Forensische Psychiatrie

Unabhängig von philosophischen Erwägungen und wissenschaftlichen Hypothesen gehen Gesetze und Rechtsprechung davon aus, dass der erwachsene, rechtsmündige Mensch weitgehend frei über seinen Willen verfügen und die Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen kann. Die dafür erforderlichen Fähigkeiten werden weder definiert, noch werden die Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, beschrieben. Der gesunde Erwachsene wird zunächst normativ als schuldfähig und geschäftsfähig, einwilligungsfähig und berufsfähig etc. betrachtet. Explizit in den Gesetzestexten genannt und definiert sind demgegenüber die unter jeweils bestimmten Voraussetzungen anzunehmenden Unfähigkeiten. Die Rechtswissenschaft ist sich durchaus der Relativität der Aussage bewusst, dass der Mensch gemäß einer freien Willensbestimmung handeln kann.

Psychische Krankheiten können die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten von Menschen beeinträchtigen, so dass ihnen vernünftige Willensäußerungen nicht mehr möglich sind. Normkonformes Verhalten kann durch eine psychische Erkrankung beeinträchtigt oder verhindert werden. Die Aufhebung einer eigenen, vernünftigen Willensentscheidung kann sich auch auf die Zustimmung oder Ablehnung zu einer medizinischen Behandlung beziehen. Auf der einen Seite wirken sich somit psychische Störungen auf viele Bereiche rechtsrelevanten Handelns aus; auf der anderen Seite beeinflussen rechtliche Vorschriften die Behandlung. Hierzu kommt es in der Psychiatrie weit häufiger als in anderen Bereichen der Medizin.

Insofern ergeben sich vielfältige Aufgaben für die forensische Psychiatrie. Sie lassen sich in 3 Hauptbereiche gliedern:

Aufgrund der großen Bedeutung, die psychiatrischen Gutachten in vielen Rechtsbereichen zukommt, sind besonders hohe Anforderungen an die Qualität zu stellen. Die Abfassung schriftlicher Gutachten und die mündliche Darstellung und Erläuterung der Untersuchungsergebnisse und der daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen bedürfen nicht nur der fachlichen Kompetenz, sondern auch der Übung und Erfahrung. Es bedarf also einer speziellen Gutachtenkunde.

Eine strikte Trennung von therapeutischen und gutachterlichen Aufgaben erscheint gerade in der Psychiatrie aus folgenden Gründen sinnvoll:

Ausnahmen zu diesen Regeln mag es bei betreuungsrechtlichen Gutachten geben, wenn diese vom Patienten gewünscht oder im Sinne des Patienten dringlich sind, oder im Maßregelvollzug, wenn das Gericht aufgrund des Behandlungsverlaufs über den weiteren Verbleib oder die Entlassung aus der Unterbringung entscheiden muss.

Um den rechtlichen Anforderungen nachkommen zu können, müssen klinisch und sachverständig tätige Psychiater

Der juristische Krankheitsbegriff unterscheidet sich grundsätzlich vom medizinischen, obwohl der Gesetzgeber wiederholt versucht hat, sich der medizinischen Terminologie anzunähern. Juristische und medizinische Krankheitsbegriffe dürfen nicht gleichgesetzt werden, da sie häufig auch etwas grundsätzlich anderes bezeichnen, selbst wenn vergleichbare oder gar identische Begriffe gebraucht werden. Es kommt somit wesentlich darauf an, die in den verschiedenen Gesetzen verwendeten juristischen Krankheitsbegriffe zu kennen und zu wissen, welche klinischen Diagnosen unter den jeweiligen Begriffen subsumiert werden. Zum Beispiel heißen die Krankheitsbegriffe im Strafrecht nach § 20 StGB „krankhafte seelische Störung“, „tief greifende Bewusstseinsstörung“, „Schwachsinn“ oder „andere schwere seelische Abartigkeit“. Im Betreuungsrecht heißen sie „psychische Krankheit“ oder „körperliche, geistige oder seelische Behinderung“ (§ 1896 BGB). Beim juristischen Krankheitsbegriff geht es unabhängig von der Ursache und der Therapierbarkeit einer Störung vorwiegend um die Ausprägung. Krankheit ist somit im juristischen Sinne v. a. abhängig vom Überschreiten einer bestimmten, u. U. sogar normativ gesetzten Schwelle. Insofern kommt es vor allen Dingen auf das Ausmaß der Funktionseinschränkungen an. Aufgabe des Sachverständigen ist es häufig, dem Juristen das Ausmaß der individuellen Beeinträchtigungen des Betroffenen zu verdeutlichen, damit dieser die Zuordnung einer Störung unter einen juristischen Krankheitsbegriff nachvollziehen bzw. selber vornehmen kann.

Heute wird in der Begutachtung und Behandlung im forensischen Bereich immer auch auf die gängigen Diagnosesysteme (ICD-10, DSM-IV und DSM-5) Bezug genommen. In allen diesen Klassifikationssystemen wird jedoch davor gewarnt, dass eine Übernahme Risiken und Grenzen hat, weil diese Klassifikationen für andere Zwecke entwickelt wurden als für den Gebrauch im forensischen Diskurs (z. B. DSM-5 S. 33 f., American Psychiatric Association 2015).Dieser Risiken und Grenzen sollten sich Gutachter und Gerichte bewusst bleiben.

Nahezu alle Gesetze, zu denen der Psychiater gehört wird, fordern die Antworten auf zwei nacheinander zu stellende Fragen. Zuerst muss geklärt werden, ob das Ausmaß einer durch eine klinische Diagnose beschriebenen Störung ausreicht, um den je nach anzuwendendem Gesetz geforderten juristischen Krankheitsbegriff zu erfüllen. Liegt keine Krankheit im juristischen Sinne vor, erübrigt sich jede weitere Frage.

Weder eine Krankheit, noch eine psychopathologische Funktionseinschränkung, noch eine besondere Auffälligkeit allein reichen aus, um rechtliche Folgerungen ableiten zu können.

Es gibt eine ganze Reihe von Schuldausschließungsgründen in verschiedenen Gesetzen, beispielsweise die mangelnde Reife eines Jugendlichen (§ 3 JGG), die Notwehr (§ 32 StGB), den entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) oder den Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) ist nur einer dieser Schuldausschließungsgründe; zur Frage ihrer medizinischen Voraussetzungen werden Psychiater gefragt. Ihre Aufgabe ist es, die medizinischen und psychologischen Einbußen aufzuzeigen, welche die Schuldfähigkeit beeinflussen können. Sie haben sich dabei eng an den gesetzlichen Vorgaben zu orientieren, ohne die erfahrungswissenschaftlichen Grundlagen seiner Kenntnisse zu verlassen und selber rechtliche Wertungen vorzunehmen. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat 2005 Mindestanforderungen für die Schuldfähigkeitsbegutachtung erarbeitet, die in verschiedenen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden (Boetticher et al. 2005). Gerichte achten zunehmend darauf, dass diese Mindestanforderungen eingehalten werden.

Der Gutachter hat zunächst die Aufgabe, die klinisch-psychiatrische oder psychologische Diagnose einem der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB zuzuordnen.

Die meisten Autoren (Rasch 1986; Schreiber 1994; Schreiber und Rosenau 2009) sind sich darüber einig, dass die 2. Stufe der Schuldfähigkeitsbeurteilung einen normativen Schritt beinhaltet. Es ist eine normative Entscheidung, bis zu welchem Ausmaß Einsicht in das Unrecht einer Handlung erwartet werden kann, und bis zu welchem Grad Steuerung von einem Menschen verlangt wird. Zudem ist es mit empirischen Methoden nicht möglich, retrospektiv eindeutige Aussagen über das Ausmaß psychischer Beeinträchtigungen zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren vermehrt darauf hingewiesen, dass die entscheidende Kompetenz bei dieser normativen Feststellung beim Gericht liegt. Der Psychiater sollte jedoch Hilfestellungen für diese Entscheidungen anbieten.

Die gleichen Eingangsmerkmale, die zur Schuldunfähigkeit führen, können nach § 21 StGB auch eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters bedingen. Dies ist dann der Fall, wenn die Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat erheblich vermindert war. Ein Täter ist dann zwar schuldfähig, er wird in aller Regel auch zu einer Strafe verurteilt, die Strafe kann jedoch vom Gericht gemildert werden.

eine solche Konstellation kann beispielweise bestehen, wenn Täter durch eine massive Intoxikation mit psychotropen Substanzen enthemmt oder wegen eines psychotischen Residuums in seiner Impulskontrolle beeinträchtigt waren.

Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit hat in der forensischen Praxis keine Relevanz und sollte bei Schuldfähigkeitsbeurteilungen nicht ernsthaft erwogen werden.

Wegen dieses Nachteils für die Betroffenen unterliegt der Maßregelvollzug dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auf den das Bundesverfassungsgericht 1985 erneut hingewiesen hat. Er bedeutet, dass die Länge einer Unterbringung im Verhältnis zur Schwere der begangenen Tat stehen muss. Je länger die Unterbringung dauert, desto sorgfältiger muss die Risikoabwägung erfolgen. Dieser Aspekt wurde bei der Reform des Maßregelrechts vom 8.7.2016 mit der Neufassung der §§ 63 und 67d StGB in das Gesetz übernommen (BMJ 2015). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schließt ein, dass nur der geringst mögliche Eingriff in die Rechte des Patienten erfolgen sollte, um dadurch die Sicherung der Allgemeinheit zu gewährleisten. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob z. B. die Auflage einer ambulanten Behandlung, ein Berufsverbot oder der Entzug des Führerscheins ausreicht, um ein Gefährdungsrisiko durch den Patienten zu vermeiden.

