Erschienen in:
10.01.2024 | Aktuelles
Public Health hält Einzug in ein neues Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
verfasst von:
Dr. iur. Anna Moreno
Erschienen in:
Ethik in der Medizin
|
Ausgabe 1/2024
Einloggen, um Zugang zu erhalten
Auszug
Wenn die ehemalige Bundesverfassungsrichterin
Baer in das Wesen der hoheitlichen Regulierung einführt, so beschreibt sie diesen Prozess als ein Wechselspiel aus Regeln des Rechts, sozialen Konventionen und Wertedimensionen (Baer
2021). In nur wenigen Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung einer belastbaren Dateninfrastruktur zur Nutzung von Gesundheitsdaten im deutschen Gesundheitswesen wird dieses Wechselspiel so deutlich wie beim am 01.11.2023 durch die Bundesregierung vorlegten Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG-E) (BMG
2023a, b). Der Entwurf verlässt die bisherige Denktradition der vorhergehenden Gesundheitsreformen zur Optimierung der digitalen Transformation, wählt einen klaren gemeinwohlorientierten Ansatz als Fundament zur sekundären Datennutzung und ist als ein deutliches Bekenntnis zum Public Health Gedanken mit Hinweis auf die Ziele und Leitprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu interpretieren. …