Erschienen in:
15.02.2017 | Die Verbände informieren
GKV-SELBSTVERWALTUNGSSTÄRKUNGSGESETZ
Einschnitte in die Entscheidungskompetenz
verfasst von:
gc
Erschienen in:
NeuroTransmitter
|
Ausgabe 2/2017
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Auszug
Ende Januar 2017 wurde im Deutschen Bundestag das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz verabschiedet. Im Zusammenhang mit Konflikten im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), möglichen Unregelmäßigkeiten bei Immobilienangelegenheiten und Auftragsvergaben hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Veranlassung gesehen, die KBV als Körperschaft des öffentlichen Rechts stärker institutionell zu kontrollieren. Das Ergebnis war das in der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD stark umstrittene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.Nicht nur die KBV, auch die gesetzlichen Krankenkassen (ebenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts) hatten sich gegen eine allzu weit gehende Überwachung gewehrt. Bereits jetzt beaufsichtigt aber im Auftrag des BMG ein „Staatskommissar“ die KBV in Teilbereichen. In abgemilderter Form wurde nun das Gesetz verabschiedet. …