Die Neufassung der §§ 63 StGB und 463 StPO, welche die Einweisung in den Maßregelvollzug und die Fortdauer der Anordnung regeln sehen eine genauere Spezifizierung der Delinquenz und eine häufigere Überprüfung der Verhältnismäßigkeit anhand einer differenzierten Risikoabwägung vor (BMJ 2015).

Wenn das Gericht von verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) eines Täters ausgeht, kann dieser neben einer Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Nach dem Gesetz (§ 67 Abs. 1 StGB) hat – wenn keine triftigen Gründe dagegen sprechen – die Therapie vor der Strafe zu erfolgen. Allerdings kann bei einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ein Teil der Strafe vorweg vollzogen werden, wenn dadurch das Behandlungsziel besser erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 StGB). Dieser Teil ist so zu bemessen, dass der Betroffene theoretisch zum frühest möglichen Zeitpunkt entlassen werden kann. Die Dauer der Therapie wird auf die Strafe „angerechnet“, d. h. von der Haftzeit abgezogen. Allerdings bleibt das letzte Drittel der Strafe offen, es kann zur Bewährung ausgesetzt und bei erfolgreichem Bewährungsverlauf erlassen werden.

Die Anordnung einer Unterbringung im Maßregelvollzug erfordert immer die Anhörung eines Sachverständigen im Strafverfahren, der zum Zusammenhang der zu erwartenden Delinquenz mit der psychiatrischen Störung, zur Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in Delinquenz und zur Behandelbarkeit der Störung Stellung nehmen muss (§ 246a StPO).

In allen Bundesländern werden derzeit Maßregelvollzugsgesetze ausgearbeitet, um die dortige Behandlung auf eine moderne rechtliche Grundlage zu stellen und Rechte und Pflichten der Untergebrachten und der Mitarbeiter der Einrichtung klarer zu regeln. In einigen Ländern sind sie schon in Kraft getreten (z. B. Bayern, Hessen)

Wenn die Schuldfähigkeit aufgrund einer Erkrankung oder Störung aufgehoben oder erheblich vermindert war, hat das Gericht zu prüfen, ob von dem Beschuldigten aufgrund seiner Störung weitere erhebliche Delikte zu erwarten sind (§ 63 StGB). Das Gericht muss eine psychiatrische Behandlung anordnen, wenn es davon ausgeht, dass die bisherigen und die in Zukunft befürchteten Straftaten

Nach § 64 StGB sollen Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, wenn sie aufgrund ihrer Abhängigkeit oder ihres chronischen Substanzmissbrauchs (juristisch: Hang) Delikte begangen haben, und erwartet wird, dass durch eine Entwöhnungsbehandlung die Besserung der Störung erreicht und die Gefahr erneuter Straftaten deutlich verringert wird. Sind solche Erwartungen nicht gerechtfertigt, soll die Unterbringung unterbleiben. Die Unterbringung kann auch noch in der Entziehungsanstalt abgebrochen werden, wenn sich dort eine Therapie als aussichtslos erweist. Der Täter muss dann seine Strafe in einer Haftanstalt verbüßen.

Für die Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist derzeit noch nahezu ausschließlich die Beurteilung des zu erwartenden Delinquenzrisikos entscheidend. Die Entlassung aus der Unterbringung nach § 63 StGB hängt also von der Rückfallprognose ab. § 67d Abs. 2 StGB besagt, dass ein Patient dann entlassen wird, wenn zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit ohne erhebliche Rechtsverletzungen bewegen wird. Nach der Reform des Gesetzes ist die Unterbringung zeitlich begrenzt werden und kann lediglich in solchen Fällen verlängert werden, in denen eine konkrete Rückfallgefahr begründet werden kann (BMJ 2015).

Nach einer Entlassung aus einer Maßregel wird vom Gericht oft eine ambulante Therapie angeordnet, für die in den letzten Jahren spezielle forensische Nachsorgeeinrichtungen aufgebaut wurden (Freese 2004; Seifert et al. 2005; Stübner und Nedopil 2004, 2009). Das im März 2007 geänderte Gesetz über die Führungsaufsicht hat die Behandlung in forensischen Ambulanzen geregelt und die Nichtbefolgung der Behandlungsauflage für ehemalige Maßregelvollzugspatienten unter Strafe gestellt.

Sowohl für die Einweisung in den Maßregelvollzug als auch für die Entlassung aus dem Maßregelvollzug muss vom Sachverständigen das zu erwartende Delinquenzrisiko beurteilt werden.

Seit 1998 trat eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft, welche die Zahl der Prognosebeurteilungen massiv erhöht hat. Die in diesen Gesetzen enthaltenen Fragestellungen lassen erkennen, dass die Anforderungen an die prognostische Sicherheit nicht in allen Fällen gleich sind. Die höchsten Anforderungen an die Verlässlichkeit der Vorhersage der „Ungefährlichkeit“ werden bei einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug gestellt. Hier muss das Gericht nach § 67d Abs. 2 StGB feststellen, dass keine Gefahr mehr von dem Untergebrachten zu erwarten ist. Demgegenüber muss es bei vorzeitiger aus der Haft lediglich davon ausgehen, dass diese unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Bei der 2004 in das Gesetzbuch aufgenommenen, nachträglichen Sicherungsverwahrung werden, ebenso wie bei der Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus, besondere Anforderungen an die Verlässlichkeit der prognostischen Aussage, dass eine Rückfallgefahr besteht, gestellt. Die neuen Gesetzesformulierungen und das dahinter stehende Klima in Politik und Öffentlichkeit haben zu erheblichen Änderungen in der Entlassungspraxis und in den letzten zehn Jahren zu mehr als einer Verdoppelung der Anzahl der im Maßregelvollzug Untergebrachten geführt, in den meisten Bundesländern zu einer längeren durchschnittlichen Unterbringungsdauer bei erheblichen Unterschieden zwischen verschiedenen Bundesländern. Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind noch unklar und erst teilweise erahnbar (s. a. oben; Nedopil et al. 2006; Stübner 2015). Seit 2013 ist die Zahl der Untergebrachten wieder leicht gesunken. Sie lag mit 10.362 im Jahr 2014 aber immer noch 2,5-mal so hoch wie 1996, als es 4.232 Untergebrachte gab (Statistisches Bundesamt, Strafvollzugsstatistik 2015). Gleichzeitig sind Gesetzesentwürfe entstanden, die einen weiteren Rückgang der Unterbringungen im Maßregelvollzug zur Folge haben sollten. Neu eingeführt wurden eine zeitliche Begrenzung der Maßregeln nach § 63 StGB für einen Großteil der Untergebrachten, und wiederholte Begutachtungen der von Untergebrachten ausgehenden Restrisiken http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11042015_Aenderung_Paragr_63StGB.html (BMJV 2015).

Die Prognosebeurteilung ist nicht nur durch die Fragen der Auftraggeber, sondern auch durch die in den letzten 20 Jahren erarbeiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden ein komplexes Thema geworden, welches mittlerweile in eigenen Fachbüchern behandelt wird (Dahle 2005; Kröber 2006; Nedopil 2005). In den letzten zehn Jahren hat sich die Risikoeinschätzung noch einmal grundlegend verändert, wozu nicht nur der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und dessen Umsetzung, sondern auch die Schaffung flächendeckender ambulanter Nachsorge-Einrichtungen und die Änderung des Führungsaufsichtsgesetzes und die damit verbundene Einführung forensischer Ambulanzen in den Gesetzestext beigetragen haben. Die frühere Frage an den Gutachter „Wer wird rückfällig?“ ist abgelöst worden von der Frage „Wer wird wann, unter welchen Umständen, mit welchem Delikt rückfällig und wie kann man das verhindern?“. Der Fokus der forensischen Psychiatrie und auch der Begutachtung liegt also nicht mehr vornehmlich in der optimalen Prognosestellung, sondern im bestmöglichen Risikomanagement. Ein Rückblick zeigt, welche Entwicklungsschritte bis zum jetzigen Wissens- und Praxisstand gegangen worden sind und auch, auf welcher Stufe ein Gutachten, welches heute noch ausschlaggebend für das Leben des Betroffenen sein kann, verfasst worden ist.

Bis in die 1980er-Jahre hinein kannte die Fachliteratur drei unterschiedliche Methoden, mit welchen die Prognose erarbeitet werden kann: die intuitive, die statistische und die klinische Methode.

Ab den 1970er-Jahren wurden die Fähigkeiten der Humanwissenschaftler, insbesondere der Psychiater, Kriminalprognosen zu erstellen, kritisch hinterfragt. Dabei wurde zunächst aufgrund der Nachuntersuchungen der wegen eines Grundsatzurteils in Sachen Baxtrom (Steadman 1973) und anderen Patienten, die trotz der von ihren Behandlern angenommenen Gefährlichkeit entlassen werden mussten, darauf verwiesen (Thornberry und Jacoby 1979), dass sich Psychiater bei der Abgabe von Prognosen 3-mal so häufig irrten, wie sie Recht behielten (Steadman 1983). Vergleichbare Schlussfolgerungen können auch aus einer späteren Untersuchung aus Deutschland gezogen werden (Rusche 2003; Müller et al. 2011).

