVen mit Paragraf 332 b die Möglichkeit gegeben, Rahmenvereinbarungen mit Herstellern von Praxisverwaltungssystemen (PVS) zu schließen. Dabei geht es unter anderem um Leistungspflichten, Vertragsstrafen, Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen für Verträge von Leistungserbringern – also unter anderem Vertragsärztinnen und -ärzten oder MVZ – mit PVS-Herstellern. Ein Entwurf für eine solche Rahmenvereinbarung liegt jetzt vor. Nach einer Kommentierungsphase bis Anfang Januar 2024 werden Hersteller im kommenden Jahr eine Rahmenvereinbarung abschließen können. Sie ist freiwillig. Für Anwender kann der Abschluss einer solchen Vereinbarung aber Hinweise geben, wie es um Service, Nutzerfreundlichkeit, Preistransparenz und Sicherheit bei dem Anbieter steht. Ziel ist es, die Transparenz im Markt zu erhöhen und Ärzten bei Existenzgründung oder mit Wechselabsichten abgesicherte Informationen über die Systeme und die Anbieter zu geben. Mindestmengen abgesenkt Die in der Onkologie-Vereinbarung (Anlage 7 im Bundesmantelvertrag-Ärzte) vorgeschriebenen Mindestzahlen von intravasal und/oder intrakavitär und/oder intraläsional zu behandelnden Patienten werden ab Januar 2025 halbiert. So müssen in der Urologie zukünftig nur noch 10, anstelle wie bisher, 20 Patienten pro Quartal behandelt werden. Für internistische Onkologen und Hämatologen gelten 15 statt bisher 30 Patienten als Mindestmenge im Quartal. Hintergrund für die Absenkung ist unter anderem eine Verschiebung der medikamentösen Tumortherapie hin zu oralen und subkutanen Applikationen. Deshalb haben sich die Partner der Selbstverwaltung auf eine Halbierung der Mindestvoraussetzungen geeinigt. Ambulantisierung/Hybrid-DRG Kurz vor Weihnachten hat das BMG noch die Ersatzvornahme zur sektorengleichen Vergütung herausgegeben, die die weitere Ambulantisierung von Leistungen fördern soll. Die sektorengleiche Vergütung kann somit zum 1. Januar 2024 starten. Ziel sei, „bestehende Ambulantisierungspotenziale bei bislang unnötig stationär erbrachten Leistungen zu heben“, heißt es im Referentenentwurf aus dem Ministerium dazu. Der erwünschte Effekt ist die Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern. 244 OPS-Codes aus fünf Leistungsbereichen können mit den sogenannten Hybrid-DRG vergütet werden. Kindeswohlgefährdung: Meldung von Anhaltspunkten und Fallbesprechung im EBM Kurz vor Weihnachten hat der Bewertungsausschuss noch zwei Leistungen in den EBM aufgenommen, die den Schutz des Kindeswohls durch Vertragsärzte verbessern helfen sollen. Die Meldung von Anhaltspunkten einer möglichen Kindeswohlgefährdung und die Fallbesprechung dazu. Dabei geht es zum einen um die GOP 01681 (Meldung von Anhaltspunkten einer Kindeswohlgefährdung). Sie kann angesetzt werden, wenn ein Arzt oder eine Ärztin Anhaltspunkte einer möglichen Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt übermitteln. Dabei sollen Meldebögen genutzt werden, die auf KV-Ebene über die Kooperationsvereinbarung nach Paragraf 73c SGB V mit den Krankenkassen abgestimmt sind. Diese Vereinbarungen liegen allerdings noch nicht überall vor. Die Leistung kann einmal im Behandlungsfall abgerechnet werden und ist mit 102 Punkten (12,17 Euro zum neuen Orientierungswert) bewertet. Sie fließt nicht mit in die Prüfzeit bei einer Plausibilitätskontrolle mit ein. Auch für eine anschließende Fallbesprechung mit dem Jugendamt ist eine neue Leistung geschaffen worden, die GOP 01682. Sie ist mit 128 Punkten bewertet (15,28 Euro zu neuem Orientierungswert). Im obligaten Leistungsinhalt ist allerdings wiederum erwähnt, dass diese Fallbesprechung „im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung“ auf KV-Ebene erbracht wird. Sie ist je vollendete zehn Minuten bis zu achtmal je Krankheitsfall berechnungsfähig, also im Jahr. Die Besprechung muss allerdings vom Jugendamt initiiert sein. Sie ist auch per Videokonferenz möglich, wobei dieselben Bedingungen gelten wie bei der Videosprechstunde. Neben Pädiatern dürfen auch die meisten