Die hypothetische Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung

Auszug

In Arzthaftungsprozessen wird von Patienten immer häufiger der Einwand erhoben, dass die ärztliche Aufklärung über die vorgesehene Untersuchung oder Behandlung gar nicht erfolgte oder jedenfalls nicht ausreichend war. Diese Entwicklung verwundert nicht, schließlich nehmen die Bedeutung des Aufklärungsgesprächs und damit das Bewusstsein für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten immer weiter zu, was auch vom Gesetzgeber gewollt und gefördert wird. Das Patientenrechtegesetz trug im Jahr 2013 dazu bei, die bis dahin in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Patientenaufklärung noch einmal zu betonen. Danach liegt die Beweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung immer beim behandelnden Arzt, er muss also das Gericht unter Hinweis auf die Behandlungsdokumentation davon überzeugen, dass er den Patienten korrekt und umfänglich informiert hat. § 630e des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hält hierzu fest, dass der Arzt den Patienten über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie deren Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten sowie Alternativen informieren muss. …