Seit etwa 1990 entstanden neue Forschungsaktivitäten, die versuchten, unter Berücksichtigung der methodischen Schwächen der Untersuchungen der 1950er- und 1960er-Jahre den Zusammenhängen zwischen Gewalttätigkeit und psychischen Krankheiten nachzugehen. Aufgrund dieser Untersuchungen und der dabei entwickelten Instrumente wurden die Vorhersagetechniken verfeinert und jenen Risikovorhersagen angeglichen, die z. B. im Versicherungswesen Anwendung finden. Sie heißen aus diesem Grunde auch „actuarial predictions“. Damit sind kriterienorientierte Vorhersagetechniken gemeint, bei denen nicht nur die einzelnen Variablen zuverlässig erhebbar sein müssen, sondern darüber hinaus die Abschätzung der verschiedenen Variablen einer sorgfältigen und methodisch ausgefeilten Abwägung und Verrechnung unterworfen wird, um zu einem Vorhersagemodell zu gelangen. Häufig wurden jedoch die Zahlen der Einzelmerkmale addiert und aus deren Summe auf eine Rückfallwahrscheinlich geschlossen. Eine darauf basierende Prognose wurde (fälschlicherweise) als „aktuarisch“ bezeichnet. Sie war im Vergleich zu den früheren eher deskriptiven Prognoseformulierungen, die vorwiegend die individuellen Erfahrungen und Einstellungen des Untersuchers widerspiegelten, ein Fortschritt, weil bei prognostischen Einschätzungen empirisches Wissen weit mehr Gewicht erhielt.

Die Merkmalskataloge, aufgrund derer delinquentes und insbesondere aggressives oder sexuell deviantes Verhalten prognostisch besser eingeschätzt werden soll, und die nach wie vor Verwendung finden, sind kaum mehr überschaubar (Heilbrun et al. 2010; Rettenberger und Franqué 2013). Dabei haben diese Merkmalslisten einen großen Überlappungsbereich. Klinische Erfahrungen und empirische Untersuchungen gelangen zumindest in weiten Bereichen zu vergleichbaren Prädiktoren. In Tab. 1 sind die wichtigsten Prognoseinstrumente und ihre Indikationen für Straftäter allgemein und in Tab. 2 jene für Sexualstraftäter zusammengefasst.

Bei der Anwendung und der Interpretation der Ergebnisse von Prognoseinstrumenten sollte man das theoretische Konstrukt, die Möglichkeiten der Anwendung, die Zielrichtung der Fragestellung und die Grenzen der Aussagemöglichkeiten des Instrumentes kennen und berücksichtigen. Bei allen Kriterienkatalogen bedarf es sowohl bei der Beurteilung der Einzelkriterien als auch bei deren Gewichtung im Gesamtzusammenhang einer psychiatrischen Ausbildung und Erfahrung sowie einer intensiven Schulung.

Relativ bald hatte sich in der Prognoseforschung herausgestellt, dass die in den Prognoseinstrumenten aufgeführten Risikomerkmale nicht gleichwertig sind. Sie lassen sich einteilen in solche, die veränderbar sind, und andere, die stabil bleiben. Andrews und Bonta (1995) haben die stabilen Parameter als statische Prädiktoren, und die veränderbaren als dynamische Prädiktoren bezeichnet (s. a. Nedopil 1997). Hanson (1998) hat die dynamischen Prädiktoren unter therapeutischen Gesichtspunkten weiter in fixierte und akute dynamische Prädiktoren aufgeteilt. Etwas plakativ kann man sagen, dass sich die Risikofaktoren aufteilen lassen in

Eine weitere Unterscheidung bezieht sich auf die Prognoseinstrumente. Früher wurden häufig alle Verfahren als aktuarisch bezeichnet, weil ihre Methodik aus der Lebensversicherungsstatistik abgeleitet war. Dabei handelte es sich jedoch um eine Fehlinterpretation. Heute werden die Instrumente unterschieden in aktuarische Prognoseinstrumente und Instrumente, die einer strukturierten professionellen Entscheidung dienen sollen. Ein Vorgehen anhand letzterer Instrumente wurde auch als „structured professional judgement“ (SPJ) bezeichnet.

Eine Vielzahl von Veröffentlichungen weist darauf hin, dass durch die Anwendung von aktuarischen und SPJ Prognosemethoden eine größere Treffsicherheit bezüglich krimineller Rückfälle erreicht werden kann als mit klinischen Methoden. Kritisch ist hierbei jedoch zu bedenken: Klinische Prognosen werden abgegeben, um das vorhergesagte Verhalten zu verhindern. Die Risikomerkmale dienen im klinischen Kontext zur Indikationsstellung für Interventionen und können deshalb nicht mehr mit der vorhergesagten Gefährlichkeit korrelieren. Es ist zu erwarten, dass Variablen, die heute als aktuarische Risikofaktoren in Prognosebeurteilungen einfließen und als Indikatoren für Interventionsbedarf angesehen werden, in späteren Untersuchungen ebenfalls nicht mehr mit Rückfällen oder Zwischenfällen korrelieren werden, weil durch ihre Beachtung Rückfälle aktiv verhindert wurden.

Die Entwicklung von Prognoseinstrumenten und die damit verbundenen empirischen Untersuchungen ebenso wie die heute von den Gerichten vorgegebene differenzierte Fragestellung haben auch zu einer Änderung der Prognosekonzepte geführt. Es kann zwischen drei verschiedenen Konzepten unterschieden werden:

Die Risikoeinschätzung beruht im Einzelfall dann auf einem 4-schrittigen Vorgehen:

Aus der Darstellung der Prognosekonzepte wird die Bedeutung protektiver Faktoren beim Risikomanagement deutlich. Viele der gebräuchlichen Prognoseinstrumente fokussieren aus methodischen Gründen auf „Risikofaktoren“ und sind demnach defizitorientiert. Protektive Faktoren und eine ressourcenorientierte Perspektive werden dabei weitgehend außer Acht gelassen, obwohl sie für die Resozialisierung und Reintegration von großer Bedeutung sind. Emotionale Stabilität, Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Fähigkeit zur Distanzierung sind nicht nur bei Kindern und Jugendlichen Schutzfaktoren gegen dissoziale Einflüsse (Lösel und Bender 2003), sondern wirken auch bei Erwachsenen protektiv gegen Normüberschreitungen. Als wesentlicher Schutzfaktor wurde eine Eigenschaft beschrieben, die in der angloamerikanischen Literatur als „resilience“ bezeichnet wird und am ehesten mit „Festigkeit und Stabilität“ übersetzt werden könnte. Mittlerweile gibt es auch Instrumente, welche die wichtigsten protektiven Faktoren zusammenfassen (de Vogel et al. 2009) und andere, welche die prognose- und interventionsrelevanten Merkmale (z. B. Beziehungsgestaltung) sowohl in ihrer protektiven als auch in ihrer risikoträchtigen Ausprägung darstellen (z. B. START = Short Term Assessment of Risk and Treatability; Webster et al. 2004, deutsche Fassung 2015).

Die nach dem heutigen Kenntnisstand und unter Berücksichtigung der internationalen Literatur zu beachtenden Prognoseaspekte sind in Tab. 3 zusammengefasst. Die dort dargestellte integrierte Liste der Risikovariablen (ILRV) enthält neben der Aufforderung, sich mit den Daten empirischer Untersuchungen zu befassen, und den Risikomerkmalen auch eine Auflistung protektiver Faktoren, durch welche das Risikoprofil aber auch die Schutzfaktoren systematisch beschrieben werden kann.

Für unterschiedliche prognostische Fragen, die an Gutachter gestellt werden, sind verschiedene Prognoseparameter ausschlaggebend. Prognostische Fragestellungen betreffen folgende Bereiche:

Bei jeder dieser Prognosen sind unterschiedliche Risikofaktoren zu berücksichtigen.

Nach heutigen Vorstellungen ist es somit wichtig, die Fragestellung differenziert zu erfassen und vor dem Hintergrund der empirischen Erfahrungen individualisiert zu beantworten. Hierzu dient am ehesten ein hypothesengeleitetes Konzept, bei welchem im Laufe eines längeren Prozesses, aufgrund klinischen und empirischen Wissens Hypothesen zur Delinquenzgenese aufgestellt und auf ihre Validität oder zumindest auf ihre Plausibilität überprüft werden, und dann untersucht wird, ob die Risikofaktoren, die dieser Hypothese zu Grunde liegen, noch vorhanden sind, an Bedeutung verloren haben oder durch protektive Faktoren kompensiert wurden (Nedopil 2005). Eine Arbeitsgruppe beim Bundesgerichtshof hat mittlerweile auch für Prognosebegutachtungen Mindestanforderungen formuliert (Boetticher et al. 2006). In den letzten Jahren wurde zunehmend kritisiert, dass den Prognoseinstrumenten und deren arithmetischer Auswertung eine übertriebene Bedeutung zugemessen wurde, die weder denklogisch noch empirisch gerechtfertigt war (Boetticher et al. 2009), so dass der Hinweis auf die richtige Anwendung der Instrumente zur Strukturierung in einer professionellen Gesamtbeurteilung bei der Risikobeurteilung nicht genug betont werden kann.

Vorhersagen menschlichen Verhaltens sind nur dann mit einer akzeptablen Treffsicherheit möglich, wenn sie für bekannte Situationen und für begrenzte Zeiträume abgegeben werden.

Verbesserungen der prognostischen Kompetenz der forensischen Psychiatrie in den letzten Jahren sind v. a. darauf zurückzuführen, dass durch den Aufbau forensischer Ambulanzen ein Beitrag zur Strukturierung des sozialen Empfangsraums geleistet wurde und dass durch diese Institutionen und Interventionen immer wieder Kurzzeitprognosen abgegeben werden können.