anderen Fachärzte die beiden Leistungen erbringen. Neue GOP für DiGA companion patella Und noch eine neue GOP zur Verlaufskontrolle einer Digitalen Gesundheitsanwendung, die im neuen Jahr wirksam wird: Ärztinnen und Ärzte, die die DiGA companion patella verordnen, können dafür ab dem neuen Jahr die neue GOP 01477 für die Verlaufskontrolle und Auswertung der Daten ansetzen. Die Vergütung erfolgt zunächst extrabudgetär. Die GOP lässt sich einmal im Quartal ansetzen. Sie ist mit 64 Punkten (7,64 Euro zum neuen Orientierungswert) bewertet. Die Leistung fließt nicht in die Prüfzeit mit ein. ... und das könnte 2024 auch noch kommen Die Reihe der Neuerungen zum Jahreswechsel, die Praxen betreffen, ist lang. Einige wichtige Maßnahmen, die 2024 in Kraft treten sollen, benötigen noch einen letzten Akt der Legislative (Bundestag und/oder Bundesrat), der Exekutive (Verordnungsgeber) oder auch der Selbstverwaltung (Verträge). Dazu gehören: DMP Adipositas soll 2024 starten Für Erwachsene mit Adipositas gibt es künftig ein Disease-Management-Programm. Der zugehörige Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses tritt voraussichtlich zum 1. April 2024 in Kraft. Erst dann können weitere Details von der Selbstverwaltung in regionalen Verträgen geregelt werden. Und wiederum erst danach ist eine Einschreibung von Versicherten möglich. Was aber schon feststeht: In das DMP einschreiben können sich Erwachsene, die einen BMI zwischen 30 und 35 und mindestens eine Begleiterkrankung haben – beispielsweise Bluthochdruck oder Diabetes Typ 2. Bei Patientinnen und Patienten, bei denen der BMI höher oder gleich 35 ist, ist eine bereits bestehende Begleiterkrankung keine Voraussetzung für die Teilnahme. Die DMP-Teilnehmer müssen sich zudem „aktiv“ beteiligen, um Therapieziele zu erreichen. „Grundlegende therapeutische Maßnahmen“ sind laut G-BA-Beschluss eine Änderung der Ernährungsgewohnheiten und eine höhere körperliche Aktivität. Wachstumschancengesetz in der Warteschleife Erleichterungen könnte Praxen das vom Bundestag geplante Wachstumschancengesetz bieten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Kalamitäten im Bundeshaushalt hat sich die Verabschiedung des Gesetzes verzögert. Bisher geplant war mit dem Gesetz unter anderem, dass der Betrag, den Praxen im Jahr der Anschaffung sogenannter „geringwertiger Wirtschaftsgüter“ (GWG) vollständig steuerlich geltend machen können, von 800 auf 1.000 Euro steigt. Eine kleine Verbesserung in Sachen Bürokratie: Steuerliche Buchungsbelege müssten künftig nur noch acht statt der bisherigen zehn Jahre archiviert werden. Zudem wäre zu prüfen, inwieweit Praxen und Kliniken von der Klimaschutz-Investitionsprämie, die immerhin eine 15-prozentige Prämie für Investitionen je Projekt bietet, profitieren könnten. Und: Die Freigrenze für Betriebsfeiern könnte angehoben werden. Aktuell kann diese für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden, so weit sie je Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigt. Dieser Freibetrag soll auf 150 Euro angehoben werden. Im Gespräch ist noch eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, um Investitionen zu fördern. Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz im Bundesrat Das Digitalgesetz unter anderem mit umfangreichen Regelungen zur elektronischen Patientenakte ist vom Bundestag verabschiedet worden und steht voraussichtlich Anfang Februar zur Entscheidung im Bundesrat an. Ebenso das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten des Datenschutzes bei Forschungsvorhaben sowie neue Aufgaben für die Kassen bei der Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten zur Früherkennung vorsieht. Quelle: Ärzte Zeitung

Springer Medizin

Was sich jetzt ändert: Die Neuerungen im Jahr 2024 im Überblick

Weiterführende Themen

Abrechnung: Die aktuellen Änderungen im Blick

Springer Medizin

Bitte loggen Sie sich ein, um Zugang zu diesem Inhalt zu erhalten

Weiterführende Themen

Abrechnung: Die aktuellen Änderungen im Blick