Ärztin weist Versicherte der City BKK ab – Bahr: „Skandalös“

Zunächst waren es nur Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abgewimmelt haben. Doch nun geraten auch Ärzte ins Visier der Kritik. Einer City-BKK-Versicherten wurde offenbar die Behandlung verweigert. Gesundheitsminister Bahr nennt das „skandalös“. Nachdem in der vergangenen Woche vor allem Krankenkassen in die Kritik geraten sind, weil sie die Aufnahme von älteren Versicherten der City BKK verweigerten, geraten nun Ärzte in die Kritik. Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete jüngst von einem Fall einer 92-Jährigen, die von ihrer Orthopädin abgewiesen wurde mit dem Verweis: „Frau Doktor behandelt keine City-BKK-Mitglieder mehr.“ Die blinde Frau sei seit mehr als zehn Jahren in Behandlung bei der Ärztin gewesen, heißt es in dem Bericht. „Skandalöser Vorfall“ – „zu ahnden“ Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bezeichnete den Vorfall laut „Tagesspiegel“ als „skandalös“ und „zu ahnden“. Dennoch handele es sich dabei nicht um ein Massenphänomen. Heftige Kritik an dem Vorfall kommt auch vom neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. In der „Tagesspiegel“-Ausgabe vom 19. Mai nannte er den Fall ebenfalls skandalös. „Die betroffenen Patienten genießen weiterhin den vollen Versicherungsschutz.“ „City BKK ist ein Sonderfall“ Im „ZDF-Morgenmagazin“ wies er allerdings Befürchtungen zurück, nach der City BKK könnten noch weitere Kassen ins Straucheln geraten. „Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall“, sagte Bahr. Zwar seien noch weitere Kassen finanziell angeschlagen. „Wir sorgen für ein stabiles Finanzierungssystem, so dass ich der festen Überzeugung bin, dass der Fall der City BKK auch der Sonderfall bleiben wird.“ Die Kassen nahm er erneut in die Pflicht, Versicherte der City BKK aufzunehmen. „Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln.“ Die Kassen fügten sich selbst einen großen Imageschaden zu. „Kassenvorstände zur Verantwortung ziehen“ Der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer kündigte unterdessen eine Gesetzesinitiative an. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“. Singhammer drohte den Vorständen dieser Kassen indirekt Konsequenzen an. Chefs von Kassen, die Interessenten abwimmelten oder ihre Geschäftsstellen auf einmal schlössen, müssten „persönlich haften“. Der Gesundheitsexperte kündigte an, schon in der kommenden Woche mit anderen Gesundheitspolitikern der Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung zu beraten. SPD will „massive Konsequenzen“ Auch in der SPD formieren sich offenbar die Reihen, die für ein härteres Vorgehen sind. Fraktionsvize Elke Ferner bezeichnete die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im „Tagesspiegel“ als „nicht scharf genug“. Wer sich „derart unverschämt“ verhalte, müsse „massive Konsequenzen“ zu fürchten haben, sagte Ferner. Denkbar seien etwa verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände oder Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

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