Häufig geht es bei der Behandlung von Straftätern weniger um die Beseitigung aller Risikomerkmale, sondern viel mehr um die Frage, ob, unter welchen Umständen und wie sich diese auswirken können, und wie dies durch das jeweilige Risikomanagement verhindert werden könnte. Es ist leicht ersichtlich, dass sich die statistischen Risikomerkmale weder durch Therapie noch durch Risikomanagement verändern werden. Der Fokus richtet sich somit auf die dynamischen Risikofaktoren und auf protektive Faktoren, wenn Therapie und Risikomanagement angestrebt werden.

In der Therapie gilt es, die fixierten dynamischen Risikofaktoren zu minimieren, und im Management, die akuten dynamischen Risikomerkmale zu beachten, um schon im Vorfeld einer Risikoerhöhung intervenieren zu können. Behandlung und Risikomanagement sind somit ein Prozess, an dem viele Akteure beteiligt sind. Die damit verbundene multidisziplinäre Zusammenarbeit ist eine Herausforderung, deren aktive Gestaltung sich jedoch in vielen Fällen lohnt (Thomson et al. 2016). Eine besondere Bedeutung erhält dabei die Risikokommunikation.

Risikokommunikation unterscheidet sich dadurch von anderen Formen der Wissens- und Erkenntnisvermittlung, dass es nicht allein um die Weitergabe von Informationen geht, sondern am Ende die Frage steht, ob man handeln muss oder nicht, oder ob weiter kommuniziert werden muss, bis man eine Entscheidung treffen kann, weil der Entscheidungsträger die Risikoeinschätzung verstanden hat. Sie ist ein Dialog, in den Affekte, Einstellungen und Wertungen weit mehr miteinfließen als bei jeder anderen Wissensvermittlung. Sie ist kein isolierter Prozess zwischen zwei Akteuren, z. B. Gutachter und Richter, sondern eingebettet in persönliche und gesellschaftliche Einstellungen und in eine Reihe von anderen Kommunikationsprozessen, an denen neben dem Sachverständigen, der die Risikoeinschätzung vornimmt, andere Mediatoren mitwirken, z. B. Presse, Fachliteratur, Voreinstellungen der Adressaten und vieles mehr.

Der Sachverständige, der seine Risikoeinschätzung vermitteln will, sollte sich der unterschiedlichen Kommunikations- und Einflussmöglichkeiten bewusst sein. Er sollte sich nicht nur fragen, was er aufgrund seiner wissenschaftlichen Erkenntnis und entsprechend seinem mentalen Expertenmodell vermitteln will, sondern auch überlegen, welche Erwartungshaltung und welches Bedürfnis der Adressat entsprechend dessen mentalem Modell hat. Daraus kann abgeleitet werden, welche Diskrepanzen zwischen den Vorstellungen bestehen, und wie diese überwunden werden können. Einige Untersuchungen haben gezeigt, dass Laien entsprechend ihrem mentalen Modell das Ausmaß einer psychischen Störung und, das damit verbundene Risiko wesentlich höher einschätzen als Psychiater und Psychologen und sie lassen sich durch eine dramatische Wortwahl leichter von Handlungsnotwendigkeit überzeugen (Grondahl 2009)

Für die Formulierung des Rückfallrisikos sind 4 verschiedene Formate entstanden:

Untersuchungen bei Richtern und Studenten haben gezeigt, dass die quantitative Einschätzung am wenigsten beliebt ist und häufig missverstanden wird (Dolores und Redding 2009; Nedopil und Wittmann 2011). Sofern sie sich überhaupt an den sachverständigen Einschätzungen orientieren, ziehen Richter deskriptive und kategoriale Formate vor (Lieberman et al. 2007). Gleichwohl empfehlen alle Vereinbarungen und auch die Mindestanforderungen für Prognosebegutachtungen (Boetticher et al. 2006, 2009) eine Kombination aus quantitativer und explanatorischer Risikoformulierung. Sehr prägnant steht 2007 in einer Veröffentlichung über „Best Practice in Managing Risk“ des Departments of Health (England und Wales): „Risikoformulierung ist … ein Prozess, bei welchem der Praktiker entscheidet, wie ein Risiko ausgelöst oder akut werden könnte. Er identifiziert und beschreibt die prädisponierenden („predisposing“), beschleunigenden („precipitating“), aufrecht haltenden („perpetuating“) und protektiven („protective“) Faktoren und darüber hinaus, wie diese zusammenspielen, um Risiko zu erzeugen.“ Diese Beschreibung solle zu einem individuellen Risikomanagementplan führen (Lewis und Doyle 2009). Risikokommunikation beschränkt sich nicht nur auf die juristischen Auftraggeber und die Öffentlichkeit, sondern umfasst auch die betreffende Person, die ebenso wie jeder andere Patient einen Anspruch hat auf die professionelle Einschätzung der Störung, deren Verlauf und über die Interventionsmöglichkeiten informiert zu werden. Die Mitwirkung des Untergebrachten am Risikomanagement wird kaum realistisch, wenn er von einer adäquaten Risikokommunikation ausgeschlossen ist.

Bei 14- bis 17-jährigen Jugendlichen muss die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausdrücklich festgestellt werden (§ 3 JGG), wobei konkret nach dem „sittlichen und geistigen Entwicklungsstand“ zur Tatzeit gefragt wird. Die Beantwortung dieser Fragestellung ist in aller Regel Aufgabe des Kinder- und Jugendpsychiaters (Freisleder 2007).

Bei Heranwachsenden zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 21. Lebensjahr beurteilt das Gericht den Täter nach Jugendstrafrecht, wenn „die Gesamtwürdigkeit der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er z. Z. der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt“ (§ 105 Abs. 1 und 2 JGG).

Der Psychiater muss hierbei also prüfen, ob der Täter die sog. Entwicklungsaufgaben schon bewältigt hat oder nicht. Gemeint sind hier beispielsweise das „Erlernen und Ausfüllen der Geschlechterrolle“, die „Erlangung der Unabhängigkeit vom Elternhaus“ oder „die Entwicklung von Selbstvertrauen und Aufbau eines eigenen Wertesystems“. Die Rechtsprechung verlangt vom Sachverständigen Aussagen dazu, ob die erkennbaren seelischen Entwicklungsauffälligkeiten noch durch den Reifungsprozess ausgeglichen werden können oder schon Kennzeichen einer stabilen Persönlichkeitsstörung sind.

Psychiatrische Untersuchungen über die Umbruchphase zwischen dem 18. und dem 24. Lebensjahr (Kapfhammer 1995) und über die Gehirnreifung (Goldenberg 2007) weisen darauf hin, dass dieser Lebensabschnitt, in dem die biologische Entwicklung abgeschlossen wird, durch eine besondere Vulnerabilität für psychische Erkrankungen, psychosoziale Belastungsfolgen und alterstypische Adaptationsleistungen ausgezeichnet ist. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie hat Kriterienkataloge entwickelt, nach denen die Zuordnung erleichtert werden soll. Sie sind in der Praxis jedoch häufig unbefriedigend, so dass einerseits eine genaue Zuordnung des einzelnen Betroffenen als Jugendlicher oder als Erwachsener häufig schwer gelingt, andererseits ein flexibler Umgang, bei dem auf den Reifungsgrad des Einzelnen geachtet wird, in dieser Phase wünschenswerter erscheint als eine starre Bindung an letztlich willkürlich vorgegebene Altersgrenzen (Freisleder 2007).

Die Aussage über ein Ereignis setzt dessen Wahrnehmung und Speicherung im Gedächtnis und seine bewusste Wiedergabe voraus, wobei auf jeder Ebene Störungen auftreten können.

Aufgabe der Psychiater ist es, psychische Störungen zu erkennen und deren Einfluss auf Wahrnehmung, Gedächtnis und Wiedergabe abzuschätzen und einzugrenzen. Psychiater können – mit Ausnahme psychotischen Erlebens – jedoch nicht zum Realitätsgehalt und kaum je zum subjektiven Wahrheitsgehalt einer Aussage Stellung nehmen.

Die psychologischen Beurteilungen der Glaubhaftigkeit von Zeugen- oder Opferaussagen gehen einen Schritt weiter. Sie wollen prüfen, ob Sachverhalte verheimlicht, unwahre Sachverhalte behauptet, subjektive Überzeugungen dargetan oder realistische Wahrnehmungen wiedergegeben werden. Auch diesbezüglich hat die Rechtsprechung in Zusammenarbeit mit führenden Rechtspsychologen Standards entwickelt, deren Einhaltung von den Gerichten überprüft wird (Boetticher 2002).

Grundlage der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist die Aussagepsychologie, sodass in der Mehrzahl der Fälle Psychologen mit der Begutachtung der Zeugen beauftragt werden. Von Psychologen wurden dementsprechend auch eine Anzahl von Beurteilungsmethoden erarbeitet und ständig erweitert (Arntzen und Michaelis-Arntzen 1993; Köhnken 1990, 2005; Steller 1987; Greuel et al. 1998; Volbert 2004; Volbert und Steller 2014).

Das methodische Prinzip wird durch die Leitfrage der Glaubhaftigkeitsbegutachtung verdeutlicht: Könnte dieser Zeuge mit den gegebenen individuellen Voraussetzungen unter den gegebenen Befragungsumständen und unter Berücksichtigung der im konkreten Fall möglichen Einflüsse von Dritten diese spezifische Aussage machen, ohne dass sie auf einem realen Erlebnishintergrund basiert (Volbert 1995)? Die Glaubhaftigkeit wird somit so lange negiert, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Ausgangspunkt der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist also zunächst eine Unwahrannahme, die Nullhypothese. Erst wenn die Prüfstrategien diese Hypothese falsifizieren, wird sie verworfen.

