Erschienen in:
01.10.2007 | Originalien
Das neue Gewebegesetz
Iacta alea est
verfasst von:
Rechtsanwalt Dr. med. M. Parzeller, B. Zedler, C. Rüdiger
Erschienen in:
Rechtsmedizin
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Ausgabe 5/2007
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Zusammenfassung
Nachdem das Gewebegesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 die bundesdeutschen parlamentarischen Hürden genommen hat, wurde es am 20.07.2007 durch den Bundespräsidenten unterzeichnet und am 27.07.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Gewebegesetzentwurf war von vielen Seiten bemängelt worden. In der öffentlichen Anhörung wurden auch vonseiten der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin e.V. und des Berufsverbandes Deutscher Rechtsmediziner e.V. Kritikpunkte vorgetragen. Allerdings wurden rechtsmedizinische Reformvorschläge zur Datenerhebung und -übermittlung umgesetzt. Auskunftspflichten der Ermittlungsbehörden durch entsprechende Änderungen des § 7 Transplantationsgesetz (TPG) wurden verbessert. Praxisrelevante Änderungen des TPG und des Arzneimittelgesetzes (AMG) werden im vorliegenden Beitrag für die Rechtsmedizin ausgeführt und erläutert. Aus organisatorischer Sicht ergeben sich relevante Änderungen, die auch für rechtsmedizinische Institute als „bloße Entnahmeeinrichtungen“ für Gewebe relevant sind.