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Erschienen in: Der Gynäkologe 4/2014

01.04.2014 | Leitthema

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Eizellspende

Heutige und zukünftige Sicht

verfasst von: Dr. jur. R. Ratzel

Erschienen in: Die Gynäkologie | Ausgabe 4/2014

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Zusammenfassung

Die Eizellspende ist in Deutschland gesetzlich verboten. Verstöße hiergegen können mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. Dieses Risiko trifft auch den in Deutschland tätigen Arzt, der mit einer Einrichtung im Ausland im Rahmen der Eizellspende kooperiert, selbst wenn diese im Staat der Niederlassung der Einrichtung nicht mit Strafe bedroht ist. Der Vorrang nationalstaatlicher Verbote ist europarechtlich nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu beanstanden.
Fußnoten
1
Ratzel/Lippert, Kommentar zur (Muster)Berufsordnung der Deutschen Ärzte, § 13, 6. Auflage 2014.
 
2
Taupitz, in Günther/Taupitz/Kaiser, §1 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 7 ff.
 
3
Möller, in: Diedrich/Ludwig/Griesinger, Reproduktionsmedizin S. 583, 591, wobei dies nur „verwaiste“ Embryonen betrifft. Das Erzeugen von Embryonen zur Embryonenspende/-adoption war und ist strafbar.
 
4
LG Berlin, Urt. v. 25.11.2008 – 15 O 146/08, das eine derartige Werbung allerdings für wettbewerbswidrig hielt.
 
5
KG, Urt. v. 08.11.2013 – 5 U 143/11, Strafbarkeit und Wettbewerbswidrigkeit bejahend, wenn auf Informationsveranstaltungen in Deutschland für die Eizellspende in der Tschechischen Republik unter Einbeziehung in Deutschland praktizierender Ärzte geworben wird.
 
6
Conte, Strafbarkeit des deutschen Arztes bei Eizellspenden im Ausland, Gynakologe 2013, 841 ff.
 
7
i.d.F.v. Art. 6 II GewebeG v. 20.07.2007.
 
8
Bernsmann/Sickor, in: Höfling, Kommentar z. TPG, 2. Aufl. 2013, §18 Rn. 21 ff.; 31 ff.
 
9
Weilert, Heterologe In-vitro-Fertilisation als europäisches Menschenrecht?, MedR 2012, 355 ff.
 
10
EGMR, Urt. v. 03.11.2011 – Nr. 57813/00 unter Aufhebung der Entscheidung der kleinen Kammer, EGMR, Urt. v. 01.04.2010, siehe auch NJW 2012, 207.
 
11
Gassner/Kersten/Krüger/Lindner/Rosenau/Schroth, Fortpflanzungsmedizingesetz, 2013.
 
Metadaten
Titel
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Eizellspende
Heutige und zukünftige Sicht
verfasst von
Dr. jur. R. Ratzel
Publikationsdatum
01.04.2014
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Erschienen in
Die Gynäkologie / Ausgabe 4/2014
Print ISSN: 2731-7102
Elektronische ISSN: 2731-7110
DOI
https://doi.org/10.1007/s00129-013-3246-3

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