Geprüft werden somit verschiedene Annahmen, aufgrund derer eine Falschaussage bedingt sein könnte, z. B. jene einer absichtlichen Falschdarstellung (Lügenhypothese) und jene einer subjektiv für wahr gehaltenen, auf einer vermeintlichen „Erinnerung“, bzw. Pseudoerinnerung basierenden Darstellung, die in der Realität keine Entsprechung hat, aber in Gesprächen oder Therapien erwogen wurde (Suggestionshypothese). Dabei besteht ein Überlappungsbereich zwischen beiden Polen (Volbert und Steller 2014). Liegen gravierende suggestive Bedingungen vor, kann der Erlebnisbezug einer Aussage mit aussagepsychologischen Methoden nicht mehr substanziiert werden.

Nicht belegbar ist zumindest in experimentellen Untersuchungen die Annahme, dass die Analyse von non- und paraverbalen Merkmalen zwischen lügenden und wahrheitsgemäß aussagenden Personen Unterscheidungen ermöglicht (Sporer und Köhnken 2008).

Die Qualität von Aussagen wird jedoch von verschiedenen Faktoren beeinflusst, u. a. von der Technik des Befragenden, der Person des Aussagenden und der Art des Ereignisses (z. B. wiederholt oder singulär) (Volbert et al. 2010). Durch inadäquate Explorationstechniken können in Konsequenz die positive Feststellung des Realitätsgehaltes von Aussagen erschwert und die Position von Opferzeugen geschwächt werden (Volbert und Steller 2014).

Forensische Psychiater werden bei psychisch kranken Personen gelegentlich mit der Frage konfrontiert, ob die Aussagefähigkeit durch die Krankheit beeinträchtigt sein könnte. Sie sollten hierzu einige Grundlagen der Aussagepsychologie und der Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit durch psychische Störungen kennen, um fundierte Beurteilungen abgeben zu können.

Die Darstellung abweichenden Sexualverhaltens kann mit Schwierigkeiten und Missverständnissen verbunden sein, weil sich hier medizinische, psychiatrische und psychologische Erwägungen, gesellschaftliche Voreingenommenheiten und strafrechtliche Normierungen teils überlappen, teils vermengen und zum Teil widersprechen. Auch die Medizin ist nicht frei von der Übernahme normativer Vorgaben in diagnostische Prozesse, was exemplarisch am Umgang mit der Homosexualität verdeutlicht werden kann. Diese war bis 1975 nach § 175 StGB strafbar, und sie erschien bis 1973 in den psychiatrischen Lehrbüchern und Klassifikationssystemen als Störung.

Bei der forensisch-psychiatrischen Beurteilung von abweichendem Sexualverhalten stehen zwei Fragen im Vordergrund:

ICD-10, DSM-IV-TR und DSM-5 führen unter dem Begriff „Paraphilien“ die in Tab. 4 genannten Formen der psychosexuellen Störungen auf.

In DSM-5 werden Paraphilien nicht per se als psychische Störungen bezeichnet, sondern es wird zwischen Paraphilien (Erfüllung der jeweiligen A-Kriterien aus DSM-5) und paraphilen Störungen (Erfüllung von A- und B-Kriterien aus DSM-5) unterschieden. Paraphile Störungen bezeichnen Paraphilien, die persönliches Leiden oder Beeinträchtigung verursachen oder deren Befriedigung zu Schaden oder potenziellem Schaden anderer geführt hat. Über die in den Kriterienkatalogen explizit genannten Störungen hinaus ist eine Reihe weiterer spezifischer Verhaltensabweichungen wie Erotophonie, Nekrophilie, Partialismus, Sodomie, Koprophilie, Klysmaphilie oder Urophilie definiert (ICD-10 F 65.8).

Aus forensischer Sicht sind vorwiegend jene sexuellen Besonderheiten relevant, deren Ausübung strafbar ist, wobei nicht übersehen werden darf, dass Störungen der Sexualität in vielen Verhaltensbereichen zu Auffälligkeiten führen können und dass Sexualstörungen selbst Symptome von wesentlich umfassenderen Störungen sein können, welche die ganze Persönlichkeit der Betroffenen erfasst.

Bei der Begutachtung spielen v. a. Störungen der sexuellen Präferenz, wie Pädophilie, Exhibitionismus, Sadomasochismus, sowie Störungen der sexuellen Identität – insbesondere die Transsexualität – und sexuelle Aggressionsdelikte eine Rolle.

Für die Progression von der „hands-off Delinquenz“ zu hands-on Delikten mit Tätlichkeiten wurden folgende Risikofaktoren gefunden: Verhaltensauffälligkeiten in der Kindheit, Eigentumsdelikte, übermäßige Libido, Homosexualität, Exhibitionismus an verschiedenen Orten, Bedrängung, Verfolgung und Berührung des Opfers beim Exhibitionieren (Sugarman et al. 1994; Hanson und Bussière 1998).

Unter Transsexualität versteht man eine Störung der Geschlechtsidentität, bei der körperliches Geschlecht und subjektiv empfundene Geschlechtszugehörigkeit nicht übereinstimmen. Im DSM-5 wird der Begriff der „Geschlechtsdysphorie“ verwendet und zwischen einer entsprechenden Diagnose bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unterschieden. Transsexuelle Personen, die genetisch und/oder körperlich männlich sind, fühlen sich als Frauen und wünschen sich weibliche Attribute; sie streben sozial und meist auch in zwischenmenschlichen Beziehungen eine weibliche Rolle an (Mann-zu-Frau-Transsexualität). Bei umgekehrtem Sachverhalt handelt es sich um eine Frau-zu-Mann-Transsexualität. Die Zahl erwachsener Transsexueller wird in Deutschland auf 2000–4000 geschätzt (Sigusch 1997). Osburg und Weitze (1993) gaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Transsexuellengesetzes (TSG) eine 10-Jahres-Prävalenzrate von 2,1:100.000 an. Dabei fanden sich 2,3-mal mehr genetische Männer als genetische Frauen. Heute nähert sich das Geschlechtsverhältnis in Deutschland allmählich 1:1 (Sigusch 1997), wobei im internationalen Vergleich erhebliche Unterschiede gesehen werden (Loue 1996). DSM-5 gibt Prävalenzraten zwischen 0,005 und 0,014 % bzw. zwischen 0,002 und 0,003 % bei Erwachsenen mit männlichem bzw. weiblichem Zuweisungsgeschlecht an, wobei von einer höheren Dunkelziffer ausgegangen wird. Die Zahlen scheinen sich wenig zu ändern (Becker 2004; Pfäfflin 2004). Viele Transsexuelle streben heute eine Namensänderung, eine Änderung des Personenstands (etwa 120 pro Jahr in Deutschland, Pfäfflin 2004) und eine operative Geschlechtsumwandlung an. Die rechtlichen Grundlagen für diese Eingriffe sind durch das Transsexuellengesetz (TSG) geregelt.

Um die Diagnose „Transsexualität“ (ICD-10 F 64.0) oder „Geschlechtsdysphorie“ (DSM-5) zu erhalten, muss der Betroffene folgende Kriterien erfüllen:

Bei den Männern-zu-Frauen-Transsexuellen gibt es offensichtlich Untergruppen: Die erste Gruppe umfasst jene Betroffenen, deren Störung in der frühen Adoleszenz beginnt und die sexuell eher auf Männer orientiert sind (androphil). Bei der zweiten Gruppe manifestiert sich der Wunsch nach weiblicher Geschlechtszugehörigkeit später, sie sind sexuell vorwiegend auf Frauen (gynäphil) oder auf die eigene weibliche Person (autogynäphil) orientiert. Unter letzteren finden sich einige mit einer Reihe von sozialen Schwierigkeiten und Besonderheiten (Becker 2004) und auch mit Dissozialität und kriminellen Karrieren (Beier et al. 2001).

Differenzialdiagnostisch muss bei Männern ein Transvestitismus abgegrenzt werden, wenn lediglich das Tragen von weiblicher Kleidung gewünscht wird („cross-dressing“).

Gemeint sind damit solche Delikte, bei denen hochgradige Erregungen das Handeln wesentlich beeinflusst haben. Die juristische Kommentierung bemerkt jedoch auch kritisch, dass der Affekt kein spezifisches Merkmal ist und dass affektbedingte Schuldminderungen zu den Ausnahmefällen gehören sollten (Fischer 2009). Für die Beurteilung von Affektdelikten wurden erst relativ spät psychiatrische oder psychologische Sachverständige hinzugezogen. Zuvor war es den Gerichten allein überlassen, die Bedeutung eines Affektes für das Handeln der Täter einzuschätzen. Gewisse Affekte, z. B. Verwirrung, Furcht oder Schrecken, d. h. die sog. „asthenischen Affekte“, werden weiterhin ohne Sachverständige von Gesetzgeber und Gericht unter bestimmten Umständen, z. B. beim Notwehrexzess (§ 33 StGB), als Strafmilderungsgründe gewertet.

Der Verdacht auf ein etwaig vorliegendes Affektdelikt führt dann zur psychiatrischen oder psychologischen Begutachtung, wenn wegen der Affekte eine tief greifende Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20 StGB vermutet wird und dadurch bei der Tat die Steuerungsfähigkeit aufgehoben oder vermindert gewesen sein könnte. Es handelt sich bei derartigen Affekten um Gefühlsveränderungen, die auch Gesunde betreffen können. Sie sind nicht spezifisch für eine psychische Krankheit oder Störung. Deshalb wurde die Frage, ob es sich bei der Beurteilung von Affektdelikten überhaupt um ein empirisch zu lösendes Problem oder mehr um eine normativ zu wertende Frage handelt, sehr intensiv diskutiert. Zu Recht weist deshalb Ziegert (1998) darauf hin, dass es einer juristischen Beurteilungsgrundlage bedürfe, welches Ausmaß an affektiver Belastung dem Menschen in welcher Situation zumutbar ist. Der Psychiater kann dazu lediglich psychopathologisch beschreibende und motivationsaufhellende Anhaltspunkte liefern. Der BGH fordert bei dem Verdacht auf eine affektbedingte Beeinträchtigung jedoch regelmäßig eine psychiatrische Begutachtung ein (BGH 7.1.97, NStZ 1997, 296).

