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13.01.2022 | Sucht | Übersichten

Selbstbestimmung und forensische Suchtbehandlung

Reflexionen zum Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und dem Präventionsauftrag des § 64 StGB aus psychiatrischer, ethischer und normativer Sicht

verfasst von: Dr. Jan Querengässer, David Janele, Christian Schlögl, Adelheid Bezzel

Erschienen in: Der Nervenarzt

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Zusammenfassung

Hintergrund

Unter den aktuellen Vorschlägen für die anstehende Reform forensischer Suchtbehandlung gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB) sticht jener der DGPPN als der weitreichendste hervor. Darin wird u. a. gefordert, die Anordnung der Maßregel von der Zustimmung des Angeklagten und der regelmäßigen und freiwilligen Demonstration seiner Behandlungsbereitschaft abhängig zu machen. Vor der Behandlung in einer „forensischen Klinik für Abhängigkeitserkrankungen“ solle der Betreffende verlässlich an suchtspezifischen Behandlungsangeboten im Haftsetting teilnehmen.

Ziel der Arbeit

Eine kritische Reflexion der zentralen Annahmen und Implikationen dieses Reformvorschlages hinsichtlich Therapiemotivation und Selbstbestimmungsrecht sowie -fähigkeit.

Material und Methoden

Aus psychiatrischer, medizinethischer und juristisch-normativer Perspektive werden diese analysiert und diskutiert.

Ergebnisse und Diskussion

Eine Haftanstalt erscheint weder hinsichtlich Setting noch Ressourcen als geeigneter Ort für die motivational kritischen Phasen einer (probatorischen) Suchtbehandlung. Der Ansatz, es solle nur derjenige in den „Vorteil“ einer forensischen Entwöhnungstherapie kommen, der seine Motivation zuvor in Wort und Tat demonstriert hat, würde der Komplexität der Substanzgebrauchsstörung nicht gerecht und zu einer Überbewertung des ohnehin schwer zu fassenden Begriffs der Therapiemotivation im Kontext dieser Störung führen. Auch aus ethischer Sicht erscheint Selbstbestimmungsfähigkeit bei forensischen Suchtpatienten konzeptuell wie empirisch zu wenig untersucht, um einen solch weitreichenden Ansatz zu rechtfertigen. Auf normativer Ebene würde durch die Neuregelung ein wirksames spezialpräventives Instrument aus der Hand gegeben und ein Ungleichgewicht im Sanktionengefüge geschaffen.
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Fußnoten
1
Im Kontext forensischer Behandlungen ist zu beachten, dass das Konzept von Schuldfähigkeit gem. § 20 StGB, das gebunden ist an die Konzepte von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, keine Deckungsgleichheit aufweist mit dem Konzept von Selbstbestimmungs- bzw. Einwilligungsfähigkeit, auch wenn gewisse Überschneidungsbereiche erkennbar sind. Grundsätzlich lassen sich jedoch aus den Einschätzungen von gutachterlichen Sachverständigen zur (retrospektiven) Schuldfähigkeit bei Straftatbegehung keine direkten Rückschlüsse auf die (prospektive) Selbstbestimmungsfähigkeit hinsichtlich zukünftiger Behandlungen ziehen.
 
2
Das Argument, es handele sich überwiegend um voll schuldfähige Straftäter, was eine „Zwangsbehandlung“ delegitimiere, greift in diesem Kontext zu kurz. Denn dies trifft auf die Sicherungsverwahrung in gleichem Maße zu. Dass jemals die Forderung erhoben wurde, auch diese von der Zustimmung des Verurteilten abhängig zu machen, ist den Autoren nicht bekannt.
 
3
Ungeachtet dessen wäre eine grundlegen Neuausrichtung des strafrechtlichen Sanktionsgefüges einschließlich einer kritischen Revision der Schuldfähigkeitsregelungen mehr als wünschenswert.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Selbstbestimmung und forensische Suchtbehandlung
Reflexionen zum Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und dem Präventionsauftrag des § 64 StGB aus psychiatrischer, ethischer und normativer Sicht
verfasst von
Dr. Jan Querengässer
David Janele
Christian Schlögl
Adelheid Bezzel
Publikationsdatum
13.01.2022
Verlag
Springer Medizin
Schlagwörter
Sucht
Sucht
Erschienen in
Der Nervenarzt
Print ISSN: 0028-2804
Elektronische ISSN: 1433-0407
DOI
https://doi.org/10.1007/s00115-021-01254-2