Erschienen in:
01.07.2012 | Chirurgie und Recht
Zum neuen Patientenrechtegesetz
Bedeutung für den Chirurgen
verfasst von:
J. Dillschneider, D. Theuer, M. Mieth, M.W. Büchler
Erschienen in:
Die Chirurgie
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Ausgabe 7/2012
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Zusammenfassung
Am 23.05.2012 wurde der Referentenentwurf für das Patientenrechtegesetz vom Bundeskabinett verabschiedet. Sowohl die Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung als auch einige Forderungen aus dem Eckpunktepapier der Landeskommission fanden Berücksichtigung.
Es findet sich im Gesetzesentwurf eine umfangreiche Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Untertitel „Behandlungsvertrag nach § 630“ mit den §§ 630 a–h. Im Großen und Ganzen wird damit die geltende Rechtslage kodifiziert.