Die Beurteilung der Affekte und ihrer Folgen wird auch deswegen so kontrovers diskutiert, weil psychiatrische Laien den Eindruck haben, Affekte beurteilen zu können, und daher auch psychopathologisch auffällige Affektstürme vor dem Hintergrund eigenen Erfahrungswissens interpretieren. Bei Gericht schleicht sich so häufig unreflektiert die Frage ein, ob dieser Affektsturm gerechtfertigt war. Wird die Frage vor dem eigenen Erfahrungswissen beantwortet, wird man öfter zu verschiedenen Ergebnissen kommen, als wenn sie in psychiatrischer Kenntnis der Täterpersönlichkeit geklärt wird.

Die grundlegende empirische Arbeit zu diesen psychischen Auffälligkeiten stammt von Rasch (1964). Er identifiziert bei der Analyse der Entwicklung zu einer affektbedingten Partnertötung drei Phasen:

Saß (1983) hat in einer Literaturübersicht folgende Besonderheiten zusammengetragen, die von verschiedenen Autoren als charakteristisch für Affektdelikte beschrieben worden sind. Er sieht diese Auffälligkeiten nicht als Kriterien, die es abzuhaken gilt, sondern als psychopathologische Phänomene, die jenen einer psychischen Störung, welche sich auf das Tatverhalten auswirkt, ähnlich sind (Saß 1985, 1994).

Diesen Merkmalen stellt er eine Reihe von Tatmerkmalen gegenüber, die gegen das Vorliegen eines Affektdeliktes sprechen sollen (Saß 1985).

Allerdings wird bei genauer Betrachtung erkennbar, dass es sich auch in der modifizierten Form nicht ausschließlich um psychopathologische Phänomene handelt. Vielmehr findet sich eine Reihe von kriminologischen Besonderheiten, zu deren Beurteilung es keines psychiatrischen Sachverstandes bedarf.

In der Kategorie der abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle sind im ICD-10 Verhaltensstörungen zusammengefasst, deren Charakteristikum wiederholte Handlungen „ohne vernünftige Motivation“ sind, welche die Interessen der Betroffenen selbst oder anderer Personen schädigen. Es handelt sich um sehr heterogene Bilder, für die unterschiedliche Krankheitsmodelle diskutiert wurden, die sich jedoch bislang nicht abschließend durchsetzen konnten; so wurden Zuordnungen und Überlappungen mit süchtigen, zwanghaften, neurotischen, persönlichkeitsbedingten und affektiven Störungen erwogen. Für das pathologische Glücksspiel erfolgte die Subsummierung nun in DSM-5 in den Bereich der Suchterkrankungen; im Forschungsteil wird ferner auch ein „internet gaming disorder“ erwähnt (DSM-5). Potentiell süchtiges Verhalten im Sinne von primär belohnenden, exzessiven Verhaltensweisen wird derzeit auch für andere Tätigkeiten diskutiert wie für übermäßiges Einkaufen.

In DSM-5 werden „Disruptive, Impulskontroll- und Sozialverhaltensstörungen“ zusammengefasst, nämlich: Störungen mit oppositionellem Trotzverhalten, intermittierende explosible Störung, Störung des Sozialverhaltens, antisoziale Persönlichkeitsstörung, Pyromanie, Kleptomanie, sowie andere näher bzw. nicht näher bezeichnete Störungen. Es handelt sich somit um eine vollkommen neue Klassifizierung, die eine Durchlässigkeit zwischen Erkrankungen des Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalters aufweist und Störungen, die bisher unterschiedlichen Kategorien zugeordnet wurden, unter dem Aspekt der Kontrollstörung zusammenfasst: Charakteristisch sind Zustände, die mit der Schwierigkeit einhergehen, Emotionen und Verhaltensweisen zu kontrollieren und mit einer Verletzung der Rechte Dritter verbunden sind und/oder die Betroffenen in erhebliche gesellschaftliche Konflikte geraten lassen.

In einem forensischen Setting muss im Wesentlichen auf drei Aspekte geachtet werden:

Die Behandlung psychisch kranker und gestörter Rechtsbrecher findet in einer Reihe von aufeinanderfolgenden Schritten statt, die sich zwar nach Krankheitsbildern und den sonstigen Defiziten der Patienten im Detail unterscheiden, jedoch sowohl chronologisch als auch funktionell einer gewissen Grundstruktur folgen müssen. Bei vielen Patienten erfordern mangelnde Krankheitseinsicht und meist bereits seit langem bestehende Störungen, unabhängig von dem jeweiligen Konzept der Einrichtung, einen geduldigen, langfristig geplanten Umgang mit den Patienten, im Rahmen dessen zunächst in erster Linie Motivationsarbeit geleistet werden muss. Nur wenige Patienten sind zu Beginn einer Therapie in der Lage, zu ihrer Tat zu stehen und ihre eigene Tatbeteiligung zu reflektieren (Jöckel und Müller-Isberner 1997). Auch bei psychisch kranken Rechtsbrechern entspringt meist ein Teil der Tatmotivation den dissozialen Anteilen der Persönlichkeit. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Täter streitet zu Beginn der Behandlung die Tat ab, obwohl sie bei Gericht gestanden oder das Urteil akzeptiert haben. Häufig ist eine intrinsische Motivation zur Behandlung und zur eigenen Veränderung kaum vorhanden. Bei einer Behandlung im Maßregelvollzug ist weiter zu berücksichtigen, dass die therapeutischen Fortschritte in einem geschlossenen Milieu erreicht werden, das sich von der Umwelt, in welche der Patient entlassen werden soll, grundlegend unterscheidet. Insofern ist im Laufe einer Therapie zu erproben, ob die Entwicklung des Patienten auch zu einem besseren Sozialverhalten und zu vermehrtem Wohlbefinden in jenem Umfeld führt, das nach der Entlassung maßgeblich ist. Diese Belastungserprobung ist der langwierigste und schwierigste Schritt, da die zu bewältigenden Krisen erst im weiteren Verlauf auf die Betroffenen zukommen, erfolgreiche Krisenbewältigung oft also erst nach geraumer Zeit belegbar ist. Nach den heutigen Erkenntnissen sind Therapie und Risikomanagement nicht mit der Entlassung aus stationären Einrichtungen beendet. Der Nachbetreuung kommt ein wesentlicher Anteil daran zu, dass die Rückfallrate von psychisch kranken Rechtsbrechern deutlich reduziert werden konnte (Egg 2004; Freese 2004; Seifert et al. 2005; Stübner und Nedopil 2004; Müller-Isberner und Eucker 2009).

Therapie im Maßregelvollzug umfasst somit immer vier aufeinanderfolgende Schritte:

Zweifel an der Geschäftsfähigkeit reichen nicht aus, um jemanden als geschäftsunfähig zu betrachten. Vielmehr muss die Geschäftsunfähigkeit zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden – und zwar von jenem, der sie behauptet. Sie kann aus psychiatrischer Sicht nur angenommen werden, wenn aufgrund einer sicher diagnostizierten Erkrankung das Ausmaß der Symptomatik nachweisbar so ausgeprägt war, dass die Rechtsgeschäfte wegen der Erkrankung und nicht aufgrund des persönlichen Willens zustande gekommen sind.

Willenserklärungen, die aufgrund oder unter der Bedingung von Geschäftsfähigkeit vorgenommen wurden, sind nichtig ebenso wie solche, welche im Zustand von Bewusstseinstrübungen oder von vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit abgegeben wurden (§ 105 Abs. 2 BGB). Der Sachverständige muss seine Beurteilung daher immer an den spezifischen Anforderungen orientieren, welche die Thematik des gegenständlichen Rechtsgeschäfts mit sich bringt, er sollte auch seine gutachtliche Aussage möglichst darauf beschränken und sich mit pauschalierenden Aussagen (etwa im Sinne einer „allgemeinen“ Geschäftsunfähigkeit) zurückhalten. Dabei geht es darum, ob infolge psychopathologischer Defizite Einbußen der Urteilsfähigkeit bezüglich der für das jeweilige Rechtsgeschäft inhaltlich relevanten Sachverhalte vorlagen (also die Voraussetzungen für eine insoweit freie Willensbestimmung nicht bestand), und nicht etwa um die Frage, ob das konkrete Rechtsgeschäft durch die psychische Störung auch kausal bedingt war (Staudinger und Knothe 2004; § 104 BGB Rn 17; vgl. OLG München 18.07.2012, 8 U 2279/12, Rn II, 2a und 2b).

