nach oben

Ethik in der Medizin

Erschienen in:

01.09.2004 | Originalarbeit

Einleitung und Abbruch der künstlichen Ernährung beim einwilligungsunfähigen Patienten

Die österreichische Rechtslage

Erschienen in: Ethik in der Medizin | Ausgabe 3/2004

Einloggen, um Zugang zu erhalten

Zusammenfassung

Eine juristische Diskussion über Einleitung und Abbruch der künstlichen Ernährung bei einwilligungsunfähigen Patienten ist in Österreich erst in Ansätzen auszumachen. Konsens zeichnet sich ab, eine Patientenvorausverfügung unter bestimmten Kriterien als verbindlich anzunehmen. Dann wäre auch eine antizipierte Verweigerung künstlicher Ernährung für die Ärzte rechtsverbindlich. Eine Übereinstimmung bezüglich der Akzeptanz einer „mutmaßlichen“ Verweigerung einer Behandlung (bzw. Ernährung) beim Nichteinwilligungsfähigen ist nicht zu erkennen. Die z. Z. herrschende Auffassung, dass die Ablehnung einer lebenserhaltenden Behandlung oder Ernährung durch einen gesetzlichen Vertreter grundsätzlich nur im Einklang mit einem wirksam erklärten (oder zumindest hinreichend dokumentierten) Patientenwillen zulässig ist und daher bei allen anderen „Mutmaßungen“ über den Willen des Patienten dem Lebensschutz Vorrang einzuräumen ist, kann sich auf die verfassungsrechtliche staatliche Schutzpflicht zugunsten des Lebens berufen.

Der Abbruch (intensiv)medizinischer Interventionen wird nach dem sozialen Sinn der Maßnahme als Unterlassen gewertet (vgl. [7], Rz 26; [2], S. 59; [25], S. 376).

Für eine Übersicht über den Meinungsstand und weiterführende Literaturnachweise vgl. [11].

Dazu und zum Folgenden vgl. die Zusammenfassung des Meinungsstandes bei [2, 11, 15, 24].

Dies ist nach anfänglicher Unsicherheit mittlerweile herrschende Auffassung ([23], S. 76; [25], S. 373).

Vergleiche zusammenfassend zur österreichischen Diskussion z. B. [1], S. 59 ff; [10], S. 816–827. Die damit verbundenen Fragen können an dieser Stelle nicht neuerlich diskutiert werden, obwohl unumwunden einzuräumen ist, dass die Frage nach den Kriterien für die Zuschreibung oder „Aberkennung“ der Einwilligungsfähigkeit schon wegen ihrer weichenstellenden Funktion den eigentlichen Kern des Problems ausmacht [19].

Vergleiche statt vieler § 36 Abs. 1 Unterbringungsgesetz (UbG): „Kann der Kranke den Grund und die Bedeutung einer Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen...“.

Dies ist völlig herrschende Lehre (vgl. [1], S. 61; [14], S 12) und Judikatur (OGH EvBl 1988/85).

Umfassende Nachweise zum Meinungsstand bei ([16], S. 1 ff).

Dazu ([10] S. 848 ff), sowie OGH 16.7.1998, 6 Ob 144/98i, 147/98f = RdM 1999/21: Danach ist im Zweifelsfall zu behandeln, wenn sich die Handlungsfähigkeit (eines psychisch kranken Patienten) z. Z. der Erstellung des „Patiententestaments“ „ex post“ nicht mehr klären lässt. Die Frage nach der grundsätzlichen Verbindlichkeit von antizipierten Patientenverfügungen hat das Höchstgericht ausdrücklich offen gelassen.

Vergleiche mit unterschiedlichen Akzentuierungen z. B. ([2], S. 55 f; [12], S. 38 ff; [17], Rz 35; [25], S 374).

Grundsätzlich bejahend ([25], S. 373; [16], S. 20 ff); ablehnend z. B. ([15], S. 682; [20], S. 105).

Vergleiche zum Ganzen ([7], Rz 20 ff; [4], S. 50, 57 ff; [25] S. 374 ff; [17], Rz 31 ff).

Dazu—und dort auch zum weit weniger einheitlich beurteilten Aspekt der Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes—[25], S. 374 ff] und [17] Rz 39 ff. Die zu erwartende „Lebensqualität“ ist für sich genommen kein Kriterium.

Statt aller ([7], Rz 21; [17], Rz 44; [22], S. 55; [25], S. 375 f; [26], S. II/43); abweichend z. B. ([2], S. 59 f; [4], S. 57 f).

Bejahend z. B. [2], S. 55 f; [5], S. 455 ff; [17], Rz 36 ff.

In diesem Sinn ([4], S. 57 f); kritisch dagegen ([22], S. 55 f); zwischen Basisversorgung und künstlicher Ernährung differenzierend ([17], Rz 44); zumindest im Hinblick auf „einseitige“ ärztliche Entscheidungen ablehnend ([25], S. 376 f) (Abbruch künstlicher Ernährung beim irreversibel Bewusstlosen nur dann, wenn eine wirksame Behandlungsverweigerung eines rechtlichen Stellvertreters vorliegt, die sich auf einen dokumentierten Willen des Patienten stützt).

