Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schraubt intensiv an seinem Verordnungsentwurf, der Corona-Tests für Reiserückkehrer vorsieht. Hausärzte spielen darin eine große Rolle: Sie sollen die Tests durchführen.
In der Bundesregierung wird weiter hart über die Einführung von Pflichttests für Einreisende aus Risikogebieten verhandelt. Das würde auch Urlaubsrückkehrer zum Beispiel aus der Türkei, aus Brasilien oder den USA betreffen.
Gleichzeitig hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche bereits zwei Entwürfe einer Modifikation der am 9. Juni ergangenen Test-Verordnung vorgelegt. Darin ist aber von einer Pflicht nicht die Rede. Noch! Nach wie vor scheint die Pflichttest-Verordnung im Gespräch zu sein. Als wahrscheinlicher Termin gilt die kommende Woche.
Tests an Transitstrecken?
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) plädiert dagegen für „Außenwerbung“ in Grenznähe, um Rückkehrer mit dem Auto zu freiwilligen Tests zu bewegen. Denkbar seien zudem Hinweise über die Corona-App und im Radio, sagte Rüddel am Donnerstag der „Ärzte Zeitung“.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehne aus guten Gründen Grenzkontrollen ab, um die innereuropäische Wirtschaft nicht zu schwächen. Alternativ könne er sich eine engere europäische Zusammenarbeit vorstellen, um Testmöglichkeiten entlang von Transitstrecken bereitzustellen, sagte Rüddel.
In den vorgeschalteten Entwürfen zur Änderung der Test-Verordnung werden ausweislich einer Version von Dienstagnachmittag die Praxen der Hausärzte als Teststellen angeführt. „Die Entnahme von Körpermaterial erfolgt durch die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte“, heißt es darin. Dafür sollen die Hausärzte mit pauschal zehn Euro je Abstrich vergütet werden.
Anspruch auf Tests sollen nach den jüngsten Plänen aus dem Ministerium alle Einreisenden nach Deutschland haben, also auch diejenigen, die sich nicht in als Risikogebiete eingestuften Regionen aufgehalten haben.
Hausärzte warnen
In Ärztekreisen hat dieser Vorstoß des Ministers ein geteiltes Echo ausgelöst. Aus dem Hausärzteverband Nordrhein kam am Donnerstag der Vorschlag, zusätzlich zur Einrichtung weiterer Testzentren auch Praxen in einem rollierenden System für Tests von Rückkehrern aus Risikogebieten auszuweisen, die nicht über Flughäfen eingereist seien.
„Die Rotation ist nötig, damit den Hausärzten nicht die Patienten weglaufen“, sagte der Vorsitzende des Verbands Oliver Funken der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
An anderer Stelle wurde die Frage aufgeworfen, warum der Verordnungsentwurf ausschließlich die Hausärzte adressiere. Auch andere Fachrichtungen könnten die Tests vornehmen. Die angekündigte Vergütung von zehn Euro sei zudem kein wirtschaftlich darstellbarer Betrag, hieß es.
Fraktionen sind eingebunden
Trotz der Sommerpause des Bundestages sind die Regierungsfraktionen in die Ausarbeitung der Verordnung eingebunden. „Die neue Verordnung sei in enger Abstimmung mit den Fraktionen und ihm selbst als Ausschussvorsitzendem entstanden, sagte Rüddel. Er begrüße vor allem die Ausweitung von Tests für Patienten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
Quelle: Ärzte Zeitung