Die Frage der Geschäftsunfähigkeit oder der Nichtigkeit einer Willenserklärung muss häufig im Nachhinein geklärt werden. Sieht man von den seltenen Fällen ab, in denen ein fachkundiger Beobachter bei Abschluss des Rechtsgeschäfts anwesend war und die von ihm erhobenen Befunde dem Gericht mitteilen kann, bleibt die Annahme psychischer Beeinträchtigung zum relevanten Zeitpunkt wissenschaftlich gesehen eine Hypothese. Diese Hypothese erhält umso mehr Berechtigung, je klarer das Krankheitsbild erfassbar ist, je gesetzmäßiger der Krankheitsverlauf ist, je häufiger bei einem solchen Krankheitsbild psychopathologische Änderungen auftreten, welche zur Geschäftsunfähigkeit führen, und je näher am relevanten Zeitpunkt fachliche Beobachtungen das Vorliegen der entsprechenden psychopathologischen Symptomatik bestätigen können. Einer „krankhaften Störung der Geistestätigkeit“ i. S. von § 104 BGB, der ersten Stufe der Beurteilung, wenn es um Geschäftsunfähigkeit geht, können im Prinzip viele psychiatrische Diagnosen zugeordnet werden. Neben organischen Psychosen und Demenzen (ICD-10 F0), schizophrenen Störungen (ICD-10 F2), ausgeprägten affektiven Störungen (ICD-10 F3) können auch neurotische und Belastungsstörungen (ICD-10 F4 und F5) und Persönlichkeitsstörungen (ICD-10 F6) in Ausnahmefällen in Betracht kommen, z.B. wenn eine paranoide Persönlichkeitsstörung psychoseartig mit Realitätsverkennungen einhergeht, dann dies zu einer partiellen Geschäfts-, Prozess- oder Testierunfähigkeit führen. Substanzmissbrauch und -Abhängigkeit oder Spielsucht sind nur dann einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit zuzuordnen, wenn darüber hinaus eine Persönlichkeitsveränderung feststellbar ist, die auf das süchtige Verhalten zurückzuführen ist (Cording und Nedopil 2014).

Auf der zweiten Stufe sind jene psychopathologischen Auffälligkeiten festzustellen, die für die Einschätzung der krankhaft bedingten Willensbeeinträchtigungen von Bedeutung sind. Sie wurden anhand der Arbeiten von Habermeyer und Saß (2002) und Cording (2005) in nachfolgender Übersicht dargestellt:

An den Beweis der Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) werden ebenso strenge Maßstäbe gelegt wie an den Beweis der Geschäftsunfähigkeit. Er ist jedoch häufig schwieriger zu erbringen, weil Testierunfähigkeit oft erst nach dem Tod des Erblassers behauptet wird. Meist fehlen gute psychopathologische Befunddokumentationen, sodass es schwer fällt, Testierunfähigkeit ausreichend sicher zu belegen. Häufig werden die Belege von den Parteien, die den Rechtstreit führen, einseitig dargestellt. Die Äußerungen der Parteien zum psychischen Zustand des Erblassers sind deshalb immer mit großer Vorsicht zu betrachten. Auch Notare sind nicht in der Lage, psychopathologische Befunde zu erheben und ihre Bedeutung für die Testierfähigkeit zu erfassen. In komplizierteren Fällen bei Zweifeln sollten sie vor der Abfassung eines Testaments eine psychiatrische Untersuchung anregen.

Wie bei der retrospektiven Beurteilung der Geschäftsfähigkeit gilt: Je klarer definiert das Krankheitsbild, je gesetzmäßiger sein Verlauf und je prägnanter die psychopathologischen Beschreibungen sind, desto leichter fällt der Beweis der Testierunfähigkeit.

Betreuungen werden zum Schutz und zur Fürsorge für psychisch Kranke und Gestörte eingerichtet, um in ihrem Interesse ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Die Einrichtung einer Betreuung setzt nach § 1896 BGB voraus, dass der Betroffene

Unter „psychischer Krankheit“ im Sinne des § 1896 BGB sind körperlich begründbare und endogene Psychosen, Abhängigkeitserkrankungen, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen zu verstehen, unter „geistiger Behinderung“ angeborene und frühzeitig erworbene Intelligenzdefekte und unter „seelischer Behinderung“ alle psychischen Beeinträchtigungen, die als Folgen psychischer Krankheiten auftreten.

Bei körperlicher Behinderung kann eine Betreuung nur auf Antrag der Betroffenen errichtet werden.

Gegen den „freien“ Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1a BGB). Dies bedeutet, dass eine Betreuung gegen den Willen eines Volljährigen nur dann eingerichtet werden kann, wenn dieser aufgrund einer psychischen Störung nicht mehr einwilligungsfähig ist (Abschn. 3.5).

Die Einrichtung einer Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit eines Betreuten. Allerdings kann unter besonderen Umständen ein Einwilligungsvorbehalt für bestimmte Bereiche ausgesprochen werden (§ 1903 BGB).

Dies bedeutet, dass der Betreute Geschäfte, die unter Einwilligungsvorbehalt stehen, nicht ohne Zustimmung des Betreuers tätigen darf.

Der Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht auf den Bedarf des täglichen Lebens, auf das Eingehen einer Ehe oder auf die Errichtung eines Testaments erstrecken. Die Aufgaben, für die eine Betreuung erforderlich ist, müssen vom Gericht genau festgelegt werden. Trotz der Intentionen des Gesetzgebers, dem Betreuten möglichst viele Entscheidungsmöglichkeiten zu belassen, hat die Praxis gezeigt, dass es sinnvoller ist, die Bereiche für eine Betreuung oder für einen Einwilligungsvorbehalt pauschal zu benennen (z. B. Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung) und Ausnahmen von diesen pauschalen Betreuungsbereichen festzulegen (z. B. Geldausgaben bis € 500.-), als einem Betreuer nur ganz spezifische Aufgaben zu übertragen (z. B. Autokauf).

Beschränkungen des Betreuten beim Empfang und Versand von Briefen und bei der Teilnahme am Fernmeldeverkehr müssen im Betreuungsbeschluss explizit bestimmt werden.

Ein Betreuer darf erst bestellt werden, wenn ein Gutachten durch einen Arzt für Psychiatrie die Notwendigkeit einer Betreuung bescheinigt. Dabei muss der Arzt den Betroffenen persönlich oder ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt untersuchen. In dem Gutachten sind die Erkenntnisquellen (mit Datum), der medizinische Sachverhalt, die klinischen Diagnosen und ihre Subsumption unter die Begriffe des § 1896 BGB, die Auswirkung der Diagnosen auf die Funktionsfähigkeit des Betroffenen, soweit sie rechtlich relevant ist, darzulegen. Es ist zum Umfang des Aufgabenkreises und zur voraussichtlichen Dauer der Betreuungsbedürftigkeit Stellung zu nehmen (§ 280 FamFG).

Die Begutachtung erfordert eine Auseinandersetzung mit der Prognose der Erkrankung und deren Auswirkung auf die soziale Kompetenz des Untersuchten. Außerdem hat der Gutachter zur Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehaltes Stellung zu nehmen und die Aufgabenkreise anzugeben, für die eine solche Maßnahme erforderlich ist. Weiter muss er sich dazu äußern, ob eine Anhörung durch den Richter und eine Bekanntgabe des Betreuungsbeschlusses gesundheitliche Konsequenzen haben könnte. In allen diesen Fällen muss sich das Gericht ein unabhängiges Urteil bilden. Es hat dazu den Betreuten anzuhören.

In Anlehnung an Amelung (1992a, b) können für die Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit folgende Überlegungen angestellt werden:

Bei einwilligungsunfähigen Patienten bedürfen ärztliche Behandlungen der Ersatzeinwilligung eines Bevollmächtigten oder Betreuers. Darüber hinaus ist eine betreuungsrichterliche Zustimmung erforderlich, wenn durch die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff die Gefahr besteht, daran zu sterben oder einen schweren oder länger dauernden Schaden zu erleiden (§ 1904 BGB).

Auch Psychosen, Oligophrenien oder Demenzen schließen die Einwilligungsfähigkeit nicht aus. Ein Patient kann u. U. auch rechtswirksam in eine bestimmte Behandlung einwilligen, wenn das Gericht bezüglich der Gesundheitsfürsorge einen Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen hat (Dodegge 1993, 1996; Klüsener und Rausch 1993). Die Fähigkeit zur Einwilligung ist in jedem Einzelfall zu prüfen und zu dokumentieren.

Gesetzliche Grundlagen für eine Unterbringung sind im Strafrecht die §§ 63 und 64 StGB und die §§ 81a und 126 a StPO (Abschn. 2.2), im Zivilrecht sind es der § 1906 BGB (Betreuungsrecht) oder die landesrechtlichen Unterbringungsgesetze bzw. PsychKGs. Während die Unterbringung nach strafrechtlichen Bestimmungen ausschließlich zum Schutz der Allgemeinheit erfolgt und nach dem Zivilrecht (§ 1906 BGB) ausschließlich zum Schutz und Wohl des Betroffenen, sind nach den Unterbringungsgesetzen und den Gesetzen über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychisch Kranken (PsychKG) freiheitsentziehende Maßnahmen sowohl zum Schutz und Wohl des Patienten als auch zum Schutz der Allgemeinheit möglich. Außerhalb des Strafrechts sind zur Abwendung von Fremdgefährdung somit ausschließlich die landesrechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten (UbG, PsychKG, HFEG) anwendbar. Die Flexibilität der Behandlung und die Freiräume des Patienten sind im Rahmen der zivilrechtlichen Unterbringung bei einer Betreuung noch am größten. Allerdings ist der zeitliche Aufwand für die Errichtung einer Betreuung höher.

Für die Einleitung einer Unterbringung ist ein ärztliches Zeugnis erforderlich, welches in der Regel nicht älter als einen Tag sein darf. Folgende Angaben müssen darin enthalten sein:

Die Unterbringung selbst wird durch die entsprechenden Behörden angeordnet. Eine Behandlung darf gegen den Willen des Patienten jedoch nur in Ausnahmefällen und unter besonderen Bedingungen, die den in Kapitel 3.6 beschriebenen vergleichbar sind, durchgeführt werden.

