Eine Reform im Flohzirkus

Auszug

Die "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" hat einen "Vorschlag für eine grundlegende Vergütungsreform" vorgelegt. Die Betonung liegt auf Vergütung, der Begriff "Krankenhausplanung" wird nicht genannt. Letztere obliegt den Ländern. Mag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine "qualitätsorientierte Krankenhausplanung" vorschweben, so wird er die Proporzsorge der Länderfürsten nicht unnötig schüren wollen. Wenngleich diese sich bereits in Stellung gebracht haben und präventiv die Verfassungskonformität möglicher Bundesübergriffe haben prüfen lassen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bei Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Ordinarius für öffentliches, Wirtschafts- und Europarecht, Universität Augsburg, ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses stellt fest, dass der Bund Vergütungsregelungen unter Verzicht auf planungsrelevante Vorgaben realisieren darf. Mit dem DRG-System war es allerdings möglich, auch einem als bedarfsgerecht festgestellten Krankenhaus die wirtschaftliche Sicherung zu entziehen. Daraus resultieren eine Marktbereinigung durch Schließung von Krankenhäusern sowie ein Bettenabbau und damit letztlich auch ein Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder. …