Qualitätsindikatoren künstliche Intelligenz

Die Fähigkeit mancher Systeme der künstlichen Intelligenz (KI), sich weiterzuentwickeln, sowie die teilweise sehr eingeschränkten Möglichkeiten, deren Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, stellen unser Rechtssystem vor neue Herausforderungen. Auf europäischer Ebene hat dies zu Reformbestrebungen geführt, von denen der Vorschlag für eine europäische KI-Verordnung verspricht, die Regulierungslücken des geltenden Produktsicherheitsrechts durch sektorenübergreifende KI-spezifische Sicherheitsanforderungen zu schließen. Voraussetzung wäre jedoch, dass der Unionsgesetzgeber nicht nur Doppelungen und Widersprüche mit den bestehenden Sicherheitsanforderungen vermeidet, sondern auch von überspitzten Anforderungen absieht. Sofern dies beachtet werden würde, könnten die neuen Sicherheitsanforderungen auch zur Konkretisierung des unbestimmten Sorgfaltsmaßstabs im Haftungsrechtsrecht herangezogen werden. Offen blieben weiterhin Schwierigkeiten im Kontext der Beweisbarkeit, durch die die Rechtsschutzbemühungen des Geschädigten ins Leere zu führen drohen. Abzuwarten bleibt, ob der Unionsgesetzgeber diesem Reformbedürfnis mit der jüngst von der Kommission vorgeschlagenen Reform des Produkthaftungsrechts nachkommen wird.