Vergleiche [1], S. 68; LG Feldkirch RdM 1996/16; OGH RdM 1998/6 (Anm. Kopetzki).

Zum—im Lichte seiner Schutzfunktionen durchaus vergleichbaren—Begriff der „besonderen Heilbehandlung“ im psychiatrischen Unterbringungsrechts (§ 36 UbG, dazu [10], S. 827 ff und S. 841) hat der OGH eine gerichtliche Genehmigungspflicht im Fall einer Sondenernährung bei Anorexia nervosa (OGH 22.6.1995, 6 Ob 546/95 = RdM 1996/2) sowie für das Setzen eines Kavakatheters (OGH 14.8.1996, 6 Ob 2117/96 h) verneint.

Vergleiche statt vieler [9], S. 75 ff; [21], S. 406 f; s. auch [25], S. 374, der nur dem „dokumentierten mutmaßlichen Willen“ Relevanz beimessen will.

Vergleiche vor allem [2], S. 56 ff; [4], S. 55; [5], S. 443.

Einen lebensbeendenden Behandlungsabbruch (einschließlich Ernährung) bejahend [3], S. 188 f; [4], S. 55 ff; verneinend [8], S. 30 f; [9], S. 79; [18], S. 96; [21], S. 415 f; differenzierend [25], S. 374 (Verweigerung einer lebensverlängernden Behandlung nur bei hinreichend dokumentiertem mutmaßlichen Patientenwillen).

EGMR 29.4.2002, Diane Pretty gegen UK, EuGRZ 2002, 234–244, insb. Z 37 ff und 68 ff.

Gerade weil das Recht auf Leben besonders geeignet für eine Aufladung mit moralischen Begründungsansätzen ist, sollte man an einer klaren Unterscheidung zwischen ethischen und (verfassungs)rechtlichen Argumenten festhalten ([13], Rz 13).

Vergleiche aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. [9], S. 79; ähnlich [17], Rz 41.

Barth P (2000) Medizinische Maßnahmen bei Personen unter Sachwalterschaft. ÖJZ 55:57–70

Bernat E (1995) Behandlungsabbruch und (mutmaßlicher) Patientenwille. RdM 2:51–61

Bernat E (1998) Entscheidungsanmerkung zu OLG Frankfurt am Main 15.7.1998, 20 W 224/98. RdM 5:188–189

Bernat E (1999) Der persistent vegetative state als ethisches und rechtliches Problem: Weist das House of Lords den richtigen Weg? In: Bernat E, Kröll W (Hrsg) Intensivmedizin als Herausforderung für Recht und Ethik. Manz, Wien, S 47–63

Bernat E (1999) Behandeln oder sterben lassen? Rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Überlegungen zum Abbruch lebenserhaltender medizinischer Behandlung. In: Ahrens H-J, Bar C, Fischer G, Spickhoff A, Taupitz J (Hrsg) Festschrift für Erwin Deutsch. Heymanns, Köln Berlin Bonn München, S 443–462

Bernat E (2001) Rechte des Patienten, Pflichten des Arztes und Entscheidungen an der Grenze zwischen Leben und Tod—Ein österreichischer Diskussionsbeitrag. In: Wienke A, Lippert, H-D (Hrsg) Der Wille des Menschen zwischen Leben und Sterben—Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Springer, Berlin Heidelberg New York, S 119–137

Kienapfel (1997) Grundriss des österreichischen Strafrechts. Besonderer Teil I, 4. Auflage, Vorbemerkungen zu §§ 75 ff. Manz, Wien, S 1–5

Kneihs B (1999) Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des lebensbeendenden Behandlungsabbruches. RdM 6:30–31

Kneihs B (1999) Intensivmedizin und Sterbehilfe—Grundrechtliche Erwägungen. In: Bernat E, Kröll W (Hrsg) Intensivmedizin als Herausforderung für Recht und Ethik. Manz, Wien, S 64–81

10.

Kopetzki C (1995) Unterbringungsrecht Band I und II. Springer, Berlin Heidelberg New York

11.

Kopetzki C (2000) Landesbericht Österreich. In: Taupitz J (Hrsg) Zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens. Springer, Berlin Heidelberg New York, S 1–63

12.

Kopetzki C (2000) Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte antizipierter Patientenverfügungen. In: Kopetzki C (Hrsg) Antizipierte Patientenverfügungen. „Patiententestament“ und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten. Manz Wien, S 38–60

13.

Kopetzki C (2002) Kommentar zu Art 2 EMRK. In: Korinek K, Holoubek M (Hrsg) Kommentar zum österreichischen Bundesverfassungsrecht. Springer, Berlin Heidelberg New York

14.

Kopetzki C (2002) Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit. In: Kopetzki C (Hrsg) Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit. Manz, Wien, S 1–23

15.

Maleczky O (1994) Unvernünftige Verweigerung der Einwilligung in die Heilbehandlung. ÖJZ 49:681–687

16.

Memmer M (2000) Patiententestament und Stellvertreter in Gesundheitsangelegenheiten. In: Kopetzki C (Hrsg) Antizipierte Patientenverfügungen. „Patiententestament“ und Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten. Manz, Wien, S 1–37

17.

Moos R (2002) Kommentar zu §§ 75–79 Strafgesetzbuch. In: Höpfel F, Ratz E (Hrsg) Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch 33. Lieferung. Manz, Wien

18.

Müller I (1999) „Legalisierter Behandlungsabbruch“? RdM 6:96

19.

Rothärmel S (2004) Einleitung und Abbruch der künstlichen Ernährung. Wer entscheidet bei einem nicht einwilligungsfähigen Patienten? Internist 45:485–491CrossRef

20.

Schauer M (1998) „Vorsorgevollmacht“ für das österreichische Recht? Rechtspolitische Bemerkungen zur geplanten Reform des Sachwalterrechts. Oesterr Richterz 76:100–106

21.

Schick P (1999) Fremd- und Selbstbestimmung zum Tode im Lichte strafrechtlicher Wertungen. In: Gössel K-H, Triffterer O (Hrsg) Gedächtnisschrift für Heinz Zipf. Müller, Heidelberg, S 393–418

22.

Schick P (1999) Töten oder Sterbenlassen. Zur Rechtspflicht der Lebenserhaltung von PVS-Patienten. In: Pump G, Klobassa W (Hrsg) Voitsberger Manuskripte 13:54–57

23.

Schick P (2002) Die Einwilligungsfähigkeit aus strafrechtlicher Sicht. In: Kopetzki C (Hrsg) Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit. Manz, Wien, S 54–77

24.

Schmoller K (1997) Kommentar zu § 110 StGB. In: Triffterer O (Hrsg) StGB-Kommentar. System und Praxis 5. Lieferung. Orac, Wien

25.

Schmoller K (2000) Lebensschutz bis zum Ende? Strafrechtliche Reflexionen zur internationalen Euthanasiediskussion. ÖJZ 55:361–377

26.

Tipold A (2003) Die strafrechtliche Verantwortung. In: Aigner G, Kletecka A et al. (Hrsg) Handbuch Medizinrecht für die Praxis. Manz, Wien, S II/33–50

Titel: Einleitung und Abbruch der künstlichen Ernährung beim einwilligungsunfähigen Patienten
Die österreichische Rechtslage
Publikationsdatum: 01.09.2004
Erschienen in: Ethik in der Medizin / Ausgabe 3/2004
Print ISSN: 0935-7335
Elektronische ISSN: 1437-1618
DOI: https://doi.org/10.1007/s00481-004-0319-9

Neu im Fachgebiet Gynäkologie und Geburtshilfe

Ambulantisierung: Erste Erfahrungen mit dem Hybrid-DRG

02.05.2024 DCK 2024 Kongressbericht

Die Hybrid-DRG-Verordnung soll dazu führen, dass mehr chirurgische Eingriffe ambulant durchgeführt werden, wie es in anderen Ländern schon länger üblich ist. Die gleiche Vergütung im ambulanten und stationären Sektor hatten Niedergelassene schon lange gefordert. Aber die Umsetzung bereitet ihnen doch Kopfzerbrechen.

Sind Frauen die fähigeren Ärzte?

30.04.2024 Gendermedizin Nachrichten

Patienten, die von Ärztinnen behandelt werden, dürfen offenbar auf bessere Therapieergebnisse hoffen als Patienten von Ärzten. Besonders gilt das offenbar für weibliche Kranke, wie eine Studie zeigt.

Harninkontinenz: Netz-Op. erfordert über lange Zeit intensive Nachsorge

30.04.2024 Harninkontinenz Nachrichten

Frauen mit Belastungsinkontinenz oder Organprolaps sind nach einer Netz-Operation keineswegs beschwerdefrei. Vielmehr scheint die Krankheitslast weiterhin hoch zu sein, sogar höher als von harninkontinenten Frauen, die sich nicht haben operieren lassen.

Welche Übungen helfen gegen Diastase recti abdominis?

30.04.2024 Schwangerenvorsorge Nachrichten

Die Autorinnen und Autoren einer aktuellen Studie aus Griechenland sind sich einig, dass Bewegungstherapie, einschließlich Übungen zur Stärkung der Bauchmuskulatur und zur Stabilisierung des Rumpfes, eine Diastase recti abdominis postpartum wirksam reduzieren kann. Doch vieles ist noch nicht eindeutig belegt.

Update Gynäkologie

Bestellen Sie unseren Fach-Newsletter und bleiben Sie gut informiert – ganz bequem per eMail.

Newsletter bestellen

Springer Medizin

Zusammenfassung

Bitte loggen Sie sich ein, um Zugang zu diesem Inhalt zu erhalten

Weitere Artikel der Ausgabe 3/2004

Aumann C, Gaertner W (2004) Ethik Med 16:105–111

Ruth Scholz (2002) Die Diskussion um die Euthanasie. Zu den anthropologischen Hintergründen einer ethischen Fragestellung

Ethische Aspekte der künstlichen Ernährung bei nichteinwilligungsfähigen Patienten

Selbstbestimmung am Lebensende