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Erschienen in: Notfall +  Rettungsmedizin 4/2004

01.06.2004 | Medizinrecht

Amtshaftung des Notarztes

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2003 (Aktenzeichen III ZR 217/01)

verfasst von: Dr. iur. utr. M. Boll, M.C.L

Erschienen in: Notfall + Rettungsmedizin | Ausgabe 4/2004

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Zusammenfassung

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rückt dieser von der bisherigen Rechtsprechung ab. Bislang bestand die Auffassung, dass ein Notarzt im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes bei Behandlungsfehlern selbst haftbar ist, entsprechend der allgemeinen deliktischen Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch das Urteil ändert sich jedoch die Lage, wenn der Notarzt für einen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstträger tätig wird. Der Notarzteinsatz ist dann als Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe zu sehen. Im Rahmen der Amtshaftung werden dementsprechend Ansprüche gegen den Notarzt auf die öffentliche Hand übergeleitet, sodass die öffentlich-rechtliche Körperschaft für einen entstandenen Schaden einzustehen hat.
Fußnoten
1
So auch Staudinger-Wurm, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl. 2002, § 839 Rn. 600 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BGH. Anders Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114 [120, 122]; Fehn Der Notarzt 19 (2003), 237 [238], die in allen Bundesländern den Rettungsdienst als öffentlich-rechtlich organisiert ansehen und dementsprechend überall eine Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdienst annehmen wollen.
 
2
BSG MedR 1988, 106 [197 f.]; BVerwGE 99, 10 [13 f.]
 
3
BT-Drucksache 13/7264, S. 63; BT-Drucksache 13/6578, Antrag der Fraktion der SPD zum Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung.
 
4
Steffen, MedR 2003, 455
 
5
Fehn (2003) Der Notarzt 19: 237 [240] m. w. N
 
6
Petry Gesundheitsrecht 2003, 201 [204 f.]
 
7
Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114 [116]
 
Metadaten
Titel
Amtshaftung des Notarztes
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2003 (Aktenzeichen III ZR 217/01)
verfasst von
Dr. iur. utr. M. Boll, M.C.L
Publikationsdatum
01.06.2004
Verlag
Springer-Verlag
Erschienen in
Notfall + Rettungsmedizin / Ausgabe 4/2004
Print ISSN: 1434-6222
Elektronische ISSN: 1436-0578
DOI
https://doi.org/10.1007/s10049-004-0649-7

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