Die Erstellung eines Gutachtens kann nach dem Gesetz verweigert werden, wenn der Begutachtete ein naher Verwandter ist, oder wenn Geheimnisse, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, offenbart werden müssten. Die Verschwiegenheitspflicht kann jedoch nicht als Grund angegeben werden, wenn eine Entbindung davon erfolgt ist.

Eine Begrenzung der Verpflichtung zur Gutachtenerstellung liegt in der Zumutbarkeit. In der Praxis wird kaum ein Gutachter bestellt, der entweder durch andere Verpflichtungen überlastet oder durch die Schwierigkeit des Gutachtensauftrags überfordert ist.

Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger ist zur persönlichen Erstellung und Erstattung des Gutachtens verpflichtet. Hilfskräfte, z. B. Assistenzärzte oder medizinisch-technische Assistenten, können jedoch bei der Vorbereitung des Gutachtens beteiligt werden.

Im Gegensatz zu einer Arzt-Patient-Beziehung, die durch freiwillige Kontaktaufnahme, Behandlungswünsche und Behandlungsvorstellungen gekennzeichnet ist, betritt ein Proband das Zimmer des Gutachters selten freiwillig. Er weiß auch selten, was ihn dort wirklich erwartet. Es ist also notwendig, die Probanden von vornherein über ihre Rechte und über die Aufgaben des Gutachters aufzuklären. Dabei hat es sich als sinnvoll erwiesen, den Gutachtensablauf vorab zu erläutern (zur Patientenaufklärung i. Allg. Kap.Aufklärung und Dokumentation in der Psychiatrie).

Der Untersuchte sollte nicht nur über die fehlende Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Auftraggeber aufgeklärt werden, sondern ggf. auch über die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung. Bei strafrechtlichen Begutachtungen zur Beurteilung der aufgehobenen oder verminderten Schuldfähigkeit sollte der Proband auch darauf hingewiesen werden, dass er als Beschuldigter auch gegenüber dem Gutachter ein Schweigerecht hat, ohne dass ihm aus seinem Schweigen ein rechtlicher Nachteil erwachsen darf.

Angehörige eines Beschuldigten oder einer Partei haben vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, worüber sie aufgeklärt werden müssen, falls bei der Begutachtung eine Fremdanamnese erhoben wird. In zweifelhaften Fällen – in Zivilverfahren nahezu immer – empfiehlt es sich, nicht in eigener Initiative eine Fremdanamnese zu erheben, sondern dem Gericht eine Befragung der Angehörigen nahezulegen und die Themen, über die Auskunft gewünscht wird, vorzuschlagen. Die Entscheidung über die Mitwirkung bei der Begutachtung liegt immer beim Begutachteten. Dieser sollte sich über die Konsequenzen seiner (fehlenden) Mitwirkung bewusst sein, z. B. wenn er bezüglich eines Schadens oder einer Beeinträchtigung beweispflichtig ist, oder wenn er seine eigene Sichtweise nicht erläutert und der Gutachter lediglich aufgrund der Aktenlage beurteilen muss.

Die Durchsicht der Akten bedarf einer gewissen Erfahrung, da man sich sonst bei umfangreichen Unterlagen gerne in unnötige Details verliert. Der Sachverständige sollte sich aus den Akten v. a. über die Anknüpfungstatsachen informieren, das sind jene Erkenntnisse, welche die Ermittlungsbehörden, Gerichte, Parteien oder Voruntersucher über den Probanden und die spezifische Fragestellung zusammengetragen haben. Diese Informationen werden im Strafverfahren in der Haftbefehlsbegründung und in der Anklageschrift unter rechtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst. Im Zivilverfahren wird gelegentlich im Gutachtensauftrag auf die entsprechenden Schriftsätze verwiesen. Von diesen Anknüpfungstatsachen hat der Gutachter auch bei seinen Darlegungen auszugehen. Einseitige Darstellungen einer Partei dürfen nicht als bewiesene Tatsachen angenommen werden.

Für eine gute Vorbereitung der Untersuchung ist das Aktenstudium unerlässlich, da ansonsten gravierende Anknüpfungspunkte für die Exploration übersehen werden können. Die Probanden gehen i. Allg. davon aus, dass der Psychiater den wesentlichen Akteninhalt kennt, mangelndes Wissen wird häufig auch als fehlendes Interesse an ihrer Person interpretiert.

Die Untersuchung kann entweder ambulant durchgeführt werden oder ist nach Beschluss des Gerichts im Rahmen einer stationären Beobachtung möglich (§ 81 StPO, § 284 FamFG).

Die Maßnahme einer Unterbringung muss in einem ausgewogenen Verhältnis zu den möglichen Konsequenzen des Gutachtens stehen (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Bei der Untersuchung des Probanden sind die Regeln der psychiatrischen Explorationstechnik zu beherzigen. Das bedeutet u. a., dass man offene Fragen stellt und den Probanden mit einfühlendem Interesse, ohne ihm zu nahe zu treten, zuhört und das Gespräch so lenkt, dass alle für die Begutachtung wichtigen Themen behandelt und alle kritischen Fragen gestellt werden können.

Bei der Abfassung des schriftlichen Gutachtens empfiehlt sich die Einhaltung einer relativ schematischen Struktur sowohl um wesentliche Punkte nicht zu übersehen, als auch, um das Lesen und Nachschlagen nach bestimmten Informationen zu erleichtern. Das Beispiel in Abb. 1 zeigt eine derartige Struktur.

Die Beurteilung ist das eigentliche Kernstück des Gutachtens und kondensierter Ausdruck der gedanklichen Arbeit des Sachverständigen, der hier den konkreten Einzelfall mit seinen wissenschaftlichen Kenntnissen und seinem Erfahrungswissen vergleichen muss. Sie verlangt zunächst eine Zusammenfassung der aus Akteneinsicht und Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse unter den Gesichtspunkten, die für die Beantwortung der im Gutachtensauftrag gestellten Fragen relevant sind.

Während in Zivil-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren ein schriftliches Gutachten als Beweismittel verwendet wird, herrscht im Strafverfahren das Unmittelbarkeitsprinzip, d. h. es dürfen vom Gericht nur Informationen verwertet werden, die in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen werden. Der Sachverständige muss hier also sein Gutachten vor Gericht erstatten. In den anderen Verfahren wird der Gutachter nur in Ausnahmefällen vor Gericht geladen, um ergänzende Fragen zu beantworten. Er darf dort den Inhalt seines Gutachtens nicht wiederholen, sondern sollte sich auf eine möglichst präzise Beantwortung der an ihn gestellten Fragen beschränken. Seine Antworten werden in der Regel direkt ins Protokoll diktiert.

Im Strafverfahren bedeutet das Unmittelbarkeitsprinzip auch, dass die Sachverständigen wissen müssen, welche Tatsachen bislang in der Hauptverhandlung zur Sprache kamen und welche Informationen dem Gericht zusätzlich noch mündlich mitgeteilt werden müssen, damit dieses die psychiatrischen Schlussfolgerungen nachvollziehen kann. Das führt dazu, dass Gutachter in der Regel während der gesamten Hauptverhandlung bis zu ihrer eigenen Vernehmung anwesend sind, was bei mehrtägigen Verhandlungen oder bei unvorhergesehenen Verzögerungen eines Prozesses u. U. sehr unangenehm mit anderen Verpflichtungen kollidieren kann.

Nach Abschluss der Beweisaufnahme und ggf. nach der Verlesung von Strafregisterauszügen und früheren Urteilen haben die Sachverständigen ihr Gutachten zu erstatten. Sie werden entweder jetzt oder bereits zu Beginn der Verhandlung darüber belehrt, dass

Eine solche Belehrung ist vorgeschrieben und drückt kein Misstrauen des Gerichtes gegenüber dem Gutachter aus.

Bevor der Sachverständige sein Gutachten erstattet, hat er die sog. Generalfragen zu beantworten, d. h. er muss Name, Vorname, Beruf, Alter und die Anschrift, unter der er geladen werden kann, angeben; er muss seine fachliche Qualifikation erläutern, wobei sich bei einem Arzt für Psychiatrie oder einem Arzt für Nervenheilkunde detaillierte Nachfragen zu seiner Qualifikation als Gutachter in aller Regel erübrigen. Das Gericht hat allerdings die Aufgabe, sich ein Bild über die Fähigkeiten des Gutachters zu machen. Fragen zur Qualifikation des Sachverständigen – etwa, wie lange dieser schon psychiatrisch tätig ist oder wie viel Erfahrung er im Umgang mit Drogenabhängigen hat – sind nicht von vornherein als Zweifel an der Kompetenz des Sachverständigen aufzufassen, sondern gehören zu den Aufgaben des Gerichts.

Zuletzt hat sich der Gutachter auch zu seiner persönlichen Beziehung zu dem Probanden zu äußern, d. h. er muss angeben, dass er nicht mit ihm verwandt oder verschwägert ist, da er andernfalls von vornherein als befangen gelten kann und ihm ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden wird.

Das Gutachten sollte in freier, für Laien verständlicher Form erstattet werden. Der Sachverständige kann sich im Strafverfahren nicht auf seine Ausführungen im schriftlichen Gutachten berufen und sollte es auch nicht vorlesen. Informationen aus der Hauptverhandlung sind in die Darlegungen mit einzubeziehen. Der mündliche Vortrag ist nicht so schematisch zu gliedern wie das schriftliche Gutachten, vielmehr sind punktuelle Ausführungen zu machen, die dem Gericht das psychiatrische Vorgehen und die Schlussfolgerungen des Gutachtens verständlich machen. Gerade für Anfänger bewährt sich doch auch hier eine gewisse Strukturierung, wie sie beispielsweise in der folgenden Übersicht